CDU Drensteinfurt präsentiert Wahlprogramm
Markus Wiewel präsentiert gemeinsam mit Martin Welscheit und Sabrina Salomon vor dem neuen CDU-Bürgerbüro das CDU Wahlprogramm.
DRENSTEINFURT – Seit dem 01.08.2020 hat die CDU Drensteinfurt ihr Bürgerbüro für die Dauer des Kommunalwahlkampfs in der Innenstadt von Drensteinfurt. Der CDU-Flyer, in dem das Wahlprogramm in Kurzform vorstellt wird, hängt in den Fenstern groß und gut lesbar aus. Nun präsentiert Markus Wiewel das ausformulierte 30-seitige Wahlprogramm und betont, dass „es von nun an im CDU-Bürgerbüro ausliegt und auf der neu gestalteten CDU-Homepage abrufbar ist.
In den einleitenden Worten des Wahlprogramms äußern die Christdemokraten die große Bitte, dass die Bürgerinnen und Bürger von der Möglichkeit der Stimmabgabe regen Gebrauch machen sollten. „Wir verweisen zusätzlich immer auf die bequeme & einfache Stimmabgabe per Briefwahl hin“ unterstreicht Markus Wiewel.
„Um auch weiterhin eine zukunftsweisende Politik für unsere Stadt Drensteinfurt durchsetzen zu können, brauchen wir in aller erster Linie die politische Mehrheit im Rat und keinen Bürgermeister mit CDU-Parteibuch“, bezieht die CDU offen, ehrlich und eindeutig Stellung.
Die CDU sieht es als Aufgabe von kommunaler Politik und Verwaltung an, nicht nur die „Basics“ an Lebensgrundlagen in einer Stadt zu erhalten, sondern den Ort samt seiner Infrastruktur so weiterzuentwickeln, dass Drensteinfurt für seine Bürgerinnen und Bürger lebens- und liebenswert bleibt. Für die „CDU vor Ort“ stehen Lebensqualität und Lebenssituation der Menschen im Mittelpunkt.
Für die folgende Legislaturperiode hat sich die CDU folgende Schwerpunkte gesetzt:
L(i)ebenswertes Drensteinfurt gestalten
CDU will das 2015 beschlossene integrative Stadtentwicklungskonzept (ISEK) in den dort festgelegten drei Handlungsfeldern konsequent fortführen und weiter umsetzen. Nach dem Marktplatz müssen jetzt Kurze Straße und Schlossallee neugestaltet werden.
Renaturierung der Werse
Die Renaturierung der Werse soll ein zentrales Thema der Drensteinfurter Lokalpolitik der nächsten Jahre werden. Neben der Bedeutung für den Umweltschutz, ist es auch ein weiterer Schritt zu einer Innenstadt mit tollen Aufenthaltsqualitäten. Das zieht Radtouristen an und macht Gastronomie interessant.
Kaufkraft zurückholen – Anreize für Gastronomie & Handel schaffen
Die CDU will durch die Umsetzung von Fördermaßnahmen die Attraktivität der Stadt der Kleinstadt auch für Gewerbe steigern. Menschen, die vor Ort arbeiten, bleiben für Alltagsbesorgungen oder in der Freizeit öfter am Ort. So wird die wirtschaftliche Grundlage für zusätzliche gastronomische und andere unternehmerische Aktivitäten geschaffen.
Gewerbe stärken – Arbeitsplätze schaffen
Mit einem neuen Gewerbegebiet an einem neuen Standort sollen Arbeitsplätze vor Ort geschafft und der Schwerlastverkehr von der Konrad-Adenauer-Straße genommen werden. Ein neues Gewerbegebiet, zum Beispiel an der B58 würde es einheimischen Gewerbe erlauben, zu wachsen und neues Gewerbe einladen, sich anzusiedeln.
Verträgliches Wachstum - gutes Klima
Trotz der intensiven Baulandentwicklung der vergangenen Jahre scheint es immer noch einen Mangel an Wohnraum zu geben. Eine weitere Entwicklung muss nachhaltig, flächenschonend und weitgehend klimaneutral erfolgen. In den bestehenden Ortslagen ist der Nachverdichtung Vorrang einzuräumen. Ein generelles Verbot von Einfamilienhäusern und Doppelhaushälften lehnt die CDU jedoch ab. Die CDU will mit einer Wohnungs- und Baulandbedarfsermittlung dafür Sorge tragen, dass bezahlbarer, barrierefreier und senioren-gerechter Wohnraum bedarfsgerecht geschaffen wird.
Verbesserung der Schulinfrastruktur – digitales Lernen
Bereits im Haushalt 2019 hat die CDU Finanzmittel für ein freies Tablet für jeden neuen Schüler der Teamschule in den städtischen Haushalt eingestellt. Die CDU unterstützt alle Schulen im Stadtgebiet bei den in den nächsten Jahren erforderlichen Investitionen in die Schulinfrastruktur. Für die CDU gilt die Devise, dass so viel digitalisiert wird wie sinnvoll, aber nicht so viel wie möglich! Investitionen in unsere Schulen sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder.
Grundschule Rinkerode
An der Katholischen Grundschule Rinkerode besteht Handlungsbedarf. Das Investitionsvolumen beträgt bis zu 7,7 Mio. Euro. Die CDU will noch in diesem Jahr die Entscheidung, dass es am jetzigen Standort, mitten im Ort, weitergeht.
Attraktives Sportzentrum Erlfeld
Leichtathletik dient der Gesundheitsvorsorge und hat Unterstützung verdient. Eine neue Leichtathletikanlage mit Tartanbahn, Weitsprung- und Hochsprunganlage soll in naher Zukunft im Erlfeld geschaffen werden. Auch das Erlbad ist ein „großes Pfund“ unserer Stadt und muss auch langfristig als städtisches Angebot erhalten bleiben, und zwar mit warmem Wasser.
Barrierefreie Bahnhöfe
Bekanntlich sind die Bahnhöfe in Drensteinfurt, Rinkerode und auch in Mersch nicht barrierefrei/behindertengerecht. Die CDU versucht seit vielen Jahren unermüdlich, bei den entsprechenden Gremien der Bahn voran zu kommen. Durch die Initiative von Martin Zinselmeier und Martin Welscheit ist es der CDU gelungen, auf der Liste der Förderzusagen nach oben rutschen. Die CDU wird nun den Druck auf die verantwortlichen Stellen aufrechterhalten, damit eine zügige Umsetzung erfolgt.
Lückenloser Kindergartenausbau
Mit den aktuellen Bauvorhaben, der Caritas Kita „Villa Kunterbunt“ und der Kita „Hoppediz“ in Walstedde, hat die CDU bereits für eine weitreichende Versorgung gesorgt. „Dieses Thema duldet aber nie Stillstand“ betont die CDU. „Das Ziel bleibt eine vollständige Versorgung U2/U3, damit alle Drensteinfurter*innen Beruf und Familie in Einklang bringen können.
Vereinsförderung
Eines der langfristigen Ziele der CDU ist die Stärkung des Vereinslebens vor Ort! Integration der Neubürger, eine neue überarbeitete Vereinsförderung, die Förderung der Kulturarbeit und das positive Beispiel des Kindergartenprojekts „Hoppeditz“ sind alles Entscheidungen, die die CDU im Rat der Stadt verabschiedet hat. Daran will die CDU auch zukünftig weiterarbeiten.
Weiterbildung, Freizeit und Kultur
Die CDU wird sich auch zukünftig für eine Beibehaltung des Angebotes der Volkshochschule/Musikschule am Standort Drensteinfurt einsetzen. „Mit dem geplanten Neubau einer neuen Stadtverwaltung wird der Kultur und dem Brauchtum in der Alten Post eine neue Veranstaltungsmöglichkeiten geboten, so dass die Veranstaltungsachse Synagoge - Alte Post - Kulturbahnhof weiter gestärkt wird“, erläutert die CDU weiter.
Integration und Inklusion
Der CDU ist es ein Anliegen, sich für einen offenen, aber umsichtigen Umgang mit den Themen Integration und Inklusion einzusetzen. Das Zusammenspiel von Einwanderern, Politik und der gesamten Gesellschaft ist von besonderer Bedeutung für eine gute und organisierte Integration. In Bezug auf die schulische Inklusion, ist es der CDU wichtig, den Förderbedarf der einzelnen Schüler/innen individuellen zu betrachten und nicht die unbedingte Integration ohne pädagogisches Konzept in das Regelschulsystem zu fokussieren.
Straßen, Verkehr und Entwässerung
Zu der Fülle von Zielen, die sich die CDU vorgenommen hat, gehört auch der Erhalt der innerörtlichen Straßen, sowie der Straßen und Wege in den Außenbereichen und Bauerschaften. „Der zukünftige Straßenaus- bzw. Neubau muss zwingend Möglichkeiten für den nichtmotorisierten Verkehr vorsehen und ihm, soweit möglich, den Vorrang einräumen“, so die CDU. Ganz deutlich schließt die CDU eine autofreie Innenstadt aber aus.
Umsetzung von Entwässerungsmaßnahmen sind von ökologischer Bedeutung. Deshalb ist es der CDU wichtig, nicht nur an den Status Quo zu erhalten, sondern auch die Zukunft im Blick zu haben.
Top Infrastruktur – auch im Außenbereich
Die Schaffung einer optimalen Infrastruktur ist für die CDU eine der zentralen Pflichten der Lokalpolitik. Das Ziel ist der Erhalt und Ausbau des Wegenetzes und ein flächendeckender Anschluss an das Glasfasernetz.
Zeitnaher Ausbau aller Straßen im Wohngebiet Ossenbeck
Der CDU ist der zeitnahe Straßenausbau des Wohngebiets Ossenbeck ein drängendes Thema. Dank dem neuen Kommunalabgabegesetz (KAG), sind die Kosten für Bürger und Bürgerinnen halbiert und großzügige Stundungsmöglichkeiten möglich geworden. Darüberhinausgehende Härtefallregelungen sorgen dafür, dass alle Anlieger diese Maßnahme stemmen können.
Energiewende – auch in Stewwert
Die CDU unterstützt die Erzeugung regenerativer Energie, ohne fossile Brennstoffe ausnahmslos zu verteufeln. Planungsrechtliche Vorgaben zur Umsetzung von Windkraft- und Photovoltaikanlagen wurden bereits geschaffen. Mit dem Baugebiet Mondscheinweg hat die CDU eine Klimasiedlung vorangetrieben, die Maßstäben gesetzt.
Gesundheitsversorgung vor Ort erhalten
Der demographische Wandel, sich ändernde Erwartungen und Prioritäten von Berufsanfängern sowie der prognostizierte Ärztemangel sind Realität auch in der ländlichen medizinischen Versorgung. Die CDU wird sich dieses Themas annehmen, um rechtzeitig sicherzustellen, dass Drensteinfurt auch weiterhin optimal medizinisch versorgt ist.
Gestalten – mit und für Senioren / Senioren-Union
Viele ältere Menschen sind heute aktiver als frühere Generationen. Im Laufe der letzten Jahre ist die Senioren-Union Drensteinfurt unübersehbar zu einer bedeutenden Sprecherin und Anwältin in diesem Personenkreis geworden. Ein Bürgerbus für die Ortsteile, festen Ansprechpartner mit festen Sprechzeiten und Hilfestellungen bei dem Umgang mit den Behörden ist der Weg der CDU
für das Prädikat „seniorengerecht“.
„Smart City“ – Zukunft neu denken
Als „Smart City“ soll Drensteinfurt effizienter, technologisch fortschrittlicher, umweltfreundlicher und sozial inklusiver zu gestalten. Eine bessere Digitalisierung und Vernetzung macht es Bürgerinnen und Bürgern leichter, städtische Angebote zu nutzen und stellt sicher, dass vorhandene Ressourcen besser genutzt werden.
Gesunde Finanzen
Die CDU hat seit 75 Jahren in Drensteinfurt dafür Sorge getragen, dass die Stadt über eine gesunde Finanzlage verfügt. Jetzt müssen wir mit der Corona-Krise und deren Folgen leben. Da es heute noch keine seriösen Prognosen der zukünftig zu erwartenden Einnahmen für 2020 und die Folgejahre gibt, müssen wir – trotz vieler Wahlziele – Einnahmen und Ausgaben besonders im Auge behalten werden. Vieles muss unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit gestellt werden; alles andere wäre unseriös.