Rede zum Entwurf des Haushaltsplans 2020

16.12.2019

Der deutsche Philosoph Friedrich Nietzsche behauptete einst: „Viele sind hartnäckig auf den einmal eingeschlagenen Weg, wenige im Bezug auf das Ziel!“ Immanuel Kant ergänzte dazu: „Der Ziellose erleidet sein Schicksal – der Zielbewusste gestaltet es!“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Carsten Grawunder, ich glaube, Sie und der Rat haben ein gemeinsames Ziel aus Liebe zu unserem Drensteinfurt, darum wollen wir gestalten! Sehr geehrter Kämmerer Ingo Herbst, meine Damen und Herren, der Etatentwurf 2020 mit einem Ausgabevolumen von 31.391.150,- € ist nicht ausgeglichen. Eingebracht haben Sie diesen mit einem Fehlbetrag von 322.520,- €, wir haben das Defizit bei den Beratungen in den Fachausschüssen nicht verringern können; vielmehr ist das Minus auf 627.880,- € gestiegen.

Die Frage drängt sich auf: „Haben wir unsere Aufgaben nicht gut gemacht?“, denn noch nie zuvor sprudelten die Einnahmen dank der Finanzhochkonjunktur so üppich in die Stadtkasse. Wenn wir in diesen Zeiten unseren Haushaltsplan nicht ausgleichen können, wann denn dann? Unsere Gemeindesteuern liegen über den fiktiven Hebesätzen des Landes – das wollten wir eigentlich nach ein, zwei Jahren längst wieder zurückgeschraubt haben – Drensteinfurt hat eine außerordentlich gute Finanzkraft, das zeigt der Anteil an der Einkommensteuer und eigentlich wollen wir alle eine restriktive Finanzpolitik. Zwar ist es kürzlich in einer Regierungspartei in Berlin modern geworden, die „schwarze Null“ zu beschimpfen und mehr Verschuldung zu fordern, ich allerdings halte dieses auf kommunaler Ebene, insbesondere für Drensteinfurt, für falsch, als eine weitere Belastung neben den Aufwendungen für die Pensionen für künftige Generationen. Ja, die Aufgaben auf Kommunalebene werden immer mehr und vermehrt. Ja, die Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger in die Infrastruktur unserer Stadt werden immer größer. Für uns, die gewählten Ratsmitglieder, wird es nicht leichter, in diesem schmalen Grat der Finanztugend den richtigen und nachhaltigen Weg zu gehen. Die Gemeindeprüfung vor gut einem Monat im Rechnungsprüfungsausschuss hat uns aufgezeigt, dass – lassen wir das Jahr 2018 mal außen vor – wir in zurückliegenden Jahren bis auf eine Ausnahme die Jahresrechnungen nur per Ausgleichsrücklage decken konnten – ein ungesundes Wachstum wurde uns beurkundet. Auch Verbesserungsvorschläge hatten die Prüfer parat, doch wir haben diese – fast möchte ich sagen – entrüstet zurückgewiesen: Keine Erweiterungen der Schulen, weniger Schülerbeförderung, höhere OGS-Beiträge, Mehrbelastung der Vereine und Kürzungen der freiwilligen Leistungen, zu viele Sportstätten und Sporthallen, Erlbad ein Luxus usw. … Nein, meine Damen und Herren, das wollten und wollen wir nicht. Natürlich hat Bürgermeister Carsten Grawunder recht, wenn er fordert, dass die Kommunen mit erhöhten Verbundmassen bestückt werden müssten, denn wir an der untersten Stufe der Nahrungskette können am besten Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger sinnvoll einsetzen. Das einzige Manko in seiner Einbringungsrede war der falsche Ansatz der Ausgleichsrücklage zum 31. 12. 2019 mit 11.466.358,32 €. angegeben; nach der Jahresrechnung 2018 mit einem Plus von rd. 2 Mio. € sind das eher knapp die Hälfte. Eine riesige Ausgabe im Etat der Stadt Drensteinfurt sind die Personalausgaben in Höhe von 6.609.320,- €, das sind knapp 22 % des Gesamtvolumens; damit haben sich diese Ausgaben seit Beginn der Legislaturperiode in 2014 prozentual um mehr als 2 Punkte erhöht. Dieses neuen Stellen und Steigerungen haben wir in den Sitzungen des HFA und des Rates – wenn ich mich nicht täusche – fast immer einstimmig beschlossen: 9 Beamtenstellen plus 92 tariflich Beschäftigte nebst 6 Nachwuchskräfte in Ausbildung = 107 Stellen ergibt sicherlich um die 150 Beschäftigte der Stadt Drensteinfurt. Jeden Personalwunsch – Jahr für Jahr – haben wir Ihnen, Herr Bürgermeister gebilligt, denn wir waren von der absoluten Notwendigkeit überzeugt. Jetzt aber erwarten wir, dass die immer wieder vorgebrachte Klage von zu wenig „Men-Power“ verstummt, jetzt erwarten wir die Umsetzung jeglicher von uns im Etat 2020 beschlossenen Maßnahmen. Es gilt nicht mehr die Entschuldigung „das konnten wir nicht schaffen!“ Sie, Herr Bürgermeister haben diesen Etat mit dem Gesamtvolumen von 31 Mio. € und einer Investitionstätigkeit von über 18 Mio. € eingebracht, wir werden diese Haushaltssatzung verabschieden und haben Ihnen sämtliche Personalforderungen erfüllt – jetzt sind Sie dran, dieses alles im Kommunalwahljahr 2020 umzusetzen; Übertragungen in kommende Jahre dürfen nur die absolute Ausnahme sein, nicht nur weil alles Verschieben mit einer Verteuerung einhergeht, sondern wegen der Wahrheit und Klarheit eines Haushaltsplanes. Im Wahljahr beurteilen nicht nur wir Ratsmitglieder das Ergebnis der Kommunalpolitik der letzten 6 Jahre, sondern die Wählerinnen und Wähler an der Urne am 13. September. Meine Damen und Herren, auch Drensteinfurt steht im Blickpunkt des weltweiten Klimanotstandes. Wir haben uns nicht nur symbolisch dazu bekannt, wir wollen auch aktiv unseren Part einbringen; darum sind wir für den Umweltbeauftragten, für die neue Stelle eines Klimaschützers, befürworten wir den Energieexperten; wir haben gefordert, dass das neue Baugebiet Mondscheinweg möglichst nach den Grundsätzen einer Klimaschutzsiedlung weiter entwickelt und umgesetzt wird; das gleiche streben wir auch in weiteren Wohngebieten wie Kerkpatt Walstedde, Mehrkamp Rinkerode, Blumenstraße und Ladestrang Drensteinfurt an oder bei der Nachverdichtung im Innenbereich und der Erweiterung des Gewerbegebietes. Wenn wir im Jahr der Artenvielfalt neue Blühwiesen anlegen, gegen den Eichenprozessionsspinner Nistkästen für Blaumeisen installieren wollen, wenn wir möglichst alle Techniken nutzen wollen, um Energie zu sparen und weniger CO2 auszustoßen, dann kommt immer wieder die Forderung der Grünen: „Das ist nicht genug!“ Nun, vor wenigen Tagen las ich von der Adventsfeier der Grünen in der Alten Post; neben dem heißen Punsch und dem Glühwein, aufgeheizt mit Ökostrom natürlich, einer sicherlich gut temperierten Alten Post, war´s dann auch die brennende Ökoholzschale, die Gemütlichkeit herstellen sollte; diese aber dann auch erheblich CO2 produzierte, und doch eben nicht in die Atmosphäre abgelassen werden sollte oder konnte; dafür rückte dann die Feuerwehr zur Belüftung und Abkühlung unserer Alten Post an. „Wenig später“, ich zitiere aus der Presse, „wechselte ein Kasten Bier den Besitzer, die Luft in der Alten Post war zwar kalt, aber frisch und die Weihnachtsfeier wurde nach einem gemeinsamen Foto von Feuerwehrkameraden und Grünen ungehindert fortgesetzt!“, ob man so kurzhemdstragend Reklame für aktiven Klimaschutz macht? Meine Damen und Herren, wenn wir Anreize schaffen wollen für mehr Fotovoltaikanlagen oder Gründächer in Neubaugebieten halten uns die Mitglieder der FDP vor, wir würden „Bauen“ künstlich verteuern – vermehrt Windanlagen wollen die Liberalen auch nicht, da „Lindnern“ sie nur die Sorgen der Nachbarn; nur beantworten sie leider die Fragen nicht, wie denn jemals Drensteinfurt energieautark werden soll und kann. Meine Damen und Herren, ich bin tief enttäuscht über die Minimalbeschlüsse beim Weltklimagipfel; diese Entscheidungen bzw. Nichtentscheidungen in Madrid bestärken meine Meinung, dass wir auf kommunaler Ebene selbst mit kleinen Beschlüssen mehr erreichen als die monopolistischen Weltpolitiker. Gerade habe ich über den Städte- + Gemeindebund NRW die Nachricht über „Neue KlimaschutzKommunalrichtlinie 2020“ - „Mindestzuwendungsbeträge für Radverkehrsprospekte und Mobilitätsstationen bekommen – ich denke, ein kleiner Fortschritt. Meine Damen und Herren, ich möchte nun punktuell auf einige Positionen der Teilpläne eingehen. Im Produktbereich 01 nimmt der Bereich IT eine zentrale Rolle ein mit neuen Mitarbeitern in der Abteilung IT für die weitere Optimierung der Digitalisierung und, lassen sie mich übergreifend den Produktbereich Schulen hinzunehmen, für die konsequente Umsetzung des Digitalpaktes an den Schulen – das ist uns in den Ausgaben 409.000,- € wert. Ich bin überzeugt, dass wir mit diesen Einsätzen dem Wunsch, „Smart City“ zu werden einen Schritt näher kommen, auch mit dem Ziel ein möglichst papierfreies Rathaus zu werden. Im Produktbereich 02-04 Allgemeine Verkehrsangelegenheiten verdoppeln wir unsere Aufwendungen, um endlich auch die Erstellung eines Katasters für Sicherheitsdreiecke im Straßenraum zu schaffen – eine vorrangige Forderung aus der Rechnungsprüfung der Stadt Drensteinfurt Anfang November. Brandschutz 02-07 fordert nach der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes weitere Aufwendungen von jährlich mehr als 400.000,- €; wir haben in Drensteinfurt die neue Feuerwache und in Walstedde ein Feuerwehrgerätehaus mit genügender Raumkapazität. Die Feuerwache in Rinkerode jedoch platzt aus allen Nähten – hier erwarte ich in 2020 Lösungsvorschläge, wie wir in den kommenden Jahren an welcher Stelle denn immer eine vernünftige Lösung finden können. Im Produktbereich 03 Schulen werden die Aufwendungen über Jahre hinaus nicht weniger – allein in 2020: 3.824.100,- €; die Erweiterung der LambertusGrundschule Walstedde mit Investitionen von über 2 Mio. € läuft auf Hochtouren; in 2020 wollen wir die Erweiterung der OGS an der Kardinal-vonGalen Grundschule Drensteinfurt und zumindest auch einen Teil der Barrierefreiheit für die Erreichung des Obergeschosses für 1,2 Mio. € tätigen. Was uns an der Katholischen Grundschule Rinkerode für die nächsten Jahre bevorsteht, das mag man an den 250.000,- € Planungskosten ermessen. Wir wissen ob der Raumnot und ich hoffe, dass wir mit der von der Schulleitung vorgeschlagenen Aufstockung des Klassentraktes im Baurecht von allen Seiten Zustimmung bekommen. „Herzlich Willkommen, liebe Eltern und Schülerinnen! Unsere weiterführende Teamschule zeigt mit der Individualisierung, wie wichtig uns ein Weg ist, SchülerInnen selbstbewusst und selbstbestimmt zu unterrichten mit selbständigen Lernens im eigenen Tempo auf verschiedenen Leistungsniveaus bis zum „Gymnasialen Standard“ und zur „Berufsorientierung“. Wir wissen ob der digitalen Revolution in der Arbeitswelt und wollen den Digitalpakt weiter umsetzen mit neuen iPad-Klassen und Jahrgängen“, so steht es verkürzt im Flyer der Sekundarschule an der Sendenhorster Straße. Was immer wir als Verwaltung und Kommunalpolitik tun können, dass diese Schule das Ansehen bekommt, was den Leistungen der Lehrerschaft und der SchülerInnen mit ihren Eltern entspricht, das werden wir aufbringen. Wie schon im Schulausschuss vorgetragen, „Ich war tief beeindruckt am Tag der offenen Tür von den Leistungen der Schülerinnen und Schüler in den iPad-Klassen, in den Fachräumen Physik und Chemie, bei der Vorstellung der Sprachen Englisch, Französisch und Italienisch. Der Wunsch der Schule, schon in 2020 den ersten Schüleraustausch mit unserer Partnerstadt Ingré zu schaffen, zeigt mir das absolute Verständnis zur StädteRfreundschaft im vereinten Europa. Es ist für mich ein absolutes Highlight gewesen, als sich die Städte Castell Maggiore, Ingré und Drensteinfurt gemeinsam der Idee „Majors of Peace“ bekannt haben. Kultur und Wissenschaft im Produktbereich 4 bedeutet neben der verbesserten Bezuschussung der Vereine im Kulturbereich von 3.740,- € auf 16.060,- € die Förderung der Schule für Musik Drensteinfurt mit 60.000,- € und der Volkshochschule per 24.000,- € - auch im Sinne der Prävention äußerst sinnvoll angelegtes Geld. Der Produktbereich 05 Soziale Leistungen besteht zwar zum großen Teil aus Pflichtleistungen der Stadt Drensteinfurt aber begründet damit unser Recht nach dem Konektitätsprinzip auch die notwendigen Finanzmittel vom Bund und Land zu fordern; er zeigt aber auch auf, welche Leistungen unsere Stadt im Fachbereich 4 für die Bedürftigen bei den Grundversorgungsleistungen und für die Asylbewerber geleistet hat und leistet – bei allem Vorbehalt muss man Ihnen, Herr Bürgermeister, mit ihrer Mannschaft, bestätigen, diesen Ansturm der ausländischen Flüchtlinge der vergangenen Jahre bravourös bestanden zu haben, und auch heute vorausschauende und menschliche Unterbringung der zu uns geflüchteten Menschen gewährleisten. Die freiwilligen Leistungen obendrauf bei den sonstigen, sozialen Leistungen belaufen sich nach Erhöhung des Zuschusses für die „Tafel“ auf 12.500,- €. Meine Damen und Herren, im Produktbereich 06 haben wir im laufenden Jahr ein neues Kapitel aufgeschlagen. Zum einen erwarten wir in 2020 die Fertigstellung der Kita an der Kleiststraße und damit eine deutliche Steigerung der Plätze für U-2-Kinder in Drensteinfurt – leider muss die Zwischenlösung der Container an der Beethovenstraße noch mindestens bis Ende 2020 herhalten; zum zweiten – und das ist ganz neu – baut die Stadt Drensteinfurt in Walstedde die Sport-Kita mit zukünftiger Trägerschaft von Fortuna Walstedde. Wer die Planungen in den letzten Fachausschusssitzungen studieren konnte, der spürt, dass dort etwas ganz Besonderes entsteht. Ich war zumindest von der Vorstellung der Planung zur Umsetzung restlos begeistert. Der Fachbereich 08 Sport sorgt bei den Beratungen im Ausschuss immer für Kontroversen, so auch in diesem Jahr. „Fußball“ ist den Grünen, insbesondere Frau Tölle, suspekt und nur Sache der Jungen und Männer, obschon geschätzt rund 500 Jugendliche – männlich und weiblich – hinter dem Ball herlaufen. Warum dann auch noch weitere Kosten für die laufende Unterhaltung der Sportarenen? „Ich zahle 3 € und gehe im Erlbad `Schwimmen´ - was leisten die Fußballvereine?“ - haben Sie die Notwendigkeit der Beregnungsanlagen in Drensteinfurt für den Grascheplatz und in Walstedde in Frage gestellt; ich will das jetzt nicht wieder erneut erörtern, weil ich nicht den einen Verein mit dem anderen ausspielen will – nur so viel: Das Freibad Drensteinfurt – höchst gelobt von allen Seiten, von mir heiß innigst geliebt – erwirtschaftet jedes Jahr 300.000,- € und mehr Verlust, das wissen wir seit über 50 Jahren; dafür ist der Besuch des Bades in weitem Umkreis überragend – rund 100.000 Besucher – toll! Und doch: Für jeden Erlbadbesuch hat die Stadt Drensteinfurt 3,- € Zuschuss aufzubringen – Fazit: „Beim Schwimmer Heinz Töns 2019 mit rund 150 Schwimmtagen hat die Stadt dieses „Baden“ rein rechnerisch in einem Jahr mit 450,- € gesponsert! Jetzt weiß ich nicht, wie oft Du, Maria Tölle, Besucher des Erlbades 2019 warst!? Du kannst Dir den für Dich geleisteten Zuschuss der Stadt sicher selbst ausrechnen! An dieser Stelle möchte ich die 3 Vereine Fortuna Walstedde, SV Rinkerode uns SV Drensteinfurt beglückwünschen, dass sie im Mai 2020 mit 3 Jugendmannschaften zum internationalen Fußballturnier nach Ingré fahren, um gleichzeitig zum Gegenbesuch in Drensteinfurt einladen – hier verdient der Verein StädteRfreundschaft mit Wolfgang und Marion Fabian höchstes Lob für die Verknüpfungen mit unseren französischen Freundinnen und Freunde. Die Erarbeitung der neuen Richtlinien macht sich gerade im Bereich 08-02 Förderung von Sportvereinen bemerkbar; zum einen sind die Fördermittel nahezu verdoppelt worden auf 14.000,- €, zum anderen geben wir das Startzeichen zur Förderung von Investitionen im Sportbereich von bis zu 50%- iger Bezuschussung und dem jährlichen Einsatz von 100.000,- €. Das ist nicht nur Wertschätzung der ehrenamtlichen Jugend- + Sportarbeit, sondern ein hoffentlich erfolgreicher Weg, die Sportanlagen auch die der Tennisclubs und der Reitervereine zu erhalten und verbessern oder die Bouleanlagen zu erweitern. Genau so sehen wir das bei den Leichtatlethikanlagen in Walstedde und der zukünftigen Umwandlung mit Tartanbahnen in Drensteinfurt als wichtiges Ziel für den Breitensport und die erfolgreiche Leistungen zum Erlangen des Sportabzeichens. Der Produktbereich 09 „Planung“ wird allgemein unterschätzt, obwohl es dort um 700.000,- € geht, denn in der Sache geht es um unser Gesicht in der Innenstadt, um das ISEK nach der so erfolgreichen Fertigstellung unseres Marktplatzes, für Bebauungsplanänderungen mit Nachverdichtung und um Umlegung. Projekte am Marktplatz und in der Mühlenstraße – was passiert mit dem Grundstück ehemals Altes Brauhaus, dem Gebäude Bäcker-Becker am Markt – müssen und können wir z. B. per Vorkaufsrecht eingreifen? Wie geht es weiter mit dem „Amtshof Drensteinfurt?“ Was läuft beim Projekt `Renaturierung der Werse´? Wie können wir wieder eine `Bodenbevorratungspolitik´ bewirken? - Es gibt Fragen en mass, und nirgend anderswo mehr im Etat müssen wir gemeinsam vorausschauen nach 2030, 2040! Meine Damen und Herren, ersparen sie mir, näher auf den Produktbereich 12 Verkehrsflächen einzugehen, ob der immer noch offenen Frage der Regelung der Straßenerneuerungsbeiträge für bzw. gegen Bürgerinnen und Bürger; nur eines kann ich mir nicht verkneifen zu kritisieren: ´Gestern und heute nichts zu tun, Verschiebung bis zum Nimmerleinstag jeglicher Ausbauten und Verbesserungen hilft garnicht weiter und verteuert jede Maßnahme exorbitant. Wirtschaftswege 12-02-01-20 einfach trotz bewilligter Mittel zwei Jahre lang nicht mit Tragdeckschichten zu erneuern, das ist schon eine Missachtung der Beschlüsse des SBUA und des Rates. Ich fürchte, diese Unterlassung wird sich in den kommenden Jahren doppelt und dreifach rächen. Über Natur- und Landschaftspflege wie auch über Umwelt- und Klimaschutz bin ich zu Beginn meiner Rede eingegangen. Ich kann meine Aussage dazu aus dem Fachausschuss nur wiederholen: „Wir mögen uns in Deutschland und Drensteinfurt nicht im Klimanotstand wähnen, wie an vielen Ecken auf der Welt mit Erdbeben, Waldbränden, Dürreperioden, Hungersnot usw., doch wir leben auf einem Planten Erde, der augenblicklich aus dem All gesehen noch blau aussieht; wir werden aber nicht die Folgen einer permanenten Klimaverschlechterung, einer erheblichen Schmelzung der Pole oder auch am Himalaja-Gebirge, eines fortsetzenden vermehrten CO2-Ausstoßes missachten können; wir können in Stewwert sicher nicht die Welt retten, aber was wir tun können, um ein Umdenken und ein Handeln im Kleinen zu inszenieren, das sollten wir immer tun – Fridays for Future ist keine Kinderei, auch wir in Drensteinfurt sollten das sehr ernst nehmen.“ Meine Damen und Herren, auch wenn das wenig mit unserem Etat zu tun hat, möchte ich meine Meinung zum Schweinemastskandal in einem Betrieb in Rinkerode nicht hinten vorenthalten. Ich war nach Betrachtung der Bilder und Szenen heftigst erschrocken, so dürfen Tiere nicht behandelt werden – und, das ist meine Meinung, auch die Stellungnahme von Seiten der Kreislandwirtschaft war völlig unangebracht. Vielleicht müssen wir zukünftig beim gemeindlichen Einvernehmen für Um- und Neubauten von Ställen im Außenbereich ein wenig genauer hinschauen – die Kontrollen legaler Behörden regelmäßig wäre auf Dauer sicher effektiver als Aktionen am Rande Illegalität. Meine Damen und Herren, auch der gesamte Bereich „Abwasserwerk der Stadt Drensteinfurt“ mag nicht Gegenstand der Beratung des Etats im Kernhaushalt sein. Doch wir alle müssen die gewaltigen Investitionen von 32 Mio. € in den Jahren bis 2023 nie vergessen. Damit werden alle Gebührenzahler zukünftig erheblich mehr belastet werden, auch wenn wir gerade nur eine gering förmige Erhöhung für Schmutz- und Regenwasser beschlossen haben. Die immer intensivere Klärung unserer Abwässer ist teuer, aber eben auch ein wichtiger Aufwand für unser Klima und die Reinhaltung unserer Gewässer durch Vermeidung von Umweltschäden, Verschwendung der Energien oder ungebremsten CO2-Ausstoß in die Atmosphäre. Produktbereich 15 – Wirtschaft und Tourismus – Gefühlt, gibt es kaum Tourismus in Drensteinfurt, woran liegt das eigentlich? Nun, wir haben zumindest in Drensteinfurt keine ausreichende Gastronomie mehr, wir haben keine Übernachtungsmöglichkeit – ja, wo soll der Tourist denn bleiben. Sie, Herr Bürgermeister, wollen eine Machbarkeitsstudie für die Ansiedlung eines Hotels, einer gehobenen Gastronomie, die Grünen wollen das nicht; ich kenne noch nicht das genaue Ergebnis der Umfrage dazu, kann mir das Ergebnis aber plastisch vorstellen. Warum Sie von den Grünen hier blockieren, gleichzeitig von unserer neuen Wirtschaftsförderin Frau Sophia Gorschlüter gute Ergebnisse erwarten, kann ich nicht nachvollziehen. Ich zitiere aus dem Stadtanzeiger von gestern: „Priorität haben für Sophia Gorschlüter das Leerstandmanagement und die Organisation des Dreingaufestes. Den Bereich Gastronomie sieht sie als größte Baustelle in Drensteinfurt.“ Ich füge hinzu, und dabei schaue ich hinüber zur anderen Seite der Mühlenstraße: „Es fehlt auch ein Hotel in Drensteinfurt!“ Meine Damen und Herren, Herr Bürgermeister Grawunder, Herr Herbst, der Produktbereich 16 sorgt mit seinen Einnahmen dafür, dass wir Personalaufwendungen, Transferleistungen wie die Kreisumlage mit einer Rekordsumme von 9,6 Mio. € bestreiten können. Trotz Rekordeinnahmen von 21,5 Mio. € aber schaffen wir nicht den Haushaltsausgleich. Wie schon im HFA schütte ich Wasser in den Wein, denn die Prognosen für die Zukunft sind nicht so rosig, wie manchmal vorgetragen; darüber kann auch nicht ein Plus von 2 Mio. € bei der Jahresrechnung 2018 und einem weiteren prognostizierten Plus für 2019 hinwegtrösten, denn diese Verbesserungen sind doch nur hausgemacht verbessert, indem zig Projekte nach 2020 und die Folgejahre verschoben wurden oder werden. Trotzdem ist der Etat 2020 mit all seinen Projekten logisch und von uns so gewollt; ja wir wollen, dass Drensteinfurt weiter voran kommt, wir konnten Sie, Herr Bürgermeister, in den vergangenen 5 Jahren überzeugen, dass Drensteinfurt auch neue Baugrundstücke gebraucht – wie ich die Entwicklung des BBPl. Mondscheinweg nur symbolisch nennen will -, für Menschen, die bei uns wohnen wollen. Wir, die CDU-Fraktion, sind mit Ihnen den Weg eingegangen, Drensteinfurts Infrastruktur maßgeblich zu verbessern – dazu brauchten Sie nicht einen `SPD-Haushalt´, wie Herr Stude in 2014 frohlockte, dazu brauchten Sie unsere Vorschläge und die Zustimmung der CDU-Fraktion in den Ausschüssen und des Rates für gemeinsames Entwickeln unseres Drensteinfurt mit Walstedde und Rinkerode. Wir gehen in ein neues Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts mit dem festen Willen, Drensteinfurt mit allen Ortsteilen weiterzuentwickeln und liebenswert zu erhalten, darum stimmen wir dem Etat 2020 in der jetzt vorliegenden Form zu und erwarten gerade in den kommenden 9 Monaten eine gravierende Weiterentwicklung unserer Kommune durch die Umsetzung aller Beschlüsse aller Produktbereiche. Da wartet auf Sie, Herr Bürgermeister, auf die Verwaltung ein Mammutprogramm, das mit der vorhandenen „Men-Power“ bewältigt werden muss. Glück auf! Meine Damen und Herren, diesem Haushaltsplan 2020 und den Investitionsund Finanzplänen 2021 – 2023 hat die CDU-Fraktion mit Ihnen, Herr Bürgermeister, nicht nur in diesem den Stempel aufgeprägt, dem vorliegendem Ergebnis stimmen wir mit voller Überzeugung zu. Ich darf mit den Worten des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy sagen: „Wenn wir uns uneins sind, gibt es wenig, was wir für die Bürgerinnen und Bürger tun können, wenn wir uns aber einig sind, gibt es wenig, was wir nicht für die Bürgerinnen und Bürger erreichen können!“ Lasst uns also einig sein! Ich darf mich für die Begleitung der Beratungen in der CDUFraktionsklausurtagung und den Ausschüssen bei Ihnen Herr Herbst, Herr Schwering, Herr Bürgermeister Grawunder mit der gesamten Verwaltung bedanken. Ihnen allen hier in der Alten Post gilt mein Dank fürs geduldige Zuhören und mein Wunsch nach besinnliche Weihnachten und alles Gute zum spannenden Kommunalwahljahr 2020. – Danke!
Heinrich Töns
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Drensteinfurt

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