Stellungnahme der CDU zum Artikel „Typische CDU Politik“
DRENSTEINFURT – Die Straßensanierung zwischen Hammer Straße und Schloßallee fand in den Jahren 1992 und 1993 statt, also vor 33 Jahren!! 1992 saß der genannte Rollstuhlfahrer aus unseren Reihen (Martin Zinselmeier), den wir hätten fragen sollen, noch gar nicht im Rollstuhl. Er war 27 Jahre alt und als Tischler tätig. 1992 war noch keiner der heutigen CDU-Ratsmitglieder in der Partei. Wer aber 1992 Parteimitglied der CDU war: Manfred Kraft!
Er ist seit Anfang der 70er Jahre in der Lokalpolitik aktiv, war sogar von 1974 bis 1979 Mitglied des Rates, er kennt die Vorgänge ganz genau. Am Rande sei erwähnt, dass sich der damalige Ausschuss die Pflastersteine gemeinsam angeschaut, getestet und dafür ausgesprochen hat. Also nicht nur die CDU! Dazu gelernt haben alle Parteien selbstverständlich auch. Bei der letzten Sanierung des Marktplatzes wurde auf -rutschfestere- Materialien geachtet.
Bei dem Verfahren zur Renaturierung der Werse wurden die Bürger durch den Wasser- und Bodenverband sehr früh informiert, nämlich weit vor einem möglichen Antragstellung beim Kreis Warendorf. Die „großen Lösungen“ einer Renaturierung wurden aufgegeben, nachdem ein durch den Wasser- und Bodenverband in Auftrag gegebenes geohydrologisches Gutachten diese Lösungen nicht empfehlen konnte. Die Bürgerinitiative hat rund um das Wehr akribisch recherchiert und detaillierte Informationen zusammengetragen, die wohl den meisten Beteiligten so nicht bekannt waren. Das ist gut und verdient Respekt. Die „großen Lösungen“ mussten aber aufgrund des Gutachtens und nicht aufgrund des Engagements der Bürgerinitiative verworfen werden. Das weitere Verfahren um die Werse ist noch nicht beendet, die von der Bürgerinitiative erarbeiteten Informationen werden dort mit einbezogen werden müssen.
Gegen die Umgestaltung der Wagenfeldstraße haben die Kaufleute im letzten Jahr 1.800 Unterschriften gesammelt. Allerdings gab es zur Zeit der Unterschriftenaktion den heutigen zur Abstimmung vorliegenden Plan noch gar nicht. Im Text zur Unterschriftenaufforderung wurde als Ziel der Umgestaltung u.a. angegeben „[..] ein in über 1200 Jahren Stadtgeschichte nicht vermisstes Großschachspiel zu schaffen“, was objektiv nicht stimmt.
Entscheidender bei dieser Unterschriftenaktion war aber, dass kein Bürger seine Unterschrift für den Ausbau der Wagenfeldstraße abgeben konnte, nur Nein-Stimmen wurden entgegengenommen. Und jetzt haben wir aufgrund der Nein-Stimmen den Willen aller Bürger mit Füßen getreten? Würden wir den Willen der Bürger nicht mit Füßen treten, wenn wir den Befürwortern nicht auch eine Stimme geben?
Im Rat sprechen sich fast alle Parteien für den Ausbau der Wagenfeldstraße aus. 1.800 Stimmen sind ein starkes Votum dagegen. Deswegen soll nicht allein der politische Wille im Rat sprechen, sondern der aller Drensteinfurter Bürger. Und genau das wird mit dem Bürgerentscheid am 14. September getan!