Rede zum Entwurf des Haushaltsplans 2019

17.12.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Carsten Grawunder, sehr geehrter Kämmerer Ingo Herbst, meine Damen und Herren, der Etatentwurf mit fast 29 Mio. € Aufwendungen im Ergebnisplan und mit einem Gesamtbetrag von über 18,796 Mio. € für Investitionstätigkeit ist fürwahr eine besondere Hausnummer.
Aber wir tätigen auch mit 10,3 Mio. € eine Rekord-Kreditaufnahme und gehen Verpflichtungsermächtigungen von über 2,8 Mio. € ein; doch das alles bei einem sehr geringem Defizit von 74.580 €, den wir bis zum Etatausgleich per  Entnahme aus der Ausgleichsrücklage leicht schaffen.

Zugleich prognostizieren wir – beim Blick in die Folgejahre 2020 bis 2022 – einen satten Überschuss beim Saldo von 8 Mio. €. Das ist die „Frohe Botschaft“ für die Stadt Drensteinfurt kurz vor Weihnachten 2018. Der Etat 2019, Herr Bürgermeister Grawunder, ist der erste in Ihrer Amtszeit, der schon beim Erlassbeschluss in der Ratssitzung heute nahezu ausgeglichen ist. Natürlich ist das mit der boomenden Wirtschaft zu begründen, natürlich müssen wir uns alle bei unseren Bürgerinnen und Bürgern für die hohen Beträge aus der Einkommenssteuer bedanken, ja, es ist richtig – noch nie waren die Zuwendungen aus Düsseldorf und Berlin so fair und kommunal freundlich; letztlich auch ein Dank zu unserer Kreisverwaltung für eine äußerst spitz gerechnete Kreisumlage. All das sind wichtige Faktoren für den guten Etat 2019 – mehr aber auch nicht, denn damit sind die Überschüsse der Folgejahre nicht zu erwirtschaften! Nein, nur indem Sie, Herr Bürgermeister, sich von unserer Grundsatz-Kommunalpolitik, nämlich der CDU-Forderung „Drensteinfurt muss eine wachsende Stadt bleiben und wieder werden!“ haben überzeugen lassen, wird Drensteinfurt wieder schwarze Zahlen schreiben, wieder Überschüsse erwirtschaften. Die Etatberatungen in den Ausschüssen waren und sind maßgeblich geprägt durch die Entschlossenheit der CDU-Fraktion für die beste Infrastruktur in unserer Stadt zu sorgen und durch unsere Anträge in den Fachausschüssen für 2019 sowie mit Visionen für die Finanzpläne 2020 bis 2022 – ich komme in meiner Rede darauf zurück – mehr zu fordern. Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat den Etatentwurf in drei Sitzungen – nahezu 13 Stunden – intensiv beraten, bevor die Diskussionen in den Fachausschüssen begannen. Die gewaltig gestiegenen Personalkosten – fast 600.000 € mehr als jemals zuvor – waren ein Knackpunkt. Aber wir haben schon vor einem Jahr beschlossen, die Reinigung der städtischen Immobilien wieder mit eigenem Personal zu schaffen, weil die das besser und gründlicher machen. Aufgrund unseres Antrages ist Herr Schwering seit einem Jahr Rechtsrat, Personalchef und Vertreter des Bürgermeisters in der Verwaltung, und das ist gut so. Wir registrieren Tariferhöhungen und wir wissen, dass die von allen erwarteten Höchstleistungen aus dem Rathaus nur zu erbringen sind mit gutem Personal, mit Besetzung zusätzlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fachbereichen 1 bis 5. Wir können diese Leistung nur erwarten von fair bezahlten Angestellten und Beamten, die nicht 500 Überstunden vor sich herschieben. Genau darum stimmen wir dem erweiterten Stellenplan zu; restriktive Personalpolitik ist weiterhin wichtig aber nur richtig, solange die Aufgaben in den Fachbüros zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger geleistet werden können! Leistung kostet seinen Preis! Auf Sicht lohnt sich das immer! Im Produktbereich 1 wird auf Antrag der CDU-Fraktion 1.000 € für die Anschaffung eines neuen Beamers hier im Sitzungssaal zusätzlich eingesetzt. Das Ding da oben unter der Decke hat antiken Charakter und produziert unscharfe Bilder. Um es hier dem Produkt 01-06 Baubetriebshof zuzuordnen, erwähne ich, wenngleich finanzwirtschaftlich anderswo saldiert, den Antrag der CDU-Fraktion auf ein Erweiterungsgrundstück mit bis zu 5.000 m² im Industriegebiet für Baum- und Grünschnitt am Bauhof. Das ist einfach sinnvoll, den Baubetriebshof an einer Stelle zu bündeln. Es führt nebenbei dazu, dass eine Erweiterung des neuen Gewerbegebietes zur Bahn hin von der Bezirksregierung genehmigt werden könnte – siehe Gespräch Bürgermeister Carsten Grawunder mit Regierungspräsidentin Dorothee Feller (CDU). Beim Produkt 02-07 ist unsere Forderung „Ersatzbeschaffung“ für das in Indonesien zur Lebensrettung eingesetzte Notstromaggregat beschlossen worden. 25.000 € extra abzüglich des Spendenaufkommens von 1.300 €. Wer das noch verändern möchte, dem sage ich zum Mitschreiben die Kontonummer: „DE83 4005 0150 0008 0001 92“ WELADED1MST Sichwort: „Spende – Hilfe für Indonesien Notstromaggregat“ Meine Damen und Herren, mit Blick auf den Produktbereich 03 – Schulen, kräuseln sich meine Nackenhaare, wenn ich von der Posse um den Digitalpakt lese: „Länder lassen die Muskeln spielen!“ Föderalismusgerangel um Tablets für knapp 11 Mio. Schülerinnen und Schüler – Zurückweisung von 5 Milliarden Bundesmittel für unsere Schulen mit der Begründung: „Wir wollen keine Verzwergung der Länder!“ Asterix würde sagen: „Die spinnen, die Ministerpräsidenten!“ Wir sind immer noch ein Entwicklungsland in Sachen IT, besonders in unseren Schulen, und da scheitert der Fortschritt an einer Beschneidung des Selbstbestimmungsrechtes der Länder!? Das ist lächerlich! Ganz anders die CDU-Fraktion Drensteinfurt, die ihren Antrag durchbringt, 50.000 € mehr einzusetzen für den IT-Bereich der Teamschule, womit gesichert werden soll, dass nicht nur eine Klasse, sondern alle Schulanfänger mit modernster IT-Technik lernen können. Rektorin Sachenhausen und Herr Aistermann haben im SSKA bestätigt, dass das die Teamschule mit ihrem Fachpersonal leisten kann. Sie, Frau Blümer, hatten sich im Fachausschuss noch mächtig über mich und unseren Antrag geärgert, jetzt wissen Sie, dass ein alter Haudegen im Rat der Stadt Drensteinfurt ein Kompetenzgerangel um Föderalismus vorausahnen kann. Natürlich müssen unsere Offenen Ganztagsschulen mit ausreichendem Fachpersonal bestückt werden; mit dem Mütterzentrum Beckum – vor 1 Jahr auch für Rinkerode beauftragt – sind Schulen, Eltern und Schüler höchst zufrieden, die Zahlen der OGS-Schüler steigen; wir alle haben im Sinne zusätzlicher Fachkraft an der Grundschule Rinkerode auch zusätzliche Sachkosten in Höhe von 30.000 € beschlossen. Buftis sind eben nicht Ersatz, sondern `Extras´. Ich gehe jetzt nicht näher auf Um-, Erweiterungs- und Neubauten an der Grundschule Walstedde, der KvG-Grundschule Drensteinfurt und der Grundschule Rinkerode näher ein, verweise aber auf eingesetzte 2,25 Mio. € bei den Investitionen. Ich verschweige nicht Schülerbeförderungskosten an unseren 4 Schulen in Höhe von 520.000 €. Das ist in unserer flächengroßen Stadt eben nicht anders zu bewerkstätten. Meine Damen und Herren, wir leisten uns im Produktbereich 4 Kultur- und Wissenschaft eine 53.000 € teure „Schule für Musik im Kreis Warendorf“ mit 804 Schülerinnen und Schüler in Drensteinfurt. 15% aller Musikschüler im Kreis sind aus Drensteinfurt - eine überragende Zahl! Das ist Spitze! Hier muss man ein besonderes Lob aussprechen für das Arrangement unserer Grundschulen z. B. mit Jekits. Und wir leisten uns eine 29.500 € teure Volkshochschule in Drensteinfurt mit ebenfalls überzeugenden Teilnehmerzahlen; unser Kulturbahnhof hat den Namen wahrlich verdient. Drensteinfurt ist musikalisch und wissensdurstig aufgestellt. Im Produktbereich 5 Soziale Leistungen gibt es bezüglich der finanziellen Ausstattung vom Land `Licht und Schatten´: Licht: „Wenn jetzt im Jahr 2019 rund 43 Mio. € des Bundes für NRW komplett und direkt für die Integration von Flüchtlingen an die Kommunen fließen, hilft das für die Finanzierung der Integration vor Ort. Das Land erfüllt damit eine seit langem vorgetragene Forderung der Kommunen. Die Integration von Flüchtlingen ist zentrale Herausforderung der gesamten Gesellschaft, ihr Erfolg ist für Akzeptanz der Migrationspolitik wichtig. Sie kann aber nur vor Ort erfolgen und gelingen, das ist gelebte Subsidiarität – jetzt endlich greift in diesem Punkt aber auch das beschlossene Konexitätsprinzip, nämlich verlässliche Finanzierung.“ Das sorgt für eine Verbesserung des Ergebnisplanes 2019 von 433.480,- €. Wie gesagt Licht! Schatten: Noch immer nicht jedoch erfolgt die gerechte Finanzierung für ausreisepflichtige Flüchtlinge und Geduldete. Ich unterstütze entschlossen unseren Spitzenverband Städte- und Gemeindebund NRW in der Forderung, wörtlich: „Wir fordern die umfassende Kostenerstattung für vollziehbar ausreisepflichtige Flüchtlinge und Geduldete an die Kommunen.“ Hier bleibt Drensteinfurt mit über 500.000 € jährlich noch immer allein gelassen. Im Produktbereich 06 Kinder-, Jugend- + Familienhilfe haben Sie, Herr Bürgermeister, den Wunsch der CDU-Fraktion vom Frühjahr 2018 nach dem Dilemma um die Kita Blumenstraße – die Folgen sehen wir jetzt mit zusätzlichen Kosten für Containerlösungen - mit Ihrer Sitzungstischvorlage 1 : 1 umgesetzt, nämlich: ganz frühe Ausweisung einer Gemeindebedarfsfläche für eine zweite Kita Walstedde und die Stadt als Bauherr und Vermieter. Sie haben mit der CDU Ortsunion Walstedde gemeinsam beraten, wie gesichert werden kann, dass auch im Ortsteil Walstedde U-3- und U-2-Kinder einen Kita-Platz bekommen können. Sie haben gemeinsam mit uns über ein geeignetes Grundstück diskutiert. Mittlerweile kennen wir den Bedarf im Lambertusdorf für einen zusätzlichen Drei-Gruppen-Kindergarten. Wir haben mit unserem CDU-Fraktionsantrag Ihre Tischvorlage unterstützt und mal eben so 1.000.000,- € in 2019 und per Verpflichtungsermächtigung weitere 800.000,- € 2020 in den Etatentwurf eingebracht. Das hat es in dieser Größenordnung in keinem der letzten 39 Jahre gegeben Das ist die von uns gewünschte Kindergartenbedarfsplanung mit der schnellstmöglichen Umsetzung. Mit dem Umbau Hoflinde kann dieser neue Kindergarten Mitte 2019 starten, über die Trägerschaft (9 Bewerbungen, unter anderen das interessante Sportprojekt Fortuna Walstedde) werden wir in 2, 3 Monaten entscheiden, wenn dann das geeignetste Grundstück (Favorit Bolzplatz im Böcken) gefunden ist. Produktbereich 08 Sportförderung! Meine Damen und Herren, da steckt viel mehr drin als nur Sport; da geht es um Gesundheit, Ausgleich zum Alltag, um die geliebteste Nebenbeschäftigung der Welt, um Konversation, um `Sich wohlfühlen´, und vieles mehr. Das größte Aushängeschild für unsere Stadt ist und bleibt unser Erlbad, in diesem tollen Sommer waren es über 120.000 Badegäste, unser Freibad zählt bundesweit zu den 10 besten, beliebtesten. Platz 3 in NRW! Ja, das kostet uns Jahr für Jahr rund 250.000,- €, aber das ist es uns wert. Und noch mehr wollen wir; 2019 und den Folgejahren werden wir im Zuge des Landesprogramms „Moderne Sportstätten 2022“ für eine weitere Attraktivitätssteigerung 430.000,- € investieren. Ich freue mich schon jetzt auf eine sonnige Badesaison 2019. Das angrenzende Sportzentrum Erlfeld Drensteinfurt ist nicht nur die Kampfbahn unseres Fußball-Bezirksligisten SVD – lange Tabellführer, aktuell 3. Platz, sondern auch Anlaufpunkt vieler Jugendmannschaften, Leichtathleten und Sportabzeichensportler in allen Altersstufen. Die CDU-Fraktion hat mit Erfolg im HFA den Antrag gestellt, 50.000,- € Planungskosten in den Finanzplan 2020 einzusetzen für eine Steigerung der Attraktivität im Sportzentrum. Ein Stück weit zurückgerudert, wie es in der Presse zu lesen war, mit ihrem Antrag zum Umbau des Sportzentrums im Erlfeld ist die CDU-Fraktion ganz bestimmt nicht - Im Gegenteil! Aus zunächst beantragten 20.000 € Planungskosten im Finanzjahr 2020 sind jetzt 50.000 € geworden. Hiermit sollen zum einen die Voraussetzung für den Ausbau der Leichtathletikanlagen mit Tartanlaufbahnen von 100 bis 400 Metern und Tartananlaufbahnen für Sprung- und Wurfanlagen geschaffen werden. Das sind längst überfällige Voraussetzungen für Leichtathleten und die Vielzahl der jährlichen Bewerber um das Sportabzeichen. Zum zweiten geht es um die Wiederherstellung der Nutzung des Rasen-Aschenplatzes für Trainings- und Spielzwecke, insbesondere für die vielen Jugendmannschaften des SV Drensteinfurt. Es ist paradox, dass ein mit Flutlichtanlage ausgerüsteter Platz ganze Jahreszeiten nicht oder kaum genutzt werden kann. Hier muss die Nutzbarkeit 7 Tage die Woche, das ganze Jahr über sicher gestellt werden. Und es geht überhaupt nicht um die erste Seniorenmannschaft des SVD – es geht um Breitensport um 100-te Jugendfußballer. Die CDU-Fraktion ist weiterhin der Meinung, dass das nur mit einem zeitgemäßen Platzbelag, nämlich mit Kunstrasen, gewährleistet werden kann. Wir sind jedoch offen für andere Ideen, die das gleiche Ziel erreichen. Wer allerdings glaubt, mit einem neu anzulegenden `Aschenplatz´ im Jahre 2021 ins „Sport-Dinosaurier-Zeitalter“ zurückrudern zu müssen, der dürfte am Ende des Tages einen teuren Fehler begehen. Gerade im Produktbereich 09 „Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen“ muss der Blick weit vorausgehen. Die CDU-Fraktion hat die Vision eines gänzlich neuen Gewerbegebietes. Wir sehen zur Zeit den Ausbau der Erweiterung im Viehfeld und erleben einen `Run´ auf Gewerbe- und Industrieflächen; können die Wünsche schon jetzt nicht gänzlich erfüllen. Da ist es einfach und schlicht Pflicht eines jeden Kommunalpolitikers, sofort weiter zu denken als nur bis `morgen´ oder `übermorgen´! Die CDU-Fraktion hat mit ihrem Antrag den Bürgermeister beauftragt, bei der Bezirksregierung unsere Forderung nach Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes jenseits der Umgehungsstraße im Flächennutzungsplan zu beantragen, z. B. gegenüber der Q-1-Tankstelle Richtung Schwatten Holtkamp. Was das für den Verkehr der Konrad-Adenauer-Straße bedeutet, wenn zum Beispiel die Firma DTS ins jenseitige Gewerbegebiet umzieht, brauche ich wohl nicht näher erläutern. Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, Bauen und Wohnen, das ist nicht nur für Drensteinfurter höchst beliebt. Familien finden es schön, in Drensteinfurt zu wohnen, bei uns ihr Eigenheim zu errichten. Wie schon zu Beginn meiner Etatrede erwähnt, sind wir endlich wieder in der Lage, in naher Zukunft Wohnbaugrundstücke anzubieten. Ich gehe davon aus, dass schon Ende 2019 in den Neubaugebieten Kerkpatt II – Sonnenwiese, an der Blumenstraße und Bebauungsplangebiet Mondscheinweg `Häuslebauer´ beginnen können, ihr Wohnheim zu errichten oder zu erwerben. Besonders das Baugebiet `Mondscheinweg´ lässt nach unseren interfraktionellen Beratungen mit Bürgermeister, Fachbereich 2 Herrn Britten und dem Planungsbüro Tischmann jegliche Form des Wohnens zu, ob Einzelhaus, Mehrfamiliengebäude, Doppelhäuser, Mehrstockbauten, den sogenannten sozialen Wohnungsbau und, und, und. Ganz nebenbei ist das sowohl für die Neubürger als auch für die Stadt Drensteinfurt eine `Win-win-Situation´, nicht nur bei den Einnahmen aus dem Anteil der Einkommensteuer, sondern auch bei der Marge für unsere Kommune zwischen Bodenmanagement-Preis und Verkaufserlös der erschlossenen Grundstücke. Ja, Sie von den Grünen wollen das alles nicht, ich weiß; wir aber haben die Mehrheit im Rat mit Bürgermeister Carsten Grawunder überzeugt, dass wir behutsam Neubaugebiete erschließen müssen. Der rein finanzielle Erfolg nebenbei sind eben diese prognostizierten 8 Mio. € Überschuss in den Ergebnisplänen 2020 bis 2022 – hinzu kommt die Steigerung der Steuerkraft und ein Anstieg bei der Umsatzsteuer; auch das ist vorausschauende und verantwortungsvolle Kommunalpolitik in Drensteinfurt. Meine Damen und Herren, die Abgaben und Gebühren in allen Bereichen bleiben nahezu konstant und wichtig - für den Bürger bezahlbar. Ja wir gehen mit Schmutz- und Regenwasser umweltfreundlich um, der Wirtschaftsplan im Abwasserwerk und der Finanzplan weisen Millioneninvestitionen z. B. für Regenrückhaltebecken vor. Das wird noch teuer genug! Die Abfallwirtschaft ist kostendeckend bei stabilen Gebühren. Unser Vorschlag der `nur´ zweijährigen Berechnung ist erfolgreich und entlastet die Verwaltung. Beim Energiebericht vor einigen Wochen von Herrn Stadie vorgestellt mit einer 137-seitigen Vorlage - keine Minute hat die Beratung gedauert - dokumentiert unseren gesunden Verbrauch mit Energie und Trinkwasser. Auch hier schlage ich vor, diesen Energiebericht nur alle 2 Jahre vorzustellen. Meine Damen und Herren, über die Beratungen und erst recht über die Erfolge bei den Konzessionsverträgen mit Strom, Gas und Wasser schweige ich gerne und verweise auf Brück von Oertzen. Das ist eine Story ohne Ende! Der Auftrag für Tragdeckschichten im Außenbereich konnte im laufenden Jahr nicht vergeben werden; die CDU-Fraktion hat darauf gedrängt, diese Maßnahme auf das Jahr 2019 zu übertragen, darum jetzt die Investitionssumme in Höhe von 290.000,- €; Auftragsvergabe möglichst früh in 2019. Den Produktbereich 13 Natur- und Landschaftspflege hat die CDU-Fraktion mit drei Anträgen bereichert. A) wollen wir für unseren Kommunalfriedhof zusätzlich 3 elektrische Wasserpumpen, wenn möglich und finanziell sinnvoll mit Solarenergie betrieben – 30.000,- €. stehen neu im Etat. B) beantragt die CDU-Fraktion, auch für den ehemaligen Friedhof an der Marienstraße eine Instandsetzungspauschale von 1.500,- € einzusetzen – im Fachausschuss einstimmig mit 2 Enthaltungen beschlossen. C) beantragt die CDU-Fraktion für die Umgestaltung und Qualitätssteigerung des Schlossparks 10.000,- € Planungskosten einzusetzen. Der Schlosspark ist langfristig angemietet, und so bietet es sich an, jetzt zu investieren, nicht nur für eine Oberflächenwasserführung im Bereich des Schützenplatzes, sondern ganz besonders für den Barockgarten, das hintere Wäldchen und den Zuweg zum Rosenweg – das alles kann nicht nur als Hundespielplatz genutzt werden. Wir können uns durchaus im Sinne des Tourismus, der Erholung und Entspannung einen attraktiven Mehrgenerationenspielplatz dort vorstellen. Abstimmungsergebnis einstimmig bei drei Enthaltungen. Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion vergisst nicht das zig-MillionenProjekt Renaturierung der Werse; das bleibt Aufgabe des Wasser- und Bodenverbands Werse und feste Forderung aus den EU-Richtlinien. Wer den Werselauf zwischen Ahlen und Beckum kennt, kann das nur begrüßen; wir können uns im Verbund mit dem Schlossherrn eine Erneuerung der Schlossallee mit der Nepomuk-Brücke und dem defekten Wasserrad an der ehemaligen Mühle im Zuge des ISEK als zweite oder dritte Maßnahme gut vorstellen. All das wäre ein Anziehungspunkt für unsere Bevölkerung und den Tourismus. Wir müssen viel mehr aus unserer Lebensader, unserem Fluss Werse und der nahen Uferlandschaft machen. Der Produktbereich 16 `Allgemeine Finanzwirtschaft´ umfasst den gesamten Haushalt. Unsere Bürgerinnen und Bürger leisten mit über 17 Mio. € mit Steuern und ähnlichen Abgaben den größten Batzen; von Düsseldorf erreichen uns knapp 3 Mio. € Schlüsselzuweisungen und im Finanzplan Investitions-, Schul- und Sportstättenpauschalen von insgesamt 1,72 Mio. €; hinzu kommen Konzessionsabgaben in Höhe von rund 580,000,- €. Das sind zusammen 21 Mio. € ordentliche Erträge. Eine Menge Moos, aber reicht das? Dem gegenüber stehen fast 10 Mio. € ordentliche Aufwendungen. Die dicksten Posten sind Kreis- und Jugendamtsumlage in Höhe von ca. 9 Mio. €. Ich möchte an dieser Stelle nochmals das faire Miteinander umgehen von Kreisverwaltung und Kreisrat mit den Kommunen, mit Drensteinfurt hervorheben. Hier zeigt sich die kommunale Familie `Kreis und Stadt´! Gebt dem Kaiser was des Kaisers ist – übersetzt: Gebt dem Kreis Warendorf, was er für seine Aufgaben benötigt. Wer z. B. erwartet, dass immer neue Kitas gebaut und betrieben werden, muss akzeptieren, dass die Jugendamtsumlage steigt – wir selbst richten gerade 2 neue Kitas ein; wer produktive und schnelle Bearbeitung seiner Belange z. B. vom Kreisbauamt wünscht und erwartet, muss dem Landrat Dr. Gericke auch genügend Fachpersonal zugestehen. Meine Damen und Herren, die Stadt Drensteinfurt hat weitere Ausgaben von ca. 880.000,- € bei Gewerbesteuerumlage, Fonds Deutsche Einheit, Einheitslastenausgleichsgesetz und der Krankenhausinvestitionsumlage zu leisten. Wenn man beobachtet, wie sich aufgrund Aufnahme höherer Kredite die Zinsen und Finanzausgaben steigern, kann an 5 Fingern abzählen, wann die 307.000,- € Eigenkapitalzinsen aus dem Abwasserwerk komplett konfisziert werden. Letztlich schaffen wir im Ergebnisplan den Ausgleich knapp nicht. Es muss weiterhin mit restriktiver Finanzpolitik gewirtschaftet werden. Bei aller Notwendigkeit, jedes Jahr können wir uns 570.000 € Mehraufwendungen bei den Personalkosten nicht leisten. Herr Bürgermeister, meine geduldigen Zuhörer, in diesem Jahr haben wir kaum über die großartigen Leistungen unserer Vereine und Verbände gesprochen. Lediglich der Antrag der katholischen Kirche zum Caritaspunkt Drensteinfurt wurde beraten und von der CDU-Fraktion so bekräftigt, dass letztlich im HFA so beschlossen wurde. Alle anderen Wünsche und Anträge – üblich in den Produktbereichen 04, 05, 06, 08, 13, 14 – haben bei den Etatberatungen der letzten Wochen geruht – Es bleibt auch in 2019 bei den gewohnten Zuwendungen für unsere Vereine und Verbände. - Hintergrund ist die Beratung einer kleinen fraktionsübergreifenden Kommission, die über das zukünftige Vorgehen bei den Zuschüssen z. B. für Vereine und Verbände beratschlagt. Trotzdem möchte ich nicht unterlassen, den vielen Ehrenamtlichen aller Vereine ein herzliches „Dankeschön“ zuzurufen für ihr unermüdliches Engagement, für ihren Einsatz – ohne Euch alle wäre Drensteinfurt nicht halb so viel wert und liebenswürdig. In 2018 hat Drensteinfurt das großartige Jubiläumsschützenfest mit dem Mittelalterlichen Markt erlebt. Wir haben eine 50-köpfige Delegation aus Ingré in unserer Stadt empfangen mit der Unterstützung des jüngsten Vereins Drensteinfurt, der StädteRfreundschaft; wir haben einen Vorfreundschaftsvertrag unserer Städte unterschrieben. Die DeutschFranzösische Freundschaft in einem unruhigen Europa ist der beste Garant für Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent. Die Partnerschaft zwischen den Bürgermeistern Christian Dumas und Carsten Grawunder – letztes Wochenende war ein Treffen in Drensteinfurt - ist die Treibfeder einer echten Städtepartnerschaft aller Bürgerinnen und Bürger zwischen Ingré und Drensteinfurt. Städtefreundschaft muss gelebt werden mit unseren Vereinen, mit allen Einwohner hier und dort, mit gegenseitigen Besuchen, mit Schüleraustausch. Ich freue mich auf unseren Gegenbesuch in Frankreich im Mai 2019 und rufe schon jetzt `Vivre la France et Ingré – es lebe Deutschland und Drensteinfurt!´ Meine Damen und Herren, diesem Haushaltsplan 2019 und den Investitionsund Finanzplänen 2020 – 2022 hat die CDU-Fraktion mit Ihnen, Herr Bürgermeister, den Stempel aufgeprägt, dem vorliegendem Ergebnis stimmen wir mit voller Überzeugung zu. Ich darf mich für die Begleitung der Beratungen in der CDUFraktionsklausurtagung und den Ausschüssen bei Ihnen Herr Herbst, Herr Schwering, Herr Bürgermeister Grawunder und der Verwaltung bedanken. Ihnen allen hier in der Alten Post gilt mein Dank fürs geduldige Zuhören und mein Wunsch nach besinnliche Weihnachten und alles Gute zum spannenden Jahr 2019. – Danke!
Heinrich Töns
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Drensteinfurt

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