Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Drensteinfurt,
sehr geehrte Sachkundige Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Drensteinfurt,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

im letzten Jahr hatte ich meine Haushaltsrede mit den Worten begonnen „es liegen seit Ihrer Haushaltseinbringung in den Rat am 09.01.2023 intensive, sehr anstrengende und unangenehme Tage hinter uns, die es in Drensteinfurt so noch nicht gegeben hat und hoffentlich auch nicht noch einmal geben wird.“

Das hat nur bedingt geklappt. Was beim letzten Mal die Personalschlüssel waren, wurden diesmal die IT-Kosten. Nein, meine Damen und Herren, ich möchte fair bleiben, so heftig wie im letzten Jahr war es nicht. Diesmal wurde erfolgreich nachgesessen, denn das, was nunmehr an IT-Kosten geliefert wurde, war für die Politik deutlich transparenter, nachvollziehbarer und allein schon deshalb positiver. Außerdem konnten bereits jetzt nicht unerhebliche Einsparungen in diesem Bereich generiert werden. Dafür darf ich Frau Zulka und Ihrem Team ausdrücklich danken.

Aber, liebe Frau Zulka, wie Sie wissen, sind wir noch nicht am Ende. Um die Zahlen und Kosten letztendlich verifizieren zu können, brauchen wir ein IT-Konzept, das Standards und Ziele festlegt, das dann auch mit einem Blick von außen/von Dritter Seite unterstützt werden kann.

Ein weiteres Problem, was zu lösen gilt, ist die zukünftige Ausstattung unserer Drensteinfurter Schulen. Ursprünglich hat der Rat der Stadt Drensteinfurt beschlossen, alle neuen Schüler der Team-Schule mit iPads auszustatten. Dann kam 2019 der „DigitalPakt Schule“ und es wurde nicht nur die notwendige digitale Infrastruktur an Schulen geschaffen, auf einmal wurden alle Schüler mittels Bundesförderung mit iPads überschüttet. „Wenn lau, dann jau“ will der Westfale an dieser Stelle sagen, aber die Kehrseite der Medaille Ist: Der Bund hat faktisch einen einmaligen, enorm hohen Standard geschaffen, der in Zukunft von den Kommunen zu tragen ist. Sie können weder Lehrern noch Eltern erklären: Nein, iPads gibt es für die neuen Schüler nicht mehr, der “DigitalPakt Schule“ ist doch ausgelaufen. Auf diesen Kosten bleiben wir hängen.

Wir brauchen also eine Kostenverteilung, die sich, sollten sich weder Bund noch Land beteiligen, am Ende nur noch auf Kommune und Eltern beschränken wird. Und das bedeutet, dass wir auch hier Kosten begrenzen und Standards überdenken müssen. Bisher haben wir sehr unterschiedliche Ausgaben pro Schüler an unseren Schulen. Woran liegt das, ist das gerechtfertigt? Natürlich werden wir auch dieses Thema angehen, ein erster Runder Tisch zwischen Schulen, Verwaltung und Politik wird im Mai stattfinden. Ich glaube, alle sind sich der Problematik bewusst, alle suchen nach Lösungen.

Ein Diskussionspunkt bei den diesjährigen Investitionen war sicherlich die neue Leichtathletikanlage im Erlfeld. Ein Thema, das uns schon seit vielen Jahren beschäftigt und immer wieder verschoben wurde. Der StadtSportVerband hat gebetsmühlenartig -aber zu Recht- bemängelt, dass selbst die Disziplinen zur Abnahme des Sportabzeichens auf der heutigen Anlage kaum durchführbar sind. Hinzu kommt, dass kein Ortsteil in der Stadt Drensteinfurt über eine moderne Leichtathletikanlage verfügt, die alternativ genutzt werden könnte. Wer sich die Sportanlagen in Drensteinfurt, Rinkerode und Walstedde anschaut wird aber auch erkennen, dass wir mit Fertigstellung der Leichtathletikanlage den sportlichen Standard erreicht haben, den wir immer wollten. Natürlich wird es auch zukünftig Reparaturen geben, müssen Belege ausgetauscht, müssen Toiletten erneuert werden, aber der gewollte Standard der sportlichen Anlagen ist mit dieser Maßnahme abgeschlossen.

Die städtischen Investitionen beschränken sich in den nächsten Jahren größtenteils auf Pflichtaufgaben wie den Neubau der Grundschule in Rinkerode, einen Feuerwehrgerätehaus in Rinkerode, eine kleinere Flüchtlingsunterkunft in Drensteinfurt und -gefühlt- unendlich viele Straßenbaumaßnahmen. Eine Kita in Rinkerode, wahrscheinlich eine weitere Kita in Drensteinfurt sind gedanklich schon vermerkt, konnten im Plan aber noch nicht beziffert werden.

Wenn die Stadt Drensteinfurt selbst baut, sind nach Fertigstellung der Gebäude in der Regel alle begeistert. „Vom Feinsten“ ist vielfach zu hören. Aber „vom Feinsten“ können wir uns nicht mehr leisten, hier müssen wir, der Rat, die Verwaltung, aber auch die Planer, also die Architekten und Ingenieure, umdenken. Denn andernfalls wird es uns irgendwann nicht mehr möglich sein, allen Eltern die Betreuungsplätze zur Verfügung stellen, die sie sich für ihre Kinder wünschen, die aber auch vielfach erforderlich sind, um deren Lebensstandard zu halten, deren berufliche Ziele zu verwirklichen. Andernfalls müssen Kita-Gebühren so weit erhöht werden, dass sie den Mehrverdienst aufzehren und unseren Wohlstand ernsthaft gefährden.

Auch die Kosten der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen ist ein Dauerthema, ehrlicherweise nicht erst seit der Ampel. Aber auch die hat es nicht annährend geschafft, die tatsächlichen Kosten von rd. 20.000,00 € im Jahr pro Flüchtling auskömmlich zu gestalten, tatsächliche 7.500,00 € entsprechen kaum dem Konnexitätsprinzip. Dass wir gewillt sind, Flüchtlinge gut unterzubringen, zeigen allein schon die weiteren zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft vorgesehen finanziellen Mittel. Die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Helfer darf nicht unerwähnt bleiben - unbezahlbar. Inzwischen sollen die Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes gefüllt sein, so dass wir mit weiteren Flüchtlingen rechnen müssen. Wir hoffen, mit der neuen Containeranlage und einer etwaigen Erweiterung den Bedarfen gerecht werden zu können. Mit dieser Maßnahme kann sich die Stadt aber auch bereits von kostenintensivem Mietraum befreien und diesen dem freien Markt wieder zur Verfügung stellen. 

Die Kreis- und Jugendamtsumlage steigt stetig, in diesem Jahr um 474 T€ auf insgesamt knapp über 12 Mio. €., bis 2027 auf mehr als 13 Mio. €. Die größten Kostentreiber beim Kreis waren die hohen Tarifabschlüsse, die Besoldungserhöhung der Beamten sowie der drastisch gestiegene Finanzbedarf des LWL mit einer noch nie zuvor erreichten Mehrbelastung der Mitgliedskörperschaften. Letztendlich -das ist natürlich vereinfacht ausgedrückt- werden diese Kosten auf die Kommunen umgelegt. Auf diese Kosten haben die Städte und Gemeinden bekanntlich nahezu keinen Einfluss. Dieses System der Kostenumlage hat aber den Nachteil, dass sowohl der LWL als auch der Kreis immer einen ausgeglichenen Haushalt haben werden, auch ohne große Einsparungen vornehmen zu müssen. Und so erschreckt es auch, wenn wir Jahr für Jahr sehen, dass dort weitere Stellen geschaffen werden. Es muss also auch dort endlich ein Umdenken stattfinden. Solange die Einnahmen der Kommunen sinken und die Aufwendungen aus Pflichtaufgaben steigen, dürfen die Landschaftsumlage des Landschaftsverbandes und die Kreisumlage des Kreises nicht zu erhöhten Belastungen führen.

Das Jahresergebnis 2024 schließt unter Berücksichtigung des von der CDU beantragten globalen Minderaufwandes, der die Verwaltung zu weiteren Ansparungen anhalten wird, mit einem Fehlbetrag in Höhe von 3,8 Mio. € ab. Für die Folgejahre ist das Defizit mit 4,2 Mio. €, 2,7Mio. € und 1,9 Mio. € beziffert. Damit wäre die Ausgleichsrücklage 2027 aufgebraucht, tendenziell aber eine ganz leichte leicht positive Entwicklung erkennbar.

Die Finanzplanung sieht, das muss man deutlich sagen, noch beunruhigender aus als die Ergebnisplanung. Die Aufnahme von Investitionskrediten ist inzwischen obligatorisch. Es wird wohl keine Gemeinde mehr in der Lage sein, wenn sie eine Schule, ein Feuerwehrgerätehaus oder eine Kita baut, alles aus der berühmten „Portokasse“ zu bezahlen.

Liquiditätskredite sind jedoch deutlich problematischer, sie können zum Teufelskreis werden, wenn man auf Dauer Kredite aufnimmt, um Kreditzinsen zu bezahlen.  Bisher haben wir Liquiditätskredite noch nie aufgenommen, für 2024 kalkulieren Sie diese mit 2,5 Mio. €. Für die Folgejahre beziffern Sie die Liquiditätskredite mit 3,1 Mio. €, 2,1 und 1,4 Mio.€. In der Haushaltsplanung 2023 waren die Liquiditätskredite für die Jahre 2024 bis 2026 noch mit 4,9 Mio., 4,2 Mio. und 4,0 Mio. kalkuliert., deutlich mehr als. Offensichtlich haben Sie Reduzierungen vornehmen können, da die tatsächlichen Coronakosten der letzten Jahre unterhalb der Kalkulationen lagen und somit die Liquidität der Stadt geschont haben. Gleiches dürfte für die Energiekosten gelten, die ebenfalls gesunken sind.

Bei allen Zahlen handelt es sich allerdings nur um Kalkulationen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Ergebnisse der Jahresabschlüsse stark von den Ansätzen der Haushaltsplanentwürfe abgewichen sind. Differenzen von 2 Millionen und mehr waren in Ergebnisrechnung keine Seltenheit. Haushaltswahrheit und Haushaltklarheit verstehen wir anders. Die Verzögerung des Jahresabschlusses 2022 und fehlende Zwischenabrechnungen für das Jahr 2023 sorgen auch dafür, dass Unwissenheit und Unsicherheit über erforderliche aktuelle Haushaltsansätze und -planungen nur noch zugenommen haben.

Auf dieser Grundlage der vom Bürgermeister vorgeschlagenen 10%igen Erhöhung der Hebesätze bei der Gewerbe- und Grundsteuer zu folgen, kommt für die CDU nicht in Betracht. Von einer moderaten Erhöhung kann man eben nicht sprechen.

Gewerbetreibende sollten gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht mit höheren Steuern belastet werden, sondern ihre Gewinne für Investitionen und zum Erhalt von Arbeitsplätzen nutzen können. Die SPD geführte Ampel-Regierung hat mit dem Wachstumschancengesetz den Unternehmen u.a. mittels Sonderabschreibungen Steuerreduzierungen zugebilligt, um Wachstumsimpulse zu setzen. Konterkarieren wir dieses Ziel der Bundesregierung nicht, wenn wir auf kommunaler Ebene durch Gewerbesteuererhöhungen frei gewordenes Kapital wieder einkassieren? Volkswirtschaftlich macht das keinen Sinn. Hier haben die Kommunen nach Ansicht der CDU auch eine fiskalpolitische Verantwortung. Das ist teuer - ja, das ist nicht ohne Risiko – ja, können wir das durchalten? - vielleicht nicht, aber unter den jetzigen Voraussetzungen gibt es heute für uns keine Alternative.

Einer moderaten Erhöhung der Grundsteuer A und B in Höhe von 5% können wir zustimmen. Im Gegensatz zur Gewerbesteuer, die mit den Unternehmensgewinnen steigt oder fällt, führen Wertzuwächse am Grundbesitz nicht automatisch zu höheren Grundsteuern. Die Wertzuwächse der Grundbesitze in Drensteinfurt sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen, so dass eine Grundsteuererhöhung angemessen ist.

Eine weitere Stelle wird im Sozialamt erforderlich, um bestehende Qualitätsmissstände in der Aktenbearbeitung aufzubereiten. Das darf eigentlich gar nicht passieren, muss jetzt aber erledigt werden. Diese Arbeiten sollen Mitte nächsten Jahres abgeschlossen sein, danach wird diese Stelle oder eine gleichwertige wieder entfallen.  Die Stelle der Wirtschaftsförderung wird nach Ansicht der CDU von Ihnen, sehr geehrter Herr BM, ehr stiefmütterlich behandelt. Auch wenn die Stelle mit ca. 15 Std. besetzt sein soll und weitere 20 Std. einen Teil Ihrer Einsparung für das Jahr 2024 darstellen, ist die CDU der Ansicht, dass eine qualifizierte Besetzung dieser Stelle für Drensteinfurt von besonderer Bedeutung ist, um das Stadtmarketing, den Tourismus und den Austausch mit allen Drensteinfurter Gewerbetreibenden etc. zu verbessern.

Die CDU ist immer für Stelleneinsparungen zu haben, hält sie auf Dauer sogar für zwingend erforderlich. Bei der Wirtschaftsförderung sind Abstriche aber fehl am Platze, hier wird die Grundlage für ein zukünftiges Drensteinfurt geschaffen.

Haushaltskonsolidierung wird nicht in einem einmaligen Arbeitskreis gemacht, dass ist ein langwieriger Prozess der vielen, kleinen Schritte. Als ersten Schritt verlangt er ein Umdenken. In Teilen der Verwaltung habe ich ein Umdenken deutlich erkannt. Ein zweiter Schritt sind veritable Zahlen. Hier muss der Fachbereich 4 bis zum Haushalt 2025 liefern.

Wenn die ersten beiden Schritte getan sind, schöpfe ich neue Hoffnung.

In den nächsten Wochen werden Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, erneut eine Vorlage zur Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft/ -gesellschaft der Stadtregion Münster in die politischen Gremien einbringen. Auch wenn Haushaltsmittel bereits vorgesehen sind, bedarf es zur Beteiligung an der regionalen Genossenschaft und zur Gründung der stadteigenen Gesellschaft noch der Entscheidung der Politik. Die Entscheidung wurde bekanntlich auf eine der Sitzungen nach Haushaltsverabschiedung vertagt, um die dann bestehenden finanziellen Verhältnisse berücksichtigen zu können. Bei der aktuellen finanziellen Lage muss schon ein Wunder -und nicht nur ein kleines-, geschehen, dass die CDU diesem Vorhaben zustimmen wird.

Abschließend möchte ich die heutige Gelegenheit nicht verpassen, noch einmal ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die im Haushalt aufgenommene Kostenposition in Höhe von 50 T€ für den Wasser- und Bodenverband zur sog. „Renaturierung der Werse“ bereits in voller Höhe in 2023 bewilligt wurde und für den Teil, der im Haushaltsjahr 2023 nicht verbraucht wurde, im Haushaltsjahr 2024 wieder einzustellen war. Diese Kosten dienen der Überprüfung, welche Möglichkeiten der Renaturierung überhaupt durchführbar sind, und beschränken sich nicht auf nur eine Variante.

Die CDU wird dem Haushalt 2024 zustimmen.

Vielen Dank.