KREIS WARENDORF / DRENSTEINFURT Interview Dietmar Jeschke, Westfälische Nachrichten mit Markus Wiewel, Fraktionsvorsitzender CDU-Drensteinfurt

Dietmar Jeschke, Westfälische Nachrichten:
Das „Jahr eins“ der aktuellen Wahlperiode ist bereits vorbei. In Kürze soll bereits der nächste Haushaltsplan verabschiedet werden. Wieviel „CDU-Handschrift“ trägt der Entwurf nach ihrer bisherigen Einschätzung?
 
Markus Wiewel:
Der Haushaltsplan wird vom BM in den Rat eingebracht, das ist seine originäre Aufgabe und nicht die der Parteien. Der Haushaltsplan trägt somit die Handschrift des Bürgermeisters, die „CDU-Handschrift“ wird der fertige Haushalt tragen. Aber der Entwurf beinhaltet schon jetzt Projekte, die der CDU und auch den anderen Parteien am Herzen liegen. Über andere wird sicherlich zu diskutieren sein.

Dietmar Jeschke, Westfälische Nachrichten:
Das „Jahr eins“ der aktuellen Wahlperiode ist bereits vorbei. In Kürze soll bereits der nächste Haushaltsplan verabschiedet werden. Wieviel „CDU-Handschrift“ trägt der Entwurf nach ihrer bisherigen Einschätzung?
 
Markus Wiewel:
Der Haushaltsplan wird vom BM in den Rat eingebracht, das ist seine originäre Aufgabe und nicht die der Parteien. Der Haushaltsplan trägt somit die Handschrift des Bürgermeisters, die „CDU-Handschrift“ wird der fertige Haushalt tragen. Aber der Entwurf beinhaltet schon jetzt Projekte, die der CDU und auch den anderen Parteien am Herzen liegen. Über andere wird sicherlich zu diskutieren sein.

Dietmar Jeschke, Westfälische Nachrichten:
Sie persönlich haben im Wahlkampf per Video für die Renaturierung der Werse als „ein zentrales Thema der Drensteinfurter Lokalpolitik der nächsten Jahre“ geworben. Um Touristen in die Stadt zu locken, die Gastronomie zu fördern und die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, so hieß es. Weder in der aktuellen noch in der perspektivischen Finanzplanung finden sich dazu entsprechende Ansätze. Wann soll das Projekt angegangen werden?
 
Markus Wiewel:
Für die CDU Drensteinfurt ist die Renaturierung und der Hochwasserschutz der Werse nach wie vor ein wichtiges Thema der zukünftigen Drensteinfurter Lokalpolitik! Wir möchten hier eine gestalterische Chance erhalten, das Bild der Stadt Drensteinfurt nachhaltig auszurichten. Formell zuständig für eine solche Maßnahme ist der Wasser- und Bodenverband Werse-Drensteinfurt, mit dem wir im regen Austausch stehen. Zu dessen monetärer Unterstützung haben wir bereits im letzten Jahr -entgegen Ihrer Annahme- im Haushaltsplan 50 T€ eingestellt. Diese sind auch im aktuellen Entwurf enthalten.
Das Thema ist aufgrund der gegenwärtigen Eigentumsverhältnisse jedoch sehr schwierig und bedarf zur Umsetzung der fachlichen Unterstützung der übergeordneten Behörden. Aus diesem Grunde habe ich bereits die Regierungspräsidentin und den Landrat angeschrieben und deren Unterstützung erbeten, damit wir hier Fortschritte machen.

Dietmar Jeschke, Westfälische Nachrichten:
„Gewerbe stärken – Arbeitsplätze schaffen“ lautete ein weiterer Wahlkampfslogan, mit dem die Union ein neues Gewerbegebiet – konkret im Bereich der B58 - propagiert hat. Bislang hat es dieses Thema allerdings nicht auf die politische Agenda, geschweige denn in den Haushaltsplan geschafft. Wie ist der Stand?

Markus Wiewel:
Dieses Thema steht sehr wohl auf der aktuellen politischen Agenda, nur geht so etwas nicht von heute auf morgen und nicht immer über die Presse. Vor der Schaffung eines neuen Gewerbegebietes müssen die notwendigen Flächen im Regionalplan des Münsterlandes aufgenommen werden. Ein Anpassungsverfahren bei der Bezirksregierung Münster ist in vollem Gange, eine endgültige Festlegung der Flächen erfolgt dann durch den Regionalrat. Mit dessen Vorsitzendem Guido Gutsche (CDU) stehen wir in regelmäßigem Kontakt. Da dieses sehr komplexe Anpassungsverfahren alle Gemeinden des Münsterlandes betrifft, ist mit einem Ergebnis vor Ende 2022 nicht zu rechnen. Erst dann können etwaige Haushaltsmittel konkretisiert werden und das werden wir dann auch tun.

Dietmar Jeschke, Westfälische Nachrichten:
Der Bürgermeister hat unlängst die eigentlich bereits beschlossene, aber erneut vertagte Umwandlung des „Grasche“-Platzes im Sportzentrum Erlfeld in einen Kunstrasenplatz zur Disposition gestellt. Aus finanziellen, aber auch aus klimapolitischen Gründen. Wird die Union dem Vorschlag – ähnlich wie bei der klimapolitischen Kehrtwende im Baugebiet Mondscheinweg – folgen und das Projekt streichen?
 
Markus Wiewel:
Ich möchte zunächst klarstellen, dass die CDU im Baugebiet Mondscheinweg keine klimapolitische Kehrtwende hingelegt hat. Es gab gar keinen Vorschlag des Bürgermeisters, sondern allein den der CDU. Das klimafreundliche Baugebiet Mondscheinweg hat im Münsterland inzwischen eine Vorreiterrolle eingenommen, viele Gemeinden erkundigen sich bei uns, wie wir das umgesetzt haben.
Im Haushaltsplan des BM sehe ich nur Mittel für einen Kunstrasenplatz eingestellt. Bei unserem Vorschlag wird aus einem „Grasche-Platz“ ohne Biodiversität ein Kunstrasenplatz ohne Biodiversität. Für den Vorschlag des Bürgermeisters, nämlich zwei Rasenplätze (ebenfalls ohne nennenswerte Biodiversität), muss eine derzeitige Wiese mit hoher Biodiversität zerstört werden. Das macht ökologisch für uns keinen Sinn. Außerdem löst dieser Vorschlag das eigentliche Problem des Winterspielbetriebes nicht. Im Winter können Rasenplätze nicht bespielt werden, auch nicht, wenn es zwei sind.

Dietmar Jeschke, Westfälische Nachrichten:
Das im Jahr 2015 beschlossene Stadtentwicklungskonzept (ISEK) soll laut Ihrem Wahlprogramm konsequent weiter umgesetzt werden. „Nach dem Marktplatz müssen jetzt Kurze Straße und Schlossallee neugestaltet werden“, heißt es konkret. Bei der Erläuterung der Eckdaten für das Haushaltsjahr 2022 kam das Thema aber nicht zur Sprache. Wann sollen die entsprechenden Straßen umgestaltet werden?
 
Markus Wiewel:
Bei der Schlossallee haben wir erneut die Problematik nicht städtischer Eigentumsverhältnisse, die den Wunsch einer Sanierung blockieren, das sind schwierige Verhandlungen der Verwaltung. Trotzdem hoffen wir hier auf baldige Erfolge. Die Kurze Straße werden wir in den Haushaltsplanberatungen thematisieren.
 
Dietmar Jeschke, Westfälische Nachrichten:
Als Partei, die jahrzehntelange die absolute Mehrheit im Rat bildete und nun erneut bildet, rühmte sich vor allem die CDU-Fraktion damit, dass Drensteinfurt im Kreis die einzige Kommune ist, die im sogenannten Kernhaushalt (ohne Abwasserbetrieb) stets schuldenfrei war. Dem stehen nun allein für 2022 geplante Kreditaufnahmen von rund 15 Millionen Euro gegenüber. Ist das bei einem Haushaltsvolumen von rund 33 Millionen Euro und dem Wahlversprechen von „gesunden Finanzen“ noch eine seriöse und gegenüber künftigen Generationen vertretbare Finanzpolitik?
 
Markus Wiewel:
Die Stadt Drensteinfurt kann sich noch immer gesunder Finanzen rühmen. Der Haushaltplan 2022 und die Planungen der Folgejahre lassen schon aufschrecken. Es gibt aber Projekte, die nicht warten können, bis das Geld angespart ist. Allein die Sanierung und der Neubau der Grundschule Rinkerode wird in den nächsten Jahren 9,2 Mio. € verschlingen. Für eine neue Kindertagesstätte im Baugebiet Mondscheinweg werden in den nächsten beiden Jahren 3 Mio. € bereitgestellt. Eltern haben einen gesetzlichen Anspruch auf Kinderbetreuung, dieser Pflicht müssen und wollen wir nachkommen. Die erhöhte Beteiligung der Stadt an den Stadtwerken Ostmünsterland muss zwar mit 2,5 Mio. € kreditiert werden, bei einer zu erwartenden Rendite von 6% ist das aber eine rentierliche Anlage, die auch den nachfolgenden Generationen zugutekommen wird. Trotzdem müssen wir Ausgaben natürlich immer auch kritisch hinterfragen, vor allem solche, die den Haushalt auch langfristig belasten. Zudem müssen die Pläne, wenn beschlossen, auch umgesetzt werden. Der Bürgermeister hat in den letzten Jahren immer wieder zu viele Projekte in eine Haushaltsperiode gepackt, um am Ende des Jahres mitzuteilen, sehr vieles habe man nicht geschafft. Das macht keinen Sinn, es überfrachtet nur den Haushaltsplan und auf Dauer wird man unglaubwürdig.