Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren,

die gute Nachricht ist, wir bauen für die Kinder in Rinkerode eine moderne, digitale und somit zeitgemäße Grundschule für 9 Mio. €. Die schlechte: Wir können sie kaum noch bezahlen. Das, meine Damen und Herren, ist natürlich übertrieben und dennoch lässt sich ein Fünkchen Wahrheit nicht leugnen.

Der Haushalt 2022 und die Planungen für Folgejahre machen uns, machen der CDU Bauchschmerzen. Es ist schwer zwischen dem, was sich Bürger und Politik wünschen, dem, was durch die Verwaltung umgesetzt werden kann, und dem, was noch bezahlbar ist, den Einklang zu finden.

Die CDU treibt nicht so sehr die Frage, welche Investitionen wichtiger sind als andere. Uns treibt die Frage, wie lange wir über große Investitionen noch selbst entscheiden können.

Wie zu erwarten, wird die Pandemie auch im nächsten Jahr zu geringeren Einnahmen, bei höheren Ausgaben und somit zu einem erhöhten negativen Ergebnis führen. Eine kurzfristige Reduzierung der Ausgaben ist kaum möglich, da bestehende Pflichtaufgaben nicht einfach entfallen und viele Kosten, wie die Kreisumlage, einfach zu zahlen sind. Eine Überreaktion, ja Panik ist nicht angebracht, da die Eigenkapitaldecke der Stadt Drensteinfurt noch gut ausgestattet ist.

Das Eigenkapital soll Ende 2024 bei 47,8 Mio. € liegen, wovon rd. 8 Mio. € auf die Ausgleichsrücklage entfallen werden, als dem Teil des Eigenkapitals, über das die Stadt Drensteinfurt frei, also ohne jede aufsichtsrechtliche Einschränkung, verfügen kann.

Und dennoch, dieser Ertrag ist schnell verbraucht. Allein die durch Covid verursachten Mindereinnahmen und Mehrausgaben der Jahre 2020 bis 2024, die wir als außerordentlichen Ertrag in Ergebnisrechnung quasi als „Luftbuchung“ einstellen dürfen, werden sich in Summe auf 8,5 Mio.€ belaufen. Wollen wir, wie es der BM bereits angekündigt hat, diese falschen Covid-Erträge Ende 2024 sofort in voller Höhe auflösen, so ist die Ausgleichsrücklage schon dahin. Damit würde dem zukünftigen „Wirtschaften“ der Gemeinde eine nicht unerhebliche Flexibilität entzogen. Auch wenn diese Entscheidung nicht heute, sondern erst 2024 ansteht, sollte man schon heute, insbesondere aber bei den Haushaltsplanberatungen 2023 + 2024 immer im Auge behalten, dass mit einem Verbrauch der Ausgleichsrücklage der gestalterische Spielraum aller Akteure dieser Stadt immer enger wird.

Kurz nach der Einbringung Ihres Haushaltes am 25.10.2021, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgten neue Steuerschätzungen und die vielen gut aus. Sie waren im Haushaltsentwurf noch nicht berücksichtigt und ich war eigentlich ganz guter Dinge, dass wir auch noch über die Einnahmenseite eine deutliche Verbesserung zu erwarten hätten. Seitdem hat Corona aber mit großen Schritten diese Hoffnung schon fast wieder eingeholt und auch diese Steuerschätzungen dürften spätestens dann der Vergangenheit angehören, wenn es zu einem erneuten Lock-down kommt.

Und dennoch: Eine Überreaktion, ja Panik ist nicht angebracht. Wir müssen das Jahr 2022 beobachten und einschätzen, wie es weitergehen wird. Wir werden auch nach 2022, ja wahrscheinlich unser gesamtes Leben, von Corona begleitet werden, aber ich gehe davon aus, dass sich 2022 abschätzen lässt, wie weit und auf welche Art Corona unser Leben und besonders das wirtschaftliche Leben in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt weiterhin bestimmen wird.

Bleibt es aber auch zukünftig bei erheblichen Mindereinnahmen, so werden wir im nächsten Jahr den Rotstift ansetzen müssen. Bereits in meiner Haushaltsrede im letzten Jahr hatte ich darauf hingewiesen, dass Einsparungsvorschläge aus der Verwaltung selbst kommen müssen. Lokalpolitiker können eine Bewertung von Einzelausgaben für Sach- und Dienstleistungen oder die Verteilung kleinster Stellenanteile nicht leisten und sollen es auch nicht müssen!

Einzelne Investitionen können natürlich gestrichen oder geschoben werden, aber Einsparungen im Ertragshaushalt, also konsumtive Ausgaben, sind deutlich schwieriger zu bewerkstelligen. Diskussionen über jede Einzelmaßnahme führen erfahrungsgemäß zu keinem nennenswerten Erfolg, in der Folge werden wir nur noch über Einsparungsquoten reden und von der Verwaltung verlangen müssen.

Auch in diesem Jahr ging es einmal mehr um das Thema „Personalkosten“. Mit unveränderter Regelmäßigkeit fordern Sie, Herr Bürgermeister, weitere Stellen ein. Das können wir in den nächsten Jahren so nicht mehr bezahlen. Wir müssen und wollen vorhandene Stellen angemessen dotieren, um konkurrenzfähig gegenüber anderen Behörden und der Wirtschaft zu bleiben, aber mehr Personal brauchen wir nicht. Die von der Verwaltung immer benannten, immensen Überstunden belaufen sich auf 5 Vollzeitstellen bei rund 105 bestehenden Vollzeitstellen. Das sind genau die Stellen, die Mitte des Jahres noch nicht besetzt waren. Nimmt man jetzt noch die Spitzenreiter der Überstunden (FB2 + FB5) heraus und berücksichtigt, dass Corona-bedingt für viele Mitarbeiter der Verwaltung Mehraufwand entstanden ist, so ist da - zumindest rechnerisch- sogar noch Luft!

Wenn wir mit dem Personal, das wir haben, nicht das umsetzen können, was wir wollen, dann müssen wir, müssen die Bürger entbehren oder mehr Geduld aufbringen. Es ist nur das in den Haushalt aufzunehmen, was finanziell machbar und was auch umsetzbar ist. Die CDU hat das bereits mit einer Priorisierungsliste im Rahmen der öffentlichen Straßen und Wege begonnen, weitere Priorisierungslisten werden wir nicht ausschließen.

Ohne jegliche Verschuldung wird es nicht gehen, „die guten alten Zeiten“ sind leider Vergangenheit. Projekte wie die Grundschule Rinkerode für 9 Mio. €, kann man nicht mehr ansparen. Die Preise sind explodiert. Wir bräuchten einfach mehr Mittel von Bund oder Land, um das auffangen zu können. Aber auch Bund und Land haben große Sorgen und wenig Geld. Hohe Kredite mussten und müssen aufgenommen werden, um die Wirtschaft zu stützen und eine hohe Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Dieses Konzept ist zwar für den Moment aufgegangen, es bedeutet aber nicht, dass von heute auf Morgen mehr Geld in die Kassen der Kommunen gespült wird, als hätte es Corona nicht gegeben. Auf schnelles Geld für die Kommunen kann man vielleicht hoffen, aber darauf bauen, das kann man nicht.

Was wir jetzt brauchen, ist eine gewisse Ruhe, keine neuen Großprojekte, sondern ein Abarbeiten dessen, was schon länger geplant oder angedacht ist. Und die Geschwindigkeit wird durch zwei Faktoren bestimmt: Das vorhandene Personal und die verfügbaren Finanzmittel.

Trotz vieler Bedenken wird die CDU dem Haushalt 2022 zustimmen.