offener Brief - Hotspot Moria

21.12.2020, 08:58 Uhr


Sehr geehrter Herr Dr. Pieper,
sehr geehrter Herr Sendker,

in der letzten Ratssitzung der Stadt Drensteinfurt wurde aufgrund eines Antrages der SPD Fraktion die Situation der Flüchtlinge in dem Lager (EU-Hotspot) Moria auf der griechischen Insel Lesbos erörtert und wie wir als politische Parteien Einfluss auf die Europäische Union und den Bund nehmen können, um der dortigen humanitären Katastrophe ein Ende zu setzen. Ist es Aufgabe der Parteien auf ihre Mandats- bzw. Entscheidungsträger „von unten nach oben“ einzuwirken, beauftragen wir den Bürgermeister, somit die Kommunalverwaltung, Appelle an Europa und Bund zu schicken, müssen wir dem Bündnis „Sicherer Hafen“ beitreten?

Die CDU Drensteinfurt sieht es als ihre originäre Aufgabe an, ihren Mandatsträgern in Bund und Europa deutlich mitzuteilen, dass wir – die Basis vor Ort – mit der jetzigen Flüchtlingspolitik so nicht einverstanden sind.

Die Zustände in Moria stellen unstreitig eine humanitäre Katastrophe dar, vor der Europa und der Bund die Augen zu verschließen versuchen. Soweit wir das Interesse an einer „Europäischen Lösung“, an der sich alle Staaten beteiligen, nachvollziehen können, darf dies aber nicht dazu führen, dass sich inzwischen selbst die sogenannten „Staaten der Willigen“ hinter dem NEIN der Nichtwilligen verstecken. Wenn denn deutlich wird, dass sich die „Unwilligen“ auf Dauer verweigern, muss zeitnah eine Lösung ohne diese Staaten gefunden und über deren Verbleib in der Europäischen Union auch einmal offen nachgedacht werden.

Selbst wenn diese Zusammenhänge und Verhandlungen äußerst komplex sind, muss doch gerade eine Situation wie in Moria aus dem „Technokraten“ wieder einen Menschen werden lassen, der eine humanitäre Katastrophe beseitigen möchte, gleichwohl wissend, dass das den weiteren Verhandlungen wahrscheinlich nicht dienlich ist.

Wir plädieren hier nicht für eine unkontrollierte Flüchtlingspolitik, fordern in Ausnahmesituationen aber Ausnahmereaktionen. Die Menschen aus Moria hätte die Bundesrepublik im Zweifel selbst aufnehmen können, da hätte die Aussage „Wir schaffen das!“ ins Schwarze getroffen.

Wir erwarten Ihre umgehende Unterstützung in dieser wichtigen Thematik und möchten Sie, sehr geehrter Herr Sendker auffordern, den fraktionsübergreifenden Weihnachtsappell der Abgeordneten des Deutschen Bundestagestages, der mehr Hilfe für Moria fordert, für Ihren Wahlkreis zu unterzeichnen.

Über eine Rückantwort würden wir uns freuen und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

CDU Ortsunion Drensteinfurt
CDU Ortsunion Rinkerode
CDU Ortsunion Walstedde