Rede zum Entwurf des Haushaltsplans 2018

18.12.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Carsten Grawunder, sehr geehrter Kämmerer Ingo Herbst, meine Damen und Herren, der Etatentwurf mit über 27 Mio. € Aufwendungen im Ergebnisplan und mit einem Gesamtbetrag von über 14 Mio. € für Investitionstätigkeit aber auch mit 4 Mio. € Kreditaufnahme und Verpflichtungsermächtigungen von über 10 Mio. € ist fürwahr ein Rekordhaushalt für die Stadt Drensteinfurt. Auch in den nächsten Jahren investieren wir mit hohen Millionenbeträge in die Zukunft unserer Stadt, wollen wir unsere Infrastruktur noch einmal deutlich verbessern.

Ja, Drensteinfurt wird sich in allen drei Ortsteilen wesentlich verändern. Die Frage, können wir uns alles Vorgenommene auch leisten, drängt sich auf. Nun, der Etat weist in 2018 noch einen Fehlbetrag von 221.210,- € auf; das muss, das kann aber auch über die Ausgleichsrücklage locker beglichen werden. Wenn man obendrein die Haushaltspläne und die dann folgenden Jahresrechnungen der letzten 10, 20 und mehr Jahre vergleicht, muss man kein Hellseher sein, um schon jetzt zu behaupten, dass auch der Etat 2018 letztendlich mit einem satten Plus abschließen wird. Und wer die Gesamtpläne 2019 bis 2021 betrachtet, sieht dort Stand heute einen Gesamtüberschuss von 3,8 Mio. €. Bei aller Unsicherheit der Prognosen lautet mein Fazit: Ja wir können und müssen rekordverdächtig investieren für ein starkes und innovatives Drensteinfurt, und wir können das vertreten und stanzen, ohne weitere Belastungen der zukünftigen Generationen. Auch die Stellenpläne für Kernhaushalt und Abwasserwerk, auch die Personalkosten haben rekordverdächtige Zahlen: 10,57 Stellen mehr (= 92,18) als tatsächlich besetzte am 30. 06. 2017 im Kernhaushalt und weitere (gleichbleibende) 6,44 Stellen beim Abwasserwerk der Stadt Drensteinfurt. Hier soll Herr Markus Freise Leiter werden. Der Kämmerer, Herr Herbst, rechnet uns in der neuesten Verwaltungsvorlage vor, dass die Erhöhung der Personalkosten bei lediglich 2,82% = 143.190 € liegen werden – er ist aber auch nur von 5,34 zusätzliche Stellen ausgegangen gegenüber dem fiktiven Stellenplan von 2017. Meine Zweifel sind zumindest nicht total beseitigt, ob das alles so passt, wenn ich an die fehlerhaft prognostizierte Fehlsumme Putzkräfte von -175.000 € in der letzten Woche denke. Trotzdem stimme ich dem Plan zu, denn die Personalentscheidungen zu den offenen Ganztagsschulen und zu den Reinigungsleistungen der öffentlichen Gebäude sind von uns nach intensiver Beratung verantwortungsvoll getroffen worden; obendrein ist nicht zu leugnen, dass die Aufgaben in der Verwaltung immer größer werden. Nicht vergessen möchte ich einen Hinweis auf den wichtigen Versorgungsfonds für zukünftig zu leistende Pensionen unserer Beamten; auch das ist Vorsorge und Entlastung heutiger und späterer Generationen, wenn auch zunächst auf recht niedrigem Niveau. Meine Damen und Herren, große Investitionen gab es auch schon gestern; ich erinnere an die Einweihung der neuen Feuerwache oder im laufenden Jahr des neuen Baubetriebshofes und noch anstehend des neuen Kunstrasenplatzes für Fortuna Walstedde – vor drei Tagen übergeben. Nach vielen Beratungen – und ohne jeglichen Klüngel – hat die CDU-Fraktion die Verwaltung zu Beginn des Jahres aufgefordert, ein Gesamtkonzept für Umbau und Erweiterung eines barrierefreien Rathauses zu erstellen. Bei einer Besichtigung der Diensträume nach dem letzten Jour fixe mussten wir obendrein Bedingungen feststellen, die allein schon aus arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten nicht mehr passen und unzulänglich sind. Hier muss schnell gehandelt werden. Erste Planentwürfe für ein `Rathaus 2040´ haben zumindest CDU- und SPD-Fraktionen überzeugt, unverzüglich Detailplanungen zu erstellen, um möglichst Mitte 2018 mit der Umsetzung beginnen zu können. Dabei stehen wir klar und deutlich hinter dem Entwurf mit integriertem Ratssaal und weiteren Besprechungsräumen, stehen wir auch zu den 3,3 Mio. € Baukosten und den 600.000 € für Inventar, wie im Haushaltsplan eingestellt. Und, ich sage es explizit noch einmal, wir währen uns vehement gegen unsägliche Unterstellungen der Grünen, insbesondere Herrn Meier, der nicht einmal den Mumm gefunden hat, sich zu entschuldigen, hier würde von Verwaltung, Planungsbüro und CDU-Fraktion gekungelt und geklüngelt. Das ist schon ein tolles Zeugnis, das Sie nach 3 ½ Jahren ihrem eigenen Bürgermeisterfavoriten heute ausstellen. Wenn diese Art der Diskussionskultur von ihrer Seite als hilfreich und würdig in Sitzungen der Ausschüsse und des Rates gesehen wird, kann ich ihre Argumente nicht mehr für voll nehmen. Wir verbessern und erneuern im IT-Bereich allein in der Verwaltung für 122.000 €. Wenn man den Forderungen jetzt glauben kann, bereits Kinder in den Kitas mit Tablets und co. ausrüsten zu wollen und zu sollen, kommt in anderen Produktgruppen nach eine Menge auf uns zu. Wir investieren über das bewährte Bodenmanagement 6 Mio. € für den Erwerb von Grundstücken; das ist Kapitalanlage für zukünftige Profite aus dem erweiterten Gewerbegebiet und den Baugebieten Kerkpatt II und Mondscheinweg. Apropos Mondscheinweg, die CDU-Fraktion hatte zu Beginn 2017 gerade für dieses Wohnbaugebiet eine andere, eine innovative Planung eingefordert – so etwas wie ein fraktionsübergreifender Wettbewerb; wer das vorläufige Ergebnis sieht, erkennt, das hat sich gelohnt. Es entwickelt sich eine gänzlich andere Wohnqualität dort, angefangen vom beliebten Einfamilienhaus, Reihenhäuser, Kettenhäuser, Mehrfamilienhäuser, Wohnhöfe und -quartiere auch mit sozialem Wohnungsbau; wie gesagt alle 4 Fraktionen im Rat waren bei den Beratungen dabei, jeder konnte seine Vorstellungen einbringen, das Ergebnis ist bahnbrechend für Drensteinfurt, sage ich – doch, oh Wunder, die Grünen stimmten der Anordnung eines Umlegungsverfahren zunächst mehrheitlich nicht zu, eben gerade beim TOP haben sie bis auf die Fraktionsvorsitzende Maria Tölle noch gerade die Kurve geschafft! Ja, wo sollen denn dann Mehrfamilien- und sozialen Wohnungsbau verwirklicht werden? Ich weise auf die Leistungen unseres Baubetriebshofes hin. Die CDU-Fraktion steht für die Investitionen der notwendigen Arbeitsgeräte – immerhin fast 450.000 € bis 2021. Wer gute Leistungen fordert, muss gute Leistungen möglich machen. Überleitend in den PB 2 Sicherheit und Ordnung möchte ich mich beim Bauhof und dem FB 3 mit Herrn Brinkötter an der Spitze für die präventiven Betonstraßensperren zum Weihnachtsmarkt bedanken. Dank gilt immer den Freiwilligen Feuerwehren für ihr permanentes ehrenamtliches Engagement; unser Bemühen, den alten Fahrzeugbestand sukzessive zu erneuern, zeigen die 1,2 Mio. € in der HHSt. Beschaffung Fahrzeuge bis 2021. Wer nicht in Schulen, Kindergärten, Kultur und Wissenschaft investiert, vernachlässigt unsere wichtigste Aufgabe für unsere Kinder und Jugendliche, für unsere Zukunft. Wie wir uns bezahlbaren und pädagogisch wertvollen Unterricht in den offenen Ganztagsschulen vorstellen, zeigen unsere Entscheidungen für das Mütterwerk Beckum, für die Beibehaltung Berufsorientierung in der Teamschule durch Einsetzen von 5.000 € Honorarkosten (Claudia Schemmelmann), für die Bereitstellung von je 2 Laptops für die 8 Grundschulklassen in Rinkerode, für den Erweiterungs- und Anbau an der Lambertusgrundschule Walstedde mit Barrierefreiheit für inklusiven Unterricht in Höhe von 2 Mio. €, für bauliche Erweiterung der KvGGrundschule Drensteinfurt spätestens in 2019 in Höhe von 1 Mio. €, für Veränderungen und Renovierungen am Schulzentrum Sendenhorster Straße – der Teamschule – Stichwörter 2018 Lehrerzimmer und Schulhof – zusammen noch nicht erfasster notwendiger Gesamtaufwendungen auf. Das gleiche gilt für Platzprobleme, Erweiterung an der Grundschule Rinkerode – sicherlich in Millionenhöhe. Zur Kultur und Wissenschaft zählen unsere Aufwendungen für die Vereine mit 3.740 €, der Schule für Musik im Kreis Warendorf mit insgesamt 100.000 €, aber auch über 700 MusikschülerInnen in Drensteinfurt - und der Volkshochschule mit 24.000 € städtische Zuschüsse. In der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe fördert die Stadt die ehrenamtliche Vereinsarbeit mit 19.000 €, bezahlt 370.000 € Betriebskosten für unsere Kindergärten über die Jugendamtsumlage an den Kreis hinaus; gleichzeitig haben wir den Bau des 5. Kindergartens an der Kleiststraße auf stadteigenem Grund und Boden im Auge und sichern der Regenbogengruppe St. Marien-Kindergarten die Containerlösung bis Mitte 2019 zu. Unsere Sportvereine werden für exzellente Jugendarbeit mit 8.000 € bezuschusst, und man darf nicht die Bereitstellung der drei Sportanlagen – alle mit Kunstrasenplatz – und der Sporthallen vergessen. Wir haben weitere 50.000 € eingesetzt für schimmelfreie Umkleiden und zumutbare Duschen beim SC Rinkerode. Überregionales Ansehen hat unser Familienfreibad im Erlfeld mit rund 100.000 Besuchern pro Jahr und städtischen Leistungen von jährlich 250.000 €. Hier haben wir die Renovierung der Umkleiden auf 2 Jahre mit je 35.000 € gesplittet. Meine Damen und Herren, Drensteinfurt leistet uneingeschränkt soziale Leistungen. Alle 4 Fraktionen hier im Rat der Stadt Drensteinfurt stehen ein für Integration, Inklusion und die Gewährleistung menschenwürdigen Daseins aller Bürgerinnen und Bürger, besonders unserer minderbemittelten Mitbürger und der zu uns kommenden Flüchtlinge. Wir haben vorsorglich im Jahr 2018 den Ansatz von 550.000 € für eine vielleicht notwendig werdende neue Asylbewerberunterkunft eingesetzt. Gleichzeitig erwarten wir vom Bund und Land notwendige finanzielle Ausrüstung. Keine einzige Kommune kann die finanziellen Aufwendungen stemmen, für eigentlich staatliche Aufgaben. Im Verbund mit unserem Spitzenverband verlangen wir von der Koalitionslandesregierung CDU-FDP in Düsseldorf und von der Bundesregierung in Berlin deutliche Verbesserungen; es kann nicht sein, dass wir per Saldo 630.000 € mit städtischen Mitteln für Fehlberechnungen von Land und Bund aufkommen müssen – ich möchte eine Verquickung mit städtischen Steuern zum Thema vermeiden. Wir setzen für die ehrenamtlichen Vereine in der Flüchtlingsbetreuung 2.550 € mehr ein als von der Verwaltung errechnet und sichern erneut freiwillige Leistungen für Vereine der Sozialfürsorge in Höhe von 19.000 €. Meine Damen und Herren, es grassiert immer wieder die Meinung, man könne nie genug planen! Auch in Ausschüssen und im Rat der Stadt Drensteinfurt gibt es immer wieder Anträge und Wünsche nach Alternativplänen, zweiten, dritten Planentwürfen – ich denke da jetzt nicht an den Ratshauserweiterungsbau – nein, das ist generell so und mag auch berechtigt sein. Aber schauen wir uns doch nur einmal die Summen im PB 09 für Planungen an: 2017: 560.000 €, 2018: 268.000 € und da sind die Umlegungskosten nicht enthalten – ist das nicht genug Planung? Schon 2018 wird sich das Gesicht der Innenstadt Drensteinfurt positiv verändern. Vier private Bauobjekte vom Marktplatz bis zum Mühlentor sind im Bau oder starten kommendes Jahr. Hinzu kommt der Beginn der baulichen Umsetzung aus dem ISEK mit der Um- und Neugestaltung des Marktplatzes Mitte 2018 durch planerische Mitnahme der Bürgerinnen und Bürger - aber unter möglichst geringer finanzieller Beteiligung der Anlieger. Ganz ehrlich gesagt, Frau Tölle, ich konnte mich gut anfreunden mit ihren Laubkörben und habe die Entsorgung des Strauchschnittes draufgesattelt, allerdings ist mir bei der Aufzählung der Kosten – 40.000 € - von Herrn Herding die Klappe heruntergefallen. Das Beratungsergebnis warte ich für meine entgültige Entscheidung ab. Im PB 12 steht weiterhin der Nachtbus mit 30.000 €, das ist gut so, denn das ist gegenwärtige Gewissheit für sichere Nachhausewege aus Münster; wenn wir mit unseren Planungsvorausleistungen für die barrierefreie Anhebung der Bahnsteige Leistungen erbringen, die diese Baumaßnahme möglichst bald sichern könnte, dann ist das nicht morgen umzusetzen – ich wäre erleichert über konkrete Zeitangaben von der Bahn; allein mir fehlt der Glaube bei diesen von Dienstleistern gelieferten chaotischen Verhältnissen; schauen wir uns nur das Dilemma in den völlig überfüllten Zügen zu den Stoßzeiten jeden Tag morgens um 7:00 Uhr an ohne den Willen für auch nur strategische Verbesserungen. Man beachte dazu die berechtigten Beschwerden z. B. in Leserbriefen. Wenn unser Einfluss nur bruchteilhaft der wäre, wie der bei der Umsetzung unserer drei ÖPNV-Anlagen in Rinkerode, Mersch und Drensteinfurt – dann wäre es anders und besser! 2017 haben wir erneut Bürgerradwege eingeweiht; ein weiterer Radweg gen Ahlen steht 2018/19 an mit 325.000 € städtischen Mitteln. Auch ohne diese Kosten ist der PB öffentliche Straßen, Wege und Plätze ein Fass ohne Boden mit Instandhaltung und Brückenobjekte ohne Ende – Jahr für Jahr 1,4 Mio. €; hinzu kommen weitere Investitionen für Endausbauten z. B. im Gebiet Heimstättenweg, Göttendorfer Weg oder Viehfeld mit Millionen-Aufwendungen für die Stadt aber auch für die anliegenden Bürgerinnen und Bürger in 2018 und die Folgejahre. Herr Bürgermeister Grawunder, die Schützenvereine haben aufgeatmet, als der neue Pachtvertrag Schlosspark mit 12.100 €/jährlich stand – wichtig auch für Spaziergänger und Touristen rund um Markt, Kirche, Schloss und Alte Post. Das gleiche gilt für die Pflege der Ehrenmale, des jüdischen und des Kommunalfriedhofes – Natur- und Landschaftspflege mit städtischen Aufwendungen von 411.000 €. Und wer möchte ihn missen unseren Kulturbahnhof, wie wichtig sind die Räume für Jugendarbeit, für Volkshochschule und Schule für Musik im Kreis Warendorf – 198.000 € städtischer Mehraufwand für allgemeine Einrichtungen. Unsere Freunde aus dem französischen Ingré haben diesen Finanzritt durch Drensteinfurt nicht mitmachen müssen, dafür haben sie beim Besuch vor knapp 10 Tagen das alles live erlebt und größtenteils für toll gefunden, was wir als Infrastruktur bezeichnen. Sie sind beeindruckt heimgefahren nach einer nicht herzlicher sein könnenden Verabschiedung, und sie haben zugesagt, zum großen Fest 425 Jahre Traditionsbürgerschützenverein St. Johannes Drensteinfurt von 1593 e. V. im Juni 2018 wieder zu kommen, mit uns zusammen zu feiern. Wir haben den Aufwand einer `jumelage´ im Anschub für 2018 auf 3.000 € verdoppelt – nutzen wir unser Potential zu einer deutsch-französischen Freundschaft in einer immer wichtiger werdenden Europäischen Gemeinschaft; gerade Frankreich und Deutschland sind die wichtigsten Garanten dafür. Ich scheue mich nicht, in der Haushaltsrede heute Reklame zu machen für eine große Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger bei der Gründung eines Vereines „StädteRfreundschaft Drensteinfurt – Ingré“ am 01. Februar 2018 hier in der Alten Post. Ich freue mich auf einen möglichst bald folgenden offiziellen Akt der Vollziehung Partnerstadt Ingré – Partnerstadt Drensteinfurt, was sind schon 739 Kilometer im 21. Jahrhundert? Meine Damen und Herren, der wohl wichtigste Produktbereich 16 zum Schluss. Drensteinfurt ist eine finanziell starke Stadt mit einer überdurchschnittlichen Steuerkraft und mit Einnahmen von 19 Mio. € aus städtischen Steuern, dem Anteil an Einkommens- und Umsatzsteuer, den Schlüsselzuweisungen und Konzessionspauschalen und im Finanzplan über 1,7 Mio. € durch Investitions-, Schul- und Sportstättenpauschale. Das sind essentiell wichtige Einnahmen. Ich gebe gerne zu, – letzte Woche beim Gespräch unseres Landtagsabgeordneten Henning Rehbaum (CDU) mit Bürgermeister Carsten Grawunder noch erörtert – ich stimme zu, die Landesregierung gibt sich beim Gemeindefinanzierungsgesetz Mühe und steuert punktuell zum Wohle der Gemeinden gegen; ich verhehle aber auch nicht, dass eine immer wieder von mir geforderte Erhöhung für Kommunen prozentual aus der Verbundmasse NRW weiterhin dringend notwendig ist – 23% sind nicht auskömmlich für sämtliche kommunale Aufgaben – Subsidiarität ist eine politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Maxime, die wir verstärkt anstreben, dazu benötigen wir mindestens 2 Prozentpunkte mehr. Ich widerspreche nicht den Bundestagsabgeordneten, nicht Herrn Bernhard Daldrup SPD und nicht Reinhold Sendker CDU, wenn sie von kommunalfreundlicher Bundespolitik reden und auf Verbesserungen insbesondere bei der Grundversorgung im Sozialbereich hinweisen. Ja, das mag so sein, aber zum einen noch immer nicht auskömmlich für die Städte und Gemeinden, zum anderen haben wir ein Recht darauf, und drittens bestehen wir auf ein verbrieftes Konnexitätsprinzip insbesondere für übertragene staatliche Aufgaben – wer bestellt, muss auch bezahlen! Meine Damen und Herren, halte ich auf der einen Seite die Einnahmen für kaum ausreichend, sehe ich bei den Ausgaben eine immer weiter steigende Belastung für Drensteinfurt. Die Krankenhausinvestitionsabgabe ist um mehr als 100.000 € gestiegen, wahrscheinlich gibt es erheblichen Nachholbedarf – man spricht in NRW von 23,9 Mrd. €. Noch immer belastet uns die Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit mit 270.000 €. Und natürlich bleibt die Kreisumlage der größte Batzen – quasi geben wir das, was unsere Bürgerinnen und Bürger über den Anteil an der Einkommensteuer erarbeiten, gänzlich an den Kreis weiter; jedes Jahr erlebe ich diese Katzbalgerei zwischen Landschaftsverband, Kreis Warendorf und den kreisangehörigen Gemeinden. Der Hebesatz ist um 3,4 Prozentpunkte gesunken, der absolute Betrag aber nochmals um 100.000 € auf satte 6 Mio. € gestiegen. Die Jugendamtsumlage ist in den letzten Tagen noch einmal um 17.000 € auf 16,3% = 2.777.600 € gesunken. Ja, man kann das so sehen, wenn man beide Seiten betrachtet: Kommunenfreundlicher als für 2018 war die Kreisumlage noch nie, besser geht’s nicht mehr! Ja, wir sind eine kommunale Familie, und da muss das auch so sein! – Trotzdem ergibt sich für Drensteinfurt eine Rekordabgabe von 8.809.800 €. Da ist die jährliche Abwasserwerk-Pauschale von 307.000 € als weitere Einnahme für den Kernhaushalt nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Allein kann der Produktbereich 16 „Allgemeine Finanzwirtschaft“ den Etat 2018 nicht ausgleichen. Meine Damen und Herren, der Etatentwurf mit all den Veränderungen ist trotzdem ein guter Haushaltsplan 2018. Er ist leider mit dem 221.210,- € Fehlbetrag allerdings nur strukturell auszugleichen; weil wir eben auch im 11. Jahr nach der Eröffnungsbilanz zum NKF über entsprechende Ausgleichsrücklagen verfügen, ist das noch erneut möglich. Das zeugt von Nachhaltigkeit und einer konstruktiven Kommunalpolitik mit restriktiver Finanzwirtschaft in all den Jahren zuvor. Wir sind finanziell so gut aufgestellt wie eben möglich und können Drensteinfurt mit Augenmaß und Verstand weiter topp entwickeln. Wir können jedoch noch nicht Grund- und Gewerbesteuer wieder auf die fiktiven Hebesätze senken, denn noch verringern wir unser Kapital. Das muss und wird sich hoffentlich schon für 2019 ändern, und dann bestehen wir auf die versprochene Entlastung unserer direkten und indirekten Steuerzahler Drensteinfurts insbesondere bei den ständischen Steuern. Wir haben Zuversicht bei allen Investitionen in ein weiterhin finanzstarkes Drensteinfurt. Zuversicht, Tatkraft und Entscheidungsfreude sind angesagt statt Zögern, Zweifel und Zerreden! Diesen Haushaltsplan 2018 mit den Investitionsund Finanzplänen 2019 – 2021 haben wir mitgeprägt, dem vorliegendem Ergebnis stimmt die CDU-Fraktion gerne zu. Ich darf mich für die Begleitung der Beratungen in der CDUFraktionsklausurtagung und den Ausschüssen bei Ihnen Herr Herbst, Herr Bürgermeister Grawunder und der Verwaltung bedanken. Sie, Herr Jan Schwering, konnten in den Dezembertagen erste Eindrücke unserer Kommunalpolitik hoffentlich nachempfinden. Wir wünschen Ihnen Tatkraft und ein gutes Händchen als Rechtsrat und nach dem Weggang Herr Rohdes als Stellvertreter des Bürgermeisters in der Verwaltungsführung. Weil ich gerade dabei bin, Ihnen, Herr Werner Rohde, wünsche ich noch ganz viel Arbeit in den letzten Wochen bis zur Rente, dann aber auch ganz viel Spaß im wohlverdienten Ruhestand. Ihnen allen hier in der Alten Post gilt mein Dank des geduldigen Zuhörens und der Wunsch nach besinnliche Weihnachten und alles Gute zum spannenden Jahr 2018. – Danke!
Heinrich Töns

Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Drensteinfurt

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