Rede zum Entwurf des Haushaltsplans 2017

19.12.2016

Ich habe ein Zitat der französischen Schauspielerin Sarah Bernhardt für die Kommunalpolitik und zwecks Beginn meiner Haushaltsrede für 2017 umgeändert, nämlich nicht was sie von Ehegatten sagte, sondern was ich von Kommunalpolitikern im Verhältnis zur Kommunalverwaltung sage: „Ein kluger Politiker wünscht sich immer ein bisschen mehr, als Verwaltung und Bürgermeister bieten und leisten können, aber niemals so viel, dass sie entmutigt werden!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Carsten Grawunder, sehr geehrter Herr Kämmerer Ingo Herbst, verehrte Mitglieder des Rates und der Verwaltung, verehrte Damen und Herren der Presse und im Zuschauerraum!

Geht es um Etatberatungen liest man in der Presse lapidar entweder „The same procedure as every year“ oder kürzlich über Etatberatung in Sendenhorst „Busines as usual“. Ich glaube, für die Beratungen des Etats 2017 in Drensteinfurt kann man das so nicht sagen. Kaum hatten wir im Frühjahr diesen Jahres einen im Abschluss katastrophalen Etat 2016 verabschiedet mit einem Fehlbetrag von 2.736.820,- €, und einen Kapitalverlust von 10 Mio. € in knapp 10 Jahren prognostiziert, präsentiert bekommen, da haben wir genau das getan, was ich in der Haushaltsrede von vor knapp 10 Monaten forderte: „So geht es nicht! Wir leben entschieden über unsere Verhältnisse! Wir müssen jetzt und sofort gegensteuern!“ Sie, Herr Bürgermeister, haben nach Einbringen ihres ersten Wunschhaushaltes 2015 und eben des ruinösen Etatentwurfs 2016 unsere Forderungen ziemlich bald aufgenommen. Das Stichwort hieß „Haushaltskonsolidierung“, und wir haben gemeinsam mit allen 4 Fraktionen des Rates der Stadt Drensteinfurt in 5 Arbeitssitzungen tabulos nach Einsparungen und Einnahmeverbesserungen gesucht. Das Ergebnis war zunächst eine Verbesserung der Ausgaben um 600.000,- € ohne die Anhebung der Realsteuern. Ich glaube, das war schon ein erstaunliches Ergebnis. Jedenfalls waren erste Berechnungen den Hebesatz der Grundsteuer B nahezu verdoppeln zu müssen – knapp unter 800 Prozentpunkten – erst mal Schnee von gestern. Das wäre nicht gut gegangen; Sie sind der Forderung der CDU-Fraktion gefolgt: „Einsparungen vor Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger!“ Wenn man so will, hatten wir den Etatentwurf 2016 gerade verabschiedet und sind dann sofort in Haushaltsberatungen 2017 und die Zukunftsjahre eingestiegen. Sie, Herr Bürgermeister, Herr Kämmerer Herbst, Herr Rohde und Herr Niggemann waren auch dabei, haben diese Beratungsergebnisse in weiten Teilen für den Etatentwurf 2017 übernommen – das heißt, dieser Haushaltsplan 2017 ist auch ein Stück Gemeinschaftsarbeit von Rat und Verwaltung. Das von der CDU-Fraktion geforderte Limit bei der Anhebung der Grundsteuern A und B sorgt obendrein für knapp 400.000 € Mehreinnahmen, und natürlich hilft auch die boomende Konjunktur für Einnahmeverbesserungen beim Anteil an Einkommen- und Umsatzsteuer von 600.000,- € dafür, dass wir einen gänzlich anderen Etatentwurf 2017 vorliegen haben, als noch vor 10 Monaten geahnt. Noch im Februar 2016 zeigte uns die Entwicklung des Eigenkapitals den Verlust von rund 10 Mio. € von 46 Mio. € auf 36 Mio. € bis Ende 2019 auf. Heute steht an dieser Stelle Ende 2020 wieder ein Betrag von 44,5 Mio. €. Nein, das ist nicht „Business as usual“, das ist konsequente Haushalts- und Finanzpolitik, die die CDU-Fraktion seit jeher fordert. Sie, Herr Bürgermeister Grawunder, haben das in Ihrem dritten Etatentwurf umgesetzt – unser Kompliment dazu. Wir hatten obendrein gefordert, die Jahresrechnungen 2014 und 2015 einzubringen; das war erneut eine Forderung von uns Politikern an die Verwaltung, die etwas mehr verlangte, als sofort leistbar – aber zur Klarheit und Wahrheit der Finanzsituation unserer Kommune notwendig ist. Sie, Herr Herbst, waren zusammen mit Frau Jürgens nicht entmutigt, und so liegen uns jetzt etwas verspätet doch eben diese Ergebnisse der Jahre 2014 und 2015 vor. Obendrein habe ich aus der Beratung letzter Woche im HFA noch lebhaft im Ohr, dass ab Beginn 2017 mit der Jahresrechnung 2016 begonnen wird, damit vor Einbringung des Etatentwurfes 2018 aktuellste Zahlen und Ergebnisse vorliegen. So soll es sein, so muss es sein! Meine Damen und Herren, der Etatentwurf 2017 von Ihnen am 04. Oktober in der Ratssitzung eingebracht mit einem Defizit von knapp 200.000,- € war nicht nur der früheste Haushaltsplan in der Finanzgeschichte der Stadt Drensteinfurt, sondern auch ein im Ergebnis überraschender, und es war ein guter Etatentwurf. Gut heißt ja nicht, dass man nicht noch etwas verbessern könnte. Das ist in den Beratungen der Fachausschüsse auch mit mehreren Anträgen der CDU-Fraktion erfolgt, und letzten Montag noch einmal detailliert in einer 4- stündigen Beratung im HFA getan worden – einem Antrag der Grünen zur OGS Drensteinfurt haben wir obendrein zugestimmt. Wir, die CDU-Fraktion werden dem Etat 2017 und dem Investitions- und Finanzplan bis 2020 zustimmen, das ist nach all den Beratungsergebnissen kein Geheimnis. Wir werden jedoch nicht glauben, dass von nun an nur rosige Finanzzeiten für Drensteinfurt beginnen, nein wir dürfen unsere Ziel nicht aus den Augen verlieren. Aber wir haben Vertrauen in die Zukunft, wir nehmen die vor uns liegenden Aufgaben tatkräftig an, wir werden weiterhin mit Ihnen und der Verwaltung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger für unser Drensteinfurt arbeiten. Wir werden alles daran setzen, dass die Finanzen der Stadt Drensteinfurt solide bleiben. Das ist unsere Pflicht, das ist unser Erbe. Auch Sie, Herr Grawunder, haben das Amt des Bürgermeisters als Ganzes geerbt, einschließlich aller Hypotheken, die es belasten. Sie obliegen sicherlich gerne der gleichen Pflicht wie wir – in dieser Marnier können Sie der Unterstützung der CDU-Fraktion sicher sein. es heißt im Faust Teil I – Nacht von Johann Wolfgang Goethe: „Was Du ererbt von deinen Vätern hast, Erwirb es, um es zu besitzen! Was man nicht nützt, ist eine schwere Last, Nur was der Augenblick erschafft, das kann er nützen“ Unsere Politik, unsere CDU-Kommunalpolitik, wird geprägt durch Eckpunkte, die wie ein roter Faden schon unsere Wahlprogramme der vergangenen 20, 30 Jahre durchzog. Diese unsere politischen Grundsätze sind es, die uns ganz nüchtern und „nicht profaktisch“ zu den Veränderungsanträgen im Etatentwurf 2017 verleiteten, ganz im Sinne eines liebens- und lebenswerten Drensteinfurt – ich werde diese kurz beleuchten. Für heute und die zukünftigen Jahre sind das folgende Eckpunkte: 1. gesunde Kommunalfinanzen 2. eine effektiv arbeitende Verwaltung 3. ein wachsendes Drensteinfurt mit erschlossenen Bauland- und Gewerbeflächen 4. die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes Innenstadt mit Citymanagement und Investorenmodellen 5. Freiwillige Leistungen für Vereine und Verbände, für ehrenamtliches Engagement in einer ausgewogenen Infrastruktur und eines fremdenfreundlichen Drensteinfurt. 6. Stärkung des Schulstandortes Drensteinfurt 7. möglichst niedrige Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Steuern und Gebühren 1. Meine Damen und Herren, „ohne Moos, nix los!“, das ist nicht nur so daher gesagt, das ist tatsächlich so. Ich erinnere an Ihre Worte, Herr Bürgermeister: „Wir müssen dem finanziellen Minustrend entgegenwirken, sonst tun das andere für uns – wir dürfen nicht in eine Haushaltssicherung gleiten!“ Nur eine Kommune mit langfristig gesunden Finanzen kann das Ur-recht der „Kommunalen Selbstverwaltung“ auch ausüben. Alles Gequatsche „Man darf sich nicht kaputtsparen!“ ist spätestens dann Blödsinn geworden, wenn die Kasse leer ist. „Hol´ mal aus einem Hundestall eine Mettwurst!“ Immer, wenn ein Politiker das Wort „Sparen“ in den Mund nimmt, meint er etwas anderes als die Allgemeinheit unter Sparen versteht. Sparen bedeutet nämlich, das Geld, was man übrig und zu viel hat, nicht auszugeben. Welche Kommune kann das denn. Darum wiederhole ich: „Unsere Haushaltskonsolidierungsrunden im Sommer diesen Jahres waren nicht nur notwendig und wichtig, sie waren bei aller Skepsis einiger auch richtig und ein Erfolg.“ Und es hat sich gezeigt, dass auf der einen Seite sparsame Finanzpolitik möglich ist, auf der anderen Seite restriktive Personalpolitik Grenzen hat. 2. Ich glaube oder vielmehr ich weiß, wir fordern von den Mitarbeitern der Verwaltung schon einiges mehr, als man so locker leisten kann. Spätestens da, als ich in einem Prüfungbericht zur Jahresrechnung des Abwasserwerkes lesen musste, dass aus personellen Engpässen notwendige Investitionen nach dem Abwasserbeseitigungskonzept Drensteinfurt zwei Jahre lang nicht getätigt werden konnten, war der CDU-Fraktion – zusammen mit der FDP – klar, handeln zu müssen. Keine Verwaltung unserer Größenordnung kann es verkraften, wenn in kurzer Zeit drei wichtige Personen an Stabstellen weggehen. Die möglichst schnelle Ausschreibung einer A13 / A14 Stelle als Rechtsrat/Rechtsrätin und die schnellst möglich folgende Besetzung ist notwendig. Wir brauchen einen Verwaltungsjuristen in der Verwaltung und ganz besonders für den Fachbereich 2 „Planen, Bauen, Umwelt“. Natürlich ist damit im Produktbereich 09-01 „Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen, Geoinformationen“ die Position von über 300.000 € nicht überflüssig, aber sicherlich deckelungsfähig. Wir brauchen eine effektive Verwaltung für alle Bürgerinnen und Bürger und für die Bewältigung der immer mehr werdenden Aufgaben. Unser gemeinsame Antrag von CDU- und FDP-Fraktion ist mehr als nur folgerichtig. 3. Wir haben zurzeit kein Angebot an Gewerbeflächen – Ansiedlungswünsche Gewerbetreibender können nicht befriedigt werden. Das ist ganz schlecht und muss schleunigst geändert werden. Schon im letzten Etat haben wir den Ansatz zum Grunderwerb erheblich angehoben. Im Laufe des Jahres 2017 erwarten wir Vollzug und Planungsrecht zur Erweiterung unseres Industriegebietes Viehfeld IV. Die gleiche Situation besteht auf dem Wohnungsbaumarkt in Drensteinfurt. Zwar wissen wir, wo man zukünftig neues Bauland haben wird, aber ehrlich gesagt - nicht wann. Es stehen etliche junge Familien Schlange, um in Drensteinfurt ein Eigenheim zu errichten, und es fehlt weiterhin die Möglichkeit des sozialen Wohnungsbaus oder für die Errichtung von Mehrfamilienhäusern. Wir erwarten in 2017 auch hierbei entscheidende Fortschritte, übrigens nicht nur für Einzelhausbebauung sondern – nochmals ausdrücklich erwähnt - auch für sozialen Wohnungsbau und für Mehrfamilienhäuser. 4. Drensteinfurt muss im Innenbereich wieder ein Gesicht bekommen, das haben unsere Bürgerinnen und Bürger bei den Beratungen zum „Integrierten Handlungskonzept Innenstadt“ schon erkannt, und wir haben mit Mehrheit dieses IHK mit einem Volumen von 7 Mio. € zur Bezuschussung beantragt. Es geht nicht nur darum, den Marktplatz neu zu pflastern und die Barrierefreiheit für Geschäftslokale zu erstellen. Es geht nicht nur um ein Face-Lifting oder um Potemkische Hausfronten, sondern um Attraktivierung der Stadtmitte durch Platzgestaltung, Nutzung sämtlicher Freiräume und Belebung durch Aufenthaltskomfort mit Wohlfühlcharakter. Wir haben kürzlich nach konträrer Debatte das anhängige Citymanagement an das Büro Frauns vergeben. Diese Entscheidung ist richtig und wichtig für alle Einwohner Drensteinfurts und natürlich auch für die IG-Werbung. Die Innenstadt Drensteinfurt rund um den Marktplatz und den anliegenden Straßen muss attraktiver werden, muss ein anders Gesicht bekommen; natürlich auch mit neuen und weiteren Geschäften, natürlich auch mit guter weiterer und neuer Gastronomie, natürlich auch touristenfreundlich – hauptsächlich aber für uns alle – wir alle wollen doch gerne in der guten Stube Drensteinfurts verweilen, und das ist nun einmal der historische Stadtkern! Darum müssen alle Bürgerinnen und Bürger teilnehmen. Ich freue mich auf die Auftaktveranstaltung zu Beginn nächsten Jahres. Genau so spannend ist für die CDU-Fraktion das weitere Vorgehen bei unserer angestrebten Städtepartnerschaft mit der französischen Gemeinde Ingré. Ich weiß ob der großen Erwartungen insbesondere unserer Teamschule bei gegenseitigen Austauschbesuchen. Ich habe es Ihnen, Herr Bürgermeister, mit einer etwas fixen Idee übermittelt, wie ich mir z. B. beim Maibaumrichten im Mai 2017 eine auf dem Marktplatz zu übertragende Telefonkonferenz – vielleicht gar mit bewegten Bildern – zwischen Drensteinfurt und Ingré als Aufgalopp der Freundschaft mit den französischen Bürgern nahe Orleans vorstellen kann. Sie haben gesagt: „Chefsache!“ Wir stehen dabei voll und ganz hinter Ihnen - freuen uns schon auf 2017. Freuen uns auf neue Freundinnen und Freunde aus Ingré, freuen uns auf gelebte Völkerverständigung! Bei einer Neubebauung nach notwendigen Abrissen einiger Häuser müssen wir viel innovativer denken. Dabei soll, ich meine sogar „muss“ man neue und andere Wege gehen; das „Totschlagargument“ der Anpassung an die umliegende Bebauung kann nicht immer und allein zählen. Neue Baustile, anderer Wohnkomfort, ja auch anderer Geschmack können nicht einfach weggewischt werden, wenn historische Altbebauung auch nach denkmalpflegerischen Gesichtspunkten nicht mehr gehalten werden kann. Die Alte Post, in der wir sitzen, hat sich vor fast 400 Jahren im Volumen auch nicht der Nachbarbebauung angepasst. Wir haben das Glück, dass gerade jetzt Investoren da sind, die in unserer Innenstadt bauen, erneuern und modernisieren wollen. Markt 2, ein Café nebenan, Neubau anstelle des Alten Brauhauses in der Mühlenstraße mit einer äußerst interessanten Planung und – ich bezeichne es als besonderes Weihnachtsgeschenk 2016 für Drensteinfurt – der Kauf des ehemaligen „Hotel zur Post“ durch die Marga-Kamphus-Stiftung, und damit dem Erhalt des einmaligen Denkmals gegenüber der St. Regina-Kirche mit aufwendiger Renovierung für einen ganz besonderen Nutzungszweck. Ja, ich behaupte, es ist ein Geschenk für unsere Stadt, dass der jämmerliche Zustand an dieser Stelle im Herzen Drensteinfurts bald der Vergangenheit angehört; ja, es ist auch ein erheblicher Finanzgewinn für die Stadt, die sonst mindestens 1 Mio. € investieren müsste, von Folgekosten in welcher Höhe auch immer gar nicht zu reden. Alle diese Investoren verdienen unsere absolute Unterstützung. Es darf nicht heißen: „Da gibt’s aber Schwierigkeiten und Einwände!“ sondern „Kommen Sie herein, wie können wir Ihnen helfen!“ Ein weiteres ganz wichtiges Projekt mit notwendigen Investionen in Millionenhöhe für den denkmalgeschützten Amtshof kennen wir aus der Presse – ja, ich auch vom Betreiber; ebenfalls die dort geplante ganz besonders wichtige Nutzung für eine gesicherte ärztliche Versorgung auch mit weiteren Fachärzten. Darf ich Sie, Herr Bürgermeister, noch einmal in aller Öffentlichkeit bitten, auch dieses Vorhaben besonders zu unterstützen. Es geht dabei auch darum, eines der wichtigsten Denkmäler mit Wurzeln bis ins 6., 7. Jahrhundert hinein zu sichern. Viel zu lange gammelt hier ein Schatz der Urgeschichte Drensteinfurts vor sich hin. Wenn es nicht schon alle gesagt hätten, würde ich das als Schande, als Skandal und als ein Versagen der Denkmalbehörde bezeichnen. Hier muss bei allen Hürden und Barrieren eine Lösung gefunden werden. Ich fordere Barrierefreiheit für alle Planungsphasen zu schaffen, gemeinsam als Stadt mit dem Betreiber an einem Strick in die richtige Richtung zu ziehen, an den gemeinsamen Beratungstisch mit allen Beteiligten zurückzufinden und den Streit über die Presse zu beenden. Unsere Innenstadt mit der naheliegenden Werse, dem Amtshof, dem Schlosspark und dem Schloss Steinfurt, mit der Pfarrkirche St. Regina, der Alten Post, der ehemaligen Synagoge und weiteren denkmalpflegerisch hergerichteten Fachwerkhäusern innerhalb der drei historischen Stadttore sind ein dickes, dickes Pfund für Stewwert – Nutzen wir die Chancen mit uneingeschränktem Ja zum IHK und Citymanagement; zeigen wir Entscheidungsfreude, wenn es um konkrete Projekte geht! Geben wir unserem Drensteinfurt ein neues, interessantes Gesicht! 5. Bei der Haushaltskonsolidierung sind sämtliche „Freiwilligen Leistungen“ zur Disposition gestellt worden einschließlich des Nachtbusses. Ich habe Ihnen, Herr Bürgermeister, schon mehrmals meine absolute Zustimmung signalisiert, dass diese „Freiwilligen Leistungen“ für unsere Vereine und Verbände im Sport-, Kultur-, Jugend- und Sozialbereich nicht gekürzt wurden und werden. Gerade unsere Vereine und Verbände engagieren sich als Ehrenamtliche für ein intaktes Gemeinwesen und obendrein für die Flüchtlinge aus allen Kriegsgebieten, die zu uns kamen und kommen, und für deren Integration. Es wäre fatal gewesen, wenn gerade hier Kürzungen oder Streichungen hätten erfolgen müssen. Allen Ehrenamtlichen möchte ich herzlich danken und meine Hochachtung aussprechen. Sie sind die Garanten für Leben in unserer Stadt. Wie arm wären wir ohne das große Engagement so vieler Bürgerinnen und Bürger? Unisono mit der SPD haben wir die Reduzierung des Nachtbusses auf einen Tag pro Wochenende zurückgenommen. Uns ist der sichere Nachhauseweg für die Jugendlichen nachts von Münster nach Rinkerode, Drensteinfurt, Walstedde, Ameke und Mersch ganz wichtig. 6. Der Schulstandort Drensteinfurt mit den drei Grundschulen in den Ortsteilen und dem Schulzentrum als weiterführende Schule an der Sendenhorster Straße ist eminent und essentiell wichtig für unsere Kommune. Gerade über unsere Teamschule, über ihr herausragendes Abschneiden beim Schulvergleich mit dem erfolgreichen pädagogischen Konzept haben wir im SSKA diskutiert. Alle Fraktionen haben sich uneingeschränkt zum Erfolgsmodell Teamschule bekannt – das ist gut so. Wir als Schulträger wissen, dass weitere Investitionen am Schulzentrum aber auch für die Erweiterungen der offenen Ganztagsschulen an allen drei Grundschulen folgen müssen, zumindest Planungskosten sind eingestellt. Wir wissen aber auch, dass Investitionen in Bildung und Wissen unserer Jugend erfolgreichstes Kapital für die Zukunft ist. 7. Es ist vorrangiges Anliegen der CDU-Fraktion, dass die finanzielle Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger nicht überstrapaziert wird. Jeder Gebührenhaushalt wird genauestens beobachtet, um mit möglichen Stellschrauben stabile Kosten zu sichern. Das ist uns für 2017 gelungen mit teils gar Gebührensenkungen. Die Elternbeiträge für die „Offenen Ganztagsschulen“ sind mit unseren Veränderungswünschen moderat angehoben worden. Das gleiche haben wir mit einer Modifizierung der Verwaltungsvorschläge auch für die Eintrittspreise des Erlbades getan. Wir finanzieren weiterhin die Musikschule Drensteinfurt des Kreises Warendorf und die Volkshochschule mit erheblichen Zuschüssen mit. Drensteinfurt hat in beiden Einrichtungen die prozentual beste Teilnehmerquote im ganzen Kreis. Ursachen sind die Kooperation unserer KvG-Grundschule mit der Musikschule – ein bisher einmaliges Projekt im ganzen Kreis – Dank an Rektor Norbert Bolz und dem Lehrerkollegium - und die einmaligen räumlichen Bedingungen im Kulturbahnhof. Ganz besonders schwer ist die Entscheidung in der CDU-Fraktion gefallen, einer Erhöhung der Grundsteuern A und B über die fiktiven Hebesätze hinaus auf 253 %- bzw. 500 %-Punkte zuzustimmen. Zum Ausgleich unseres Etats 2017 ist das aber notwendig, und bei der Haushaltskonsolidierung im Sommer waren genau diese neuen Sätze als absolute Schmerzgrenze von uns limitiert worden, allerdings auch verbunden mit der Bedingung, diese wieder zurücknehmen auf Höhe der fiktiven Sätze, wenn entsprechende Überschüsse in folgenden Haushaltsjahren – wie prognostiziert (2018 = 704.000,- € / 2019 = 938.000,- € / 2020 = 1,84 Mio. €) - Tatsache werden könnten. Die CDU-Fraktion verspricht, dann einen entsprechenden Antrag zu stellen. Meine Damen und Herren, wir haben in den Ausschüssen ausgiebig über jede Haushaltsstelle ausgiebig debattiert. Darum möchte ich nur noch auf die weiteren Anträge der CDU-Fraktion zum Etat 2017 eingehen: 1. Im Produktbereich 01-05-01-03 Barrierefreier Umbau Rathaus Drensteinfurt haben wir erfolgreich beantragt, dieses zurückzustellen, bis eine Planung im Frühjahr 2017 über die Verbesserung der Raumsituation durch Um-, Neu- oder Erweiterungsbau zukunftsorientierte Lösungen aufzeichnen kann, soll und wird. Es macht wenig Sinn 150.000 € für halbe Sachen einzusetzen. 2. Die CDU-Fraktion hat erfolgreich beantragt, dass zwei weitere mobile Verkehrsüberwachungsanlagen / Geschwindigkeitsmessgeräte für einen verstärkten Einsatz in Rinkerode und Walstedde angeschafft werden. Wir möchten mit verstärktem Einsatz der Geräte die Verkehrssicherheit insbesondere an und auf Schulwegen erhöhen. 3. Die CDU-Fraktion hat überzeugend beantragt, dass für den Produktbereich 02-07 Brandschutz vorab eines Brandschutzbedarfsplanes für die Jahre 2017 bis 2020 jeweils 150.000,- € für die Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge eingestellt werden unter dem Druck des teils sehr alten Fuhrparks. Es gibt Fahrzeuge, die mehr als 20 oder gar 25 Jahre auf dem Puckel haben; da muss man nicht spekulieren, wie lange die noch laufen, oder wann sie im Einsatz verrecken. 4. Die CDU-Fraktion hat sich durchgesetzt in der Forderung im Produktbereich 09-01 60.000,- € für weitere Planungskosten bzgl. Windenergie ersatzlos zu streichen. Es sind der Planungen genug! Vielmehr wird die Flächennutzungsplanänderung mit den beschlossenen Abstandsflächen 600 und 450 Meter zur Genehmigung eingereicht. Ich glaube, die einzigen, die unsere Entscheidung bedauern, sind Planungsbüro und Rechtsanvaltskanzlei. 5. Die CDU-Fraktion hat beantragt, im Produktbereich 03-02-01 Hauptschule die 200.000,- € bei den Rückstellungen für Sicherheitsbeleuchtung und ELA-Brandmeldeanlagen so lange zu stornieren, bis die Pläne zum Gesamtsanierung des Gebäudes vorliegen. Auch wenn die Aufsichtsbehörde auf Umsetzung drängt, macht es keinen Sinn, Investitionen zu tätigen, die der Planung und Umsetzung der Sanierung wieder zum Opfer fallen. 6. Der Antrag der CDU-Fraktion betr. Bau eines 5. Kindergartens in Drensteinfurt bleibt zurückgestellt, bis die Kreisbehörde sich einig wird, welche Bedarfszahlen für Drensteinfurt denn nun richtig sind. Wir erwarten entsprechende Aussagen in den Ausschusssitzungen des FJSSA in 2017, um entsprechend sofort handeln zu können. Meine Damen und Herren, Herr Bürgermeister, die CDU-Fraktion hat explizit angefragt und beantragt, dass Sie das Land NRW massiv an ihre Pflicht erinnern, die zugesagten Pauschalen für die Unterbringung der Flüchtlinge in Drensteinfurt zu übersenden. Zum jetzigen Zeitpunkt besteht für das Jahr 2016 noch immer ein Fehlbetrag von 1 Mio. €. Es kann nicht sein, dass wir als Kommune mit über 100 % Zuweisung von Flüchtlingen, bei schwierigsten Unterbringungen, bei Investitionen für Unterkünfte und bei vorzüglicher Integration vor Ort bei den Kosten im Stich gelassen werden zugunsten der großen Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet oder am Rhein, die teils heute ihre Quote noch nicht erfüllen. Unsere Aufnahmezahlen der Flüchtlinge sind belegbar nachgewiesen und gemeldet worden - bei uns wohnen keine Phantome! Gleichzeitig bedauern wir, dass von den 424 Mio. € Integrationspauschale vom Bund an das Land kein einziger Euro dorthin weitergeleitet wird, wo Integration geschieht, nämlich an die Kommunen. Für Drensteinfurt wären das – machte es NRW wie andere Länder – ein jährlicher Betrag von ca. 340.000,- €. Eine Summe, die einen kompletten Haushaltsausgleich 2017 bedeuteten und eine erhebliche moderatere Erhöhung der Grundsteuern möglich machte. Natürlich kann man eine Position im Produktbereich 16 nicht vergessen, nicht unterschlagen; die Kreisumlage mit dem Volumen eines Drittel des Gesamtbetrages der Aufwendungen; rund 8,5 Mio. € zahlt die Stadt Drensteinfurt an den Kreis, ein erheblicher Betrag davon geht sofort weiter zum Landschaftsverband in Form der Landschaftsumlage. Jedes Jahr ist es ein Ringen zwischen Kreis und Kommunen, zwischen Bürgermeistern und dem Landrat. Wir, die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, sind die letzten in der Nahrungskette und müssen blechen. Gerade in diesem Jahr muss man allerdings anerkennen, dass bis zum letzten Zeitpunkt die Hebesätze so verändert wurden, wie es nur eben noch möglich war, den Kreisetat zu decken und die Kommunen möglichst gering zu belasten. Unser Landrat und der Kreistag haben sich gemeindefreundlich gezeigt, Wort gehalten und den Hebesatz auf 38,8 % gesenkt. Damit konnte die Gesamtsumme für Drensteinfurt um ca. 150.000,- € gesenkt werden. Die Aussage, „Kreis und Gemeinden sind eine Familie, wir sitzen im gleichen Boot!“ werden durch das Handeln des Landrates bestätigt. Meine Damen und Herren, der Etatentwurf mit all den Veränderungen ist ein guter Haushaltsplan 2017. Er ist leider mit gut 200.000,- € Fehlbetrag allerdings nur strukturell ausgeglichen; weil wir auch im 10. Jahr nach der Eröffnungsbilanz zum NKF über entsprechende Ausgleichsrücklagen verfügen, ist das noch einmal möglich. Das zeugt von einer konstruktiven Kommunalpolitik mit restriktiver Finanzwirtschaft in all den Jahren. Wir sind finanziell gut aufgestellt und können Drensteinfurt mit Augenmaß und Verstand weiter entwickeln. Wir haben Vertrauen in eine gute Zukunft Drensteinfurts in allen drei Ortsteilen. Zuversicht ist angesagt statt Zweifel! Diesem Haushaltsplan mit den Investitions- und Finanzplänen 2018 – 2020 stimmt die CDU-Fraktion gerne zu. Ich darf mich für die Begleitung der Beratungen in der CDUFraktionsklausurtagung und den Ausschüssen bei Ihnen Herr Herbst, Herr Bürgermeister Grawunder und der Verwaltung bedanken. Ihnen allen hier in der Alten Post gilt mein Dank des geduldigen Zuhörens. – Danke!
Heinrich Töns
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Drensteinfurt

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