Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren,
die gute Nachricht ist, wir bauen für die Kinder in Rinkerode eine moderne, digitale und somit zeitgemäße Grundschule für 9 Mio. €. Die schlechte: Wir können sie kaum noch bezahlen. Das, meine Damen und Herren, ist natürlich übertrieben und dennoch lässt sich ein Fünkchen Wahrheit nicht leugnen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geehrte Damen und Herren,
um das Ergebnis gleich vorweg zu nehmen, die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2021 zu. Die Pandemie prägt unser tägliches Leben schon zu sehr, als dass ich noch einmal auf die dadurch bedingten, schon ungewöhnlichen Haushaltsplanberatungen in Fraktion und Ausschüssen eingehen möchte.
Der deutsche Philosoph Friedrich Nietzsche behauptete einst: „Viele sind hartnäckig auf den einmal eingeschlagenen Weg, wenige im Bezug auf das Ziel!“ Immanuel Kant ergänzte dazu: „Der Ziellose erleidet sein Schicksal – der Zielbewusste gestaltet es!“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Carsten Grawunder, ich glaube, Sie und der Rat haben ein gemeinsames Ziel aus Liebe zu unserem Drensteinfurt, darum wollen wir gestalten! Sehr geehrter Kämmerer Ingo Herbst, meine Damen und Herren, der Etatentwurf 2020 mit einem Ausgabevolumen von 31.391.150,- € ist nicht ausgeglichen. Eingebracht haben Sie diesen mit einem Fehlbetrag von 322.520,- €, wir haben das Defizit bei den Beratungen in den Fachausschüssen nicht verringern können; vielmehr ist das Minus auf 627.880,- € gestiegen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Carsten Grawunder, sehr geehrter Kämmerer Ingo Herbst, meine Damen und Herren, der Etatentwurf mit fast 29 Mio. € Aufwendungen im Ergebnisplan und mit einem Gesamtbetrag von über 18,796 Mio. € für Investitionstätigkeit ist fürwahr eine besondere Hausnummer.
Aber wir tätigen auch mit 10,3 Mio. € eine Rekord-Kreditaufnahme und gehen Verpflichtungsermächtigungen von über 2,8 Mio. € ein; doch das alles bei einem sehr geringem Defizit von 74.580 €, den wir bis zum Etatausgleich per Entnahme aus der Ausgleichsrücklage leicht schaffen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Carsten Grawunder, sehr geehrter Kämmerer Ingo Herbst, meine Damen und Herren, der Etatentwurf mit über 27 Mio. € Aufwendungen im Ergebnisplan und mit einem Gesamtbetrag von über 14 Mio. € für Investitionstätigkeit aber auch mit 4 Mio. € Kreditaufnahme und Verpflichtungsermächtigungen von über 10 Mio. € ist fürwahr ein Rekordhaushalt für die Stadt Drensteinfurt. Auch in den nächsten Jahren investieren wir mit hohen Millionenbeträge in die Zukunft unserer Stadt, wollen wir unsere Infrastruktur noch einmal deutlich verbessern.
Ich habe ein Zitat der französischen Schauspielerin Sarah Bernhardt für die Kommunalpolitik und zwecks Beginn meiner Haushaltsrede für 2017 umgeändert, nämlich nicht was sie von Ehegatten sagte, sondern was ich von Kommunalpolitikern im Verhältnis zur Kommunalverwaltung sage: „Ein kluger Politiker wünscht sich immer ein bisschen mehr, als Verwaltung und Bürgermeister bieten und leisten können, aber niemals so viel, dass sie entmutigt werden!“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Carsten Grawunder, sehr geehrter Herr Kämmerer Ingo Herbst, verehrte Mitglieder des Rates und der Verwaltung, verehrte Damen und Herren der Presse und im Zuschauerraum!
„Wenn man nicht weiß, was man noch hat, kann man kaum wissen, was man ändern muss!“ Es gilt also, ganz nüchtern Bilanz zu ziehen, in wie weit unsere Ziele noch die Ansprüche erfüllen, die wir, die CDU-Fraktion, uns gesetzt haben.
Sehr geehrter Bürgermeister Carsten Grawunder, sehr geehrter Kämmerer Ingo Herbst, verehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Drensteinfurt, meine Damen und Herren!
Fünf folgende Grundsätze einer christlich demokratischen Kommunalpolitik in Drensteinfurt sind essentielle Bestandteile unserer Wahlprogramme und sind weiter unser Ziel.
„Die wahre Freude ist eine ernste Sache“ sagte schon der römische Philosoph, Staatsmann und Dichter Lucius Annaeus Seneca (0004 v. – 0065 n.Chr.)
Dass Etatberatungen eine große Freude sein können, weiß ich, denn 2015 war ja nicht das erste Mal Haushaltsberatung für mich, und da ich es immer ernst genommen habe, war es bisher dann wohl wahre Freude; dass Etatberatungen immer eine ernste Sache sind, muss jedem klar sein, denn es geht ja um Politik. Und dieses Wort Politik stammt aus dem altgriechischen Wort „polis“, was nichts anderes bedeutet als „fürs Volk“. In diesem Jahr war´s zwar eine ernste Sache, leider zum ersten Mal nicht immer wahre Freude.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Carsten Grawunder, sehr geehrter Herr Kämmerer Ingo Herbst, verehrte Mitglieder des Rates und der Verwaltung, verehrte Damen und Herren der Presse und im Zuschauerraum!
Drensteinfurt lebt über seine Verhältnisse, das sagen Etatentwurf 2015 und die Finanzpläne bis 2018 eindeutig aus. Unsere Ausgaben passen nachhaltig nicht mehr mit den Einnahmen überein. Man kann die Zukunft Drensteinfurts nicht auf Schulden aufbauen. Darum mussten wir die Notbremse ziehen!