Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Drensteinfurt,
sehr geehrte sachkundige Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Drensteinfurt,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

am 15.12.2025 hat der Bürgermeister den Haushalt 2026 mit den Worten in den Rat
eingebracht: „Das wird die schlechteste und kürzeste Rede aller Zeiten.“

In Bezug auf seine Rede möchte ich ihm widersprechen. Was diese Aussage jedoch leider sehr treffend beschreibt, ist der Zustand des Haushalts 2026.

Nach intensiven Beratungen innerhalb der CDU-Fraktion und den Ausschüssen müssen wir feststellen:
Der Haushalt sieht nicht nur für dieses Jahr, sondern auch für die kommenden Jahre ausgesprochen schwierig aus.

Die Ursachen sind schnell benannt.Es sind keine Luftschlösser oder Prunkbauten, die wir uns politisch leisten wollen. Es sind vor allem drastisch steigende Sozialausgaben, die nicht ausreichend gegenfinanziert sind.

Das ist kein Drensteinfurter Einzelfall. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund weist seit Langem darauf hin, dass den Kommunen gesamtstaatliche Aufgaben übertragen werden, ohne dass dafür ausreichend Mittel bereitgestellt werden. Das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, bezahlt – funktioniert in der Praxis nicht.

Die Hauptursache ist also benannt. Auch Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch.
Aber ich bin Realist: Kurzfristig werden wir nicht mit höheren Finanzzuweisungen rechnen können.

Was folgt daraus? Die Einnahmenseite können wir nur begrenzt beeinflussen. Also bleibt uns nur eines: die Ausgabenseite konsequent zu prüfen.

Genau das haben wir als CDU-Fraktion in den vergangenen Wochen intensiv getan. Wir haben Ausgaben hinterfragt, diskutiert und abgewogen. Und wir mussten feststellen: Viele Ausgaben sind notwendig, sinnvoll und richtig.

Gleichzeitig wurde uns deutlich: Bei einem Defizit von 4,39 Millionen Euro reichen einzelne Maßnahmen nicht aus. Ein größerer finanzieller Spielraum – ein „großer Wurf“ – wäre wünschenswert. Doch dafür fehlt derzeit eine verlässliche und nachhaltige Finanzierung. Gleichzeitig sehen wir kaum Möglichkeiten, die Ausgaben weiter deutlich zu reduzieren, ohne an notwendige und sinnvolle Leistungen für unsere Stadt zu gehen.

Unser Ansatz ist daher klar: Drensteinfurt verfügt über eine sehr gute Infrastruktur – und diese gilt es zu erhalten. Investieren, wo es erforderlich ist. Instand setzen, wo es notwendig ist. Ein „Wünsch-dir-was“ oder „schöner wohnen um jeden Preis“ darf es in dieser Situation nicht geben.

An dieser Stelle richte ich einen Appell an die Verwaltung: Natürlich sind technisch perfekte und architektonisch herausragende Gebäude und Projekte wünschenswert. Aber sie sind nicht mehr finanzierbar. Häufig lohnt es sich, Konzepte zu überarbeiten, um Investitions- und Folgekosten deutlich zu senken. Bitte betrachten Sie Projekte künftig nicht nur fachlich, sondern immer auch wirtschaftlich.

Zusätzlich leisten wir uns bewusst weitere wichtige Dinge wie zum Beispiel: gut ausgestattete Schulen, moderne Sportstätten, ein Freibad, abwechslungsreiche Spielplätze, einen funktionierenden Bauhof, die Unterstützung bei OGS-Gebühren, Angebote des Kulturbahnhofs und die Förderung unserer Vereine.

All das prägt die Lebensqualität in Drensteinfurt. Und genau hier erleben Bürgerinnen und Bürger, ob Politik handlungsfähig ist oder nicht. Wenn grundlegende Dinge nicht mehr funktionieren, schwindet das Vertrauen – und das wollen wir als CDU verhindern.

Was bedeutet das konkret für den Haushalt 2026? Wir tun in diesem Jahr das, was zwingend notwendig ist. Und für die kommenden Haushalte gilt: Wir werden Ausgaben weiterhin kritisch prüfen, priorisieren und – wenn nötig – auch verschieben oder streichen.

Bereits in neun Monaten beginnen die nächsten Haushaltsberatungen. Ich kann Ihnen versichern: Auch diese werden wir mit größter Sorgfalt führen, um die Defizite weiter zu senken und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu sichern.

Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis, dass wir nicht jeden Wunsch erfüllen können. Das ist keine Ignoranz und kein „Die da oben machen sowieso, was sie wollen“. Es ist die Realität der aktuellen finanziellen Lage. Und ich sage hier ganz deutlich: Wir hören den Menschen zu – allen. Nicht nur den Lauten, sondern auch denen, die uns im Alltag begegnen: beim Einkaufen, auf Festen oder im persönlichen Gespräch. Aus all dem versuchen wir verantwortungsvolle Entscheidungen für ganz Drensteinfurt zu treffen.

Abschließen möchte ich mit einer Anmerkung zu der geplanten Erhöhung der fiktiven Hebesätze. Das ist ein kleiner Teil, den wir auf der Einnahmenseite beeinflussen können. Uns ist bewusst, dass diese Entscheidung alle Bürgerinnen und Bürger in Drensteinfurt trifft – auch uns als Ratsmitglieder selbst. Diese Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen. Aber angesichts der Gesamtsituation bleibt uns, wenn wir handlungsfähig und selbstbestimmt bleiben wollen, keine andere Wahl, als auf die vom Land ermittelten Werte zu erhöhen.

Meine Damen und Herren, wir machen heute das Notwendige – und wir geben uns damit nicht zufrieden. Die CDU wird auch in Zukunft intensiv nach besseren Lösungen suchen, Ausgaben kritisch hinterfragen und Verantwortung übernehmen, um Drensteinfurt finanziell stabil und lebenswert zu halten, damit wir für die Zukunft die Möglichkeit bekommen Drensteinfurt wieder aktiv zu gestalten.

Mit diesem Anspruch stimmt die CDU dem Haushalt 2026 zu.