Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geehrte Damen und Herren,

um das Ergebnis gleich vorweg zu nehmen, die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2021 zu. Die Pandemie prägt unser tägliches Leben schon zu sehr, als dass ich noch einmal auf die dadurch bedingten, schon ungewöhnlichen Haushaltsplanberatungen in Fraktion und Ausschüssen eingehen möchte.

Das positive an diesem Haushalt ist, dass wir auch in Krisenzeiten als Stadt Drensteinfurt noch Investitionen in Höhe von 18 € planen Mio., um die Wirtschaft in unserer Region und direkt vor Ort zu unterstützen. Wir investieren 2021 und in den Folgejahren insbesondere in Schulen, Kitas und in die Digitalisierung der gesamten örtlichen Infrastruktur. Durch die Baugebiete „K&K/Lidl“ und „Blumenweg“ haben wir bereits den Weg für Investitionen durch Dritte in Millionenhöhe bei uns vor Ort geebnet. Durch die Klimasiedlung „Mondscheinweg“ sorgen wir nun dafür, dass das mittels eines ökologischen Pilotprojektes auch in den nächsten Jahren so bleiben wird.

Auch wenn der Haushalt (im Ergebnisplan) mit einem Plus von 592 T€ abschließt, müssen wir wissen, dass die Kosten der Corana-Pandemie aufgrund einer Sonderregelung herausgerechnet wurden, und der Haushalt 2021 tatsächlich -also ohne Sonderregelung- mit einem Minus von 1,4 Mio. € abschließt. Kosten, die den kommenden Generationen auferlegt werden. Kosten, die wir nach Auffassung der CDU deutlich geringer hätten halten können.

Und damit kommen wir zum negativen Aspekt des Haushaltes. Den sehen wir bereits in seiner Aufstellung durch die Verwaltung selbst. Trotz der Krise und der daraus resultierenden geringeren Einnahmen ist auf Seiten der Verwaltung ein Wille zu einnahmeadäquaten Ausgaben nicht zu erkennen. Jede Ausgabe im Haushalt ist bei kritischer Nachfrage der Politik „zwingend erforderlich“, „nicht aufschiebbar“ oder ließe bei Streichung „eine fehlende Wertschätzung erkennen“.

Für den Bürgermeister ist das indes praktisch: Er nimmt reichlich Wünsche entgegen, die (böse) Politik streicht dieselben und schätzt somit -im Gegensatz zu ihm- ehrenamtliche Helfer, die Mitarbeiter der Verwaltung zu wenig wert! Nur, werden die nachfolgenden Generationen auch so denken? Aber gewählt wird bekanntlich im Hier und Jetzt.

Lokalpolitiker sind keine Profis, ja sie sind Amateure, die nach bestem Wissen und Gewissem versuchen, einen vernünftigen, soliden Haushalt für ihre Stadt aufzustellen und dabei Wünsche gegen Kosten abwägen müssen. Wenn es um die Frage geht, wo kann ich sparen, dann wird es schwierig. Denn sie sind nicht Teil der bestehenden Verwaltungsstruktur. Sie wissen nicht, wer wo wie gut arbeitet, wer haushaltsschonend agiert, welche Erneuerungsmaßnahmen in einer Schule, in einer Kita, im Bauhof nicht warten können oder einfach nur angenehm wären. Das ist eine Aufgabe, die der Verwaltung obliegt. Aber die muss es auch Wollen!

Seit 2015, dem ersten Haushalt des BM, sind die Personalkosten um über 55 % gestiegen, die Dienst- und Sachleistungen um 43 %. Selbstverständlich sind solche Vergleiche zunächst um übliche Preissteigerungen, Tariferhöhungen und weitere Faktoren zu bereinigen, aber eine starke Tendenz bleibt erkennbar. Diese Entwicklung hatte in den letzten Jahren nur wenig Bedeutung, da die Einnahmenseite große Ansprüche erlaubte. Wichtig ist der CDU aber, dass die Stadt Drensteinfurt bei zukünftig zu erwartenden, geringeren Einnahmen auch in der Lage ist, geringere Ansprüche bei den Leistungsempfänger einzufordern. Man muss auch NEIN sagen können und zwar schon vor der Haushaltsplanaufstellung.

Damit wir auch zukünftig in unsere Stadt investieren können, dürfen Personalkosten nicht weiter so steigen, müssen konsumtiven Ausgaben reduziert werden. Denn sie werden auf Dauer über Wohl und Wehe dieser Stadt entscheiden.