Haushaltsrede 2016

 

Haushaltsrede 2016 zur Haushaltssatzung und dem 7. NKF Haushaltsplan 2016

Teilpläne mit den Produktbereichen 1 – 17 Ergebnisplan - Finanzplan

und den Investitionen der Folgejahre 2017 – 2019 inklusive der Finanzplanung 2017 – 2019

„Wenn man nicht weiß, was man noch hat, kann man kaum wissen, was man

ändern muss!“ Es gilt also, ganz nüchtern Bilanz zu ziehen, in wie weit unsere

Ziele noch die Ansprüche erfüllen, die wir, die CDU-Fraktion, uns gesetzt haben.

Sehr geehrter Bürgermeister Carsten Grawunder, sehr geehrter Kämmerer Ingo

Herbst, verehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Drensteinfurt, meine

Damen und Herren!

Fünf folgende Grundsätze einer christlich demokratischen Kommunalpolitik in

Drensteinfurt sind essentielle Bestandteile unserer Wahlprogramme und sind

weiter unser Ziel.

1.) Wir wollen einen solide ausgeglichenen Haushalt mit möglichst geringen

Kreditschulden und ohne Kapitalverlust!

2.) Wir wollen eine ausgewogene und nachhaltige Infrastruktur für alle

Bürgerinnen und Bürger!

3.) Wir wollen eine behutsam wachsende Stadt mit Wohnbaumöglichkeiten

und Industrieerweiterung!

4.) Wir wollen dezentrale und menschenwürdige Wohnungen für die zu uns

gelangten Flüchtlinge!

5.) Wir wollen unseren Part zur vernünftigen Energiewende mit

Photovoltaik- und verträglichen Windkraftanlagen in Drensteinfurt

fortsetzen; aber wir wollen keine Förderung der unkonventionellen

Gasvorkommen unter uns ob mit oder ohne Fracking!

Wenn man ehrlich ist, muss man bekennen, dass keine dieser 5 Grundsätze

dieser unserer Ziele, augenblicklich erfüllt werden oder werden können.

1.) Unser Haushalt ist auf Jahre hinaus nicht ausgeglichen; allein 2016 fehlen

uns trotz aller Beratungen, Streichungen, Verschiebungen und

Einsparungen über 2,7 Mio. €.

2.) Unsere mühsam aufgebaute Infrastruktur in all den Jahren zuvor ist in

wesentlichen Teilen – Jugendheime, Sporthallen – durch Fremdnutzung

nicht mehr verfügbar.

3.) Wohnbaugrundstücke können von der Stadt Drensteinfurt nicht

angeboten werden, 60 potentielle Häuslebauer stehen auf der Warteliste.

Industriegelände zur Firmenansiedlung ist zur Zeit nicht vorhanden.

4.) 130 Flüchtlinge sind in Drensteinfurt, Rinkerode und Walstedde in

Provisorien eben nicht menschenwürdig und schon lange nicht mehr

dezentral untergebracht. Integration ist nur bedingt möglich. Wären nicht

die vielen ehrenamtlichen Helfer Tag und Nacht zur Stelle, müssten wir in

Drensteinfurt ebenfalls sagen: „So geht es nicht!“

5.) Bei der Windkraft taucht die Bezirksregierung im Flugsicherheitsfeuer

unter, wir treten seit mehr als 2 Jahren auf der Stelle und die Inakzeptanz

bei Bewohnern im Außenbereich steigt und steigt, weil Abstandsflächen

nur noch halb so groß sind. Andererseits verzweifeln potentielle

Investoren an den fehlenden oder verlässlichen Rahmenbedingungen.

Dafür hat Hamm-Gas die Genehmigung zu Probebohrungen wenige

Meter außerhalb unserer Stadtgrenze erhalten und schert sich ein Dreck

um Umwelt, Trink- und Grundwasser, um Gesundheitsgefahren. Ich

kapiere nicht, warum diese Maßnahmen nicht in den sachlichen Teilplan

Energie des Regionalplanes gehören. Ich habe wenig Verständnis für die

politisch Verantwortlichen in Berlin, die ein uraltes Bergrecht nicht

ändern wollen.

Es scheint so, dass nicht mehr das `Capitol´ bestimmt, sondern sich das

Kapital in Form von milliardenschweren Magnaten mit ihren

Forderungen durchsetzt nach der Devise:

„Geldwäsche zur Gehirnwäsche“. Die BIGG sagt: „Angesichts des

aktuellen Wettlaufs um die Erdgas-Claims ist es völlig unverständlich, dass

sich die Landesregierung der Verantwortung für den ländlichen Raum

entzieht!“

Ich sage, es ist ein Unding, dass im `sachlichen Teilplan Energie des

Regionalplanes´ die Förderung von unkonventionellen Gasvorkommen in

unserer münsterländischen Parklandschaft einfach ausgeschlossen wird.

So hat gemäß der Caesar-Devise `divide et impera´ Drensteinfurt nicht

einmal mehr Mitspracherecht als betroffene Kommune.

Das ist die ungeschminkte Bilanz zur Lage in und um Drensteinfurt! „Was tun,

sprach Zeus?“

Nun - hier ist realistische, vorausschauende und mutige Kommunalpolitik

gefordert. Mit diesem Ansatz, Herr Bürgermeister, ist die CDU-Fraktion in die

fast 4-monatige Etatberatung 2015/2016 gegangen. Am 09. Januar in einer

Klausurtagung und weiteren CDU-Fraktionssitzungen haben wir Änderungen

beschlossen, wie die politische Richtung künftig wieder sein sollte. Wir haben

diese als Anträge in die Fachausschusssitzungen eingebracht. Letztlich wurden

alle mit großen Mehrheiten oder einstimmig angenommen. Es waren dies:

1.) Für die Errichtung des Betriebsgebäudes für den Bauhof Drensteinfurt

ermächtigen wir die Stadt Drensteinfurt mit weiteren 600.000 € aus 2017,

um die Planung und den Bau in einem Guss schon 2016 zu

bewerkstelligen. Herr Werner Rohde hat uns aufgezeigt, wie wichtig die

sofortige Zusammenlegung der drei Standorte ist, und welche unnützen

Zeitverschwendungen und finanziellen Ausgaben damit zukünftig

entfallen – weit über 50.000 € Jahr für Jahr, rechnete er uns vor.

2.) Der barrierefreie Umbau des Rathauses wird auf realistische 350.000 €

festgesetzt. In 2016 die gesamte Planung und erste Umbaumaßnahmen im

Eingangsbereich für 50.000 €, jeweils 150.000 € für die Umsetzung in 2017

+ 2018

3.) Für unsere katholische-Lambertus-Inklusions-Grundschule Walstedde

muss die notwendig werdende Barrierefreiheit für Schulkinder in

Rollstühlen oder mit anderen motorischen Behinderungen gesichert

werden und jeder Zeit umsetzbar sein, und sei es mit einem

Nachtragshaushalt – darum Planungskosten 30.000 € in 2016 im

Finanzplan.

4.) Kostendisziplin für die Bürgerradwege Ameke-Walstedde-Ahlen – hier

teils Verschiebung auf 2017/18 und Drensteinfurt-Albersloh – hier der

Lückenschluss 2016; insgesamt Einsparung in 2016 von 200.000 €. Jeder

Wunsch soll ja erfüllt werden, aber nicht jeder Wunsch sofort.

5.) Einsparungen beim Mülltonnenhaus Alte Post – keine goldenen

Türklinken - und Kündigung der Teilnahme am European Energy Award

zu 2018 – zweimal Silber ist Glanz genug.

6.) Mittelbereitstellung von netto 15.000 € für eine automatische

Bewässerungsanlage für den Rasenplatz Sportpark Rinkerode unter

Beteiligung von SV Rinkerode – notwendig um größeren Schaden in den

trockenen Jahreszeiten zu vermeiden. Geringe Einsparungen nur, aber

Kleinvieh macht auch Mist.

7.) Bereitstellung von 1.700 € für Honorarkräfte für zusätzliche und

freiwillige Integrationskurse „Unterrichtung über Alltag, Kultur und

Regeln im Gastland“.

8.) Antrag Investitionsmaßnahme im Produkt 01-10 Bodenmanagement für

zukünftige Wohnbauentwicklung – hier: Verpflichtungsermächtigung von

1,1 Mio. € aus 2017 nach 2016 für Kauf von Grundstücken für neue

Baugebiete im Sinne einer vernünftige Bodenbevorratungspolitik , wobei

die Betonung auf „Verpflichtung“ liegt. Gleichzeitig haben wir den Antrag

der Fraktion Bündnis 90/Grüne, den Ansatz Grundstückserwerb

Industriegebiet zu halbieren, abgelehnt. Allein dieser Antrag und diese

Entscheidung haben mehrere richtungsweisende Effekte und sind eminent

wichtig:

a.) Drensteinfurt wird dadurch in absehbarer Zeit wieder eine wachsende

Stadt durch ein attraktives Wohnbaugebiet nicht nur für Drensteinfurter

Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für junge Familien, die in

Drensteinfurt bauen, wohnen und sich wohlfühlen wollen.

b.) Wir bekommen die Chance, Grundstücke auszuweisen für den Bau von

sozialen Wohnungs- und Mehrfamilienwohnraum.

c) Wir haben es in eigener Hand, Grundstücke auszuweisen, auf denen

„Stein für Stein“ in konventioneller Bauweise Flüchtlingsheime gebaut

werden können, die danach umfunktioniert auch als Wohnungen für

Familien genutzt werden können, wenn die Flüchtlingswelle abnimmt.

Nur dadurch können wir die Notunterbringung der Flüchtlinge in den

Turnhallen und Jugendräumen schnellstens beenden. Obendrein ist das

Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge, die ihre Familien nachholen

sollen.

d.) Drensteinfurt bekommt nicht nur über das Bodenmanagement beim

Verkauf der Grundstücke die noch vor Jahren so willkommenen

Gewinneinnahmen wieder zurück, sondern profitiert selbstverständlich

auch beim Anteil an der Einkommensteuer der neuen Mitbewohner. Mit

einem Satz: „Die Finanzsituation Drensteinfurts verbessert sich ganz

erheblich, die Infrastruktur kann gesichert, ausgenutzt und verbessert

werden.“

e.) Wir schaffen eine realistische Möglichkeit zur Ansiedlung neuer

Betriebe im Gewerbe- + Industriegebiet Viehfeld III für weitere

Arbeitsplätze vor Ort.

9.) Letztendlich hat die CDU-Fraktion in der FJSSA-Sitzung am 19. Januar

2016 beantragt, eine Resolution zur Verbesserung der Flüchtlingssituation

in Drensteinfurt an unseren Spitzenverband, den Städte- + Gemeindebund

NRW, zu richten. Diese ist vor einigen Tagen mit den Unterschriften aller

im Rat vertretenden Fraktionen auf den Weg gegangen. Ich glaube, das ist

gut so und war dringend notwendig.

Nicht nur Sie, Herr Bürgermeister, sehen Licht am Ende des Tunnels. Ich auch

und behaupte, nur der Druck der Kommunen hat dazu beigetragen, dass es

Verbesserungen gibt. Unsere gemeinsam unterschriebene Resolution „So geht es

nicht!“ fasst die Problematik noch einmal zusammen und schildert ein Vorgehen

von oben, das aller Beschreibung spottet. Apropos, Sie sagen Verbesserungen,

das hört sich so la, la ein paar €-50 an. Hier geht es nicht um geringfügige

Verbesserungen sondern um Millionenbeträge für Drensteinfurt, denn Fakt ist:

Als Sie, Herr Bürgermeister, am 09. November 2015 den Etat einbrachten, haben

Sie im Produktbereich 05 hoch gepokert, als Sie unter 05-02 Leistungen für

Asylbewerber 3.000.000 Kostenerstattungen und Kostenumlagen in Ansatz

setzten; zu diesem Zeitpunkt war überhaupt nicht klar, dass das Land NRW

auch tatsächlich die als gerade mal auskömmlichen 10.000 € pro Flüchtling und

pro Jahr an die Städte überweisen wird oder eben nur 7.500 €. Nicht klar war

obendrein, ob denn die Flüchtlingszahlen zum Stichtag 01. September 2015

gelten – das wären für Drensteinfurt dann 211, also optimistisch geschätzte

2.110.000 € Einnahmen gewesen – oder zum Stichtag 31. 12. 2015, für den Sie die

Zahl 300 hochrechneten, und eben 3 Mio. € eingesetzt wurden. Glück gehabt,

dass der Druck von unten nach oben in Düsseldorf Erfolg zeigte – ansonsten

wären weitere 900.000 € zum Minus von 2,8 Mio. € allein hierbei

hinzugekommen.

Nun, am 01. 01. 2016 verzeichneten wir in Drensteinfurt nicht hochgerechnete

300 sondern bereits 361 untergebrachte Flüchtlinge, damit müssen Einnahmen

auf 3,6 Mio. € im Produkt bei analoger Erhöhung der Ausgaben steigen – darum

müssten die bis dato eingesetzten Veränderungen nochmals verändert werden.

Noch einen weiteren Effekt hatte der Druck der Kommunen auf die

Landesregierung und die zuständige Bezirksregierung in Arnsberg. Während

zum Beispiel Drensteinfurt die Quote mit 108% lange erfüllte, wurden größere

Städte mit nur 60 / 70-%-iger Aufnahmequote für fiktive 100 Prozent Aufnahme

bezuschusst; ändern will man das trotzdem für 2016 nicht, denn diese Städte

müssten sich ja auf diese fiktiven Leistungen verlassen können; man kann nur

mit dem Kopf schütteln; als auch dieses publik wurde, hat man reagiert, und so

werden wir zur Zeit mit weiteren Zuweisungen zumindest für Februar

verschont.

Wenn man das Problem aller kleinen Kommunen mit hoher Zuweisungsquote

rein fiskalisch betrachten will, muss man die Kosten der im Januar weiteren 40

zugewiesenen Asylbewerber, die uns nach dem Stichtag 01. 01. 2016 zugewiesen

wurden, mit je 10.000 € Kosten = also weiteren 400.000 € Kosten in 2016

berechnen, für die aber zunächst keine Zuweisungen vom Land kommen. Man

könne das erst ab 01. 01. 2017 alles Kopfgenau abrechnen!? Aber hallo? So

etwas in Zeitalter der Digitalisierung und Vernetzung? Denn in 2016 ist

selbstverständlich mit weiteren zugewiesenen Flüchtlinge zu rechnen – bei nur

geschätzten 100 kommt allein in 2016 schnell die Summe von über 1 Mio. €

Kosten zusammen, mit der wir für die eigentlich staatliche Aufgabe allein

gelassen werden. Welche Auswirkungen das auf unseren Etat 2016 und die

Folgejahre hat, muss ich nicht lange ausmalen – ein Wort: Haushaltssicherung!

Dagegen kann niemand einsparen und nutzen auch keine Steuererhöhungen. Die

Pressemitteilung vom 16. 02. 2016 letzter Woche vom Städte- + Gemeindebund

drückt alle Unzulänglichkeit aus und straft den Ausführungen des MdL Ali Bas

von den Grünen Lügen. (Ich kann die Presseerklärung gerne ganz vorlesen) ***

Meine Damen und Herren, bei der Flüchtlingssituation in Europa, Deutschland

und natürlich auch in Drensteinfurt darf es, bei allen Berechnungen siehe oben,

aber nicht in erster Linie nur um Geld gehen. Wir sind nicht nur der Genfer

Flüchtlingskommission sondern auch unserer Ethik und unserem Verständnis

von Menschlichkeit nach verpflichtet, Menschen, die aus Kriegs- und

Krisengebiete flüchten, um ihr Leben und das ihrer Familien zu retten, die ihre

Heimat verlassen müssen, Risiken auf langen Fluchtwegen mit lauernden

Gefahren ob auf dem Meer oder durch fremde Länder bei widrigsten

Wetterbedingungen auf sich nehmen, uns – ja, ich sage – herzlich aufzunehmen.

Wir müssen diesen traumatisierten Kindern, Frauen und Männern eine

menschenwürdige Unterkunft bieten, ihnen eine Integrationschance mindestens

bieten.

Ich bin immer wieder beeindruckt, wie parteiübergreifend wir in Drensteinfurt

versuchen und es schaffen, einvernehmliche Lösungen zu finden. Ich kann der

Verwaltung mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Ihnen Herr

Bürgermeister, versichern, dass wir die enormen Leistungen sehr wohl schätzen,

auch bei notgedrungen errichteten Behelfsunterkünften.

Ich darf mich bei allen ehrenamtlichen Kräften in der Betreuung der

Flüchtlinge bedanken – „Nur so geht es!“ Nur so drängen wir

Fremdenfeindlichkeit in unserer Stadt zurück. Nur so wird nicht aus einem

Netzwerk ein Hetzwerk. Nur so klappt ein Stückchen Integration. Oder ist

Integration von oben herab nur ein Wort, das beruhigen soll? Mich macht es

nachdenklich!

Integration heißt Fördern und Fordern – das geht aber nicht nur einseitig und

in eine Richtung. Ich habe manchmal das Gefühl, dass viele meinen, Integration

der Flüchtlinge z. B. aus Syrien sei dann gelungen, wenn diese genau so werden,

wie wir sind, und wie wir sie haben wollen. Ich möchte so gerne auch manchen

alteingesessenen Mitmenschen in Drensteinfurt einen Integrationskurs

empfehlen, damit auch sie lernen, Kultur, Religion und Familienleben der

Flüchtlinge zu verstehen. Multikulti geht nicht ohne Regeln, geht aber gar nicht

ohne Toleranz. Wer kulturelle Vielfalt wünscht und fordert, muss selbst lernen

umzudenken. Oftmals hilft schon ein Lächeln, ein Gruß, ein `Hallo!´, wenn wir

uns begegnen. Beim Neujahrsempfang am 24. Januar im Schulzentrum gab es

einen Anfang, gab es Beispiele von Integration zumindest bei einigen

Flüchtlingen. Wann schaffen denn wir unsere eigene Integration? Die Sprache

Deutsch brauchen wir nicht mehr erlernen, aber wann sind wir bereit, fest zu

glauben, dass neue, andere Kulturen die Gesellschaft bereichern können; wann

sind wir so weit, über Inklusion gegenseitig und miteinander diesem Ziel näher

zu kommen?

Es steht mir nicht an, die Flüchtlingskrise in der Welt verbessern zu können.

Kritik mit wenigen Sätzen kann ich mir allerdings nicht verkneifen: „Wer

Aufnahmeobergrenzen fordert, muss mir sagen, was denn mit dem ersten

Kriegsflüchtling über das Limit hinaus passieren soll. Grenzzäune, gar mit

Waffengewalt geschützt, Flüchtlingsrouten verbaut, Flüchtlinge über

lebensgefährliche Fluchtwege eingeschleust, verzweifelte Menschen

zurückschicken nach Aleppo, Geld statt Flüchtlinge, unmenschliche

Flüchtlingscamps in entlegensten Gebieten, das alles kann nicht die Lösung sein.

Das ist Flickwerk an den Symptomen zum eigenen Zweck, das ist Hilfslosigkeit.

Krisen- und Kriegsgebiete sind entstanden, weil man nicht früh genug vor Ort

geholfen, lieber ganz früh mit Waffengewalt eingegriffen hat.“ Jetzt bombt man

selbst Krankenhäuser und Notlazarette nieder, und die Zeitungen berichten

darüber, wie über den Skandal, dass ein Trainer nach „Rotkarte“ des

Schiedsrichters nicht auf die Tribüne geht, und das Fußballspiel unterbrochen

wurde.

So war es in Afghanistan, so war es im Iran, so ist es immer wieder in allen

Krisengebieten. Ist es nicht bezeichnend, dass die wichtigste Nachricht nach der

Beseitigung des Embargos über Persien lautete: „300 Mrd. €

Investitionspotential stehen jetzt wieder den Weltwirtschaftsmächten für

Importe in den Iran offen!“ - Also liefern wir mal wieder Technologie und was

noch? …. Geht es dann von vorne los?

Ein Kommentar von Michael Giese zum letzten Gipfel am Donnerstag: „Die EU

mauert sich ein – wird zur Festung ausgebaut. Ausgerechnet die Türken, der

ungeliebte Beitrittskandidat, soll dafür Sorge tragen, dass Zäune und Mauern dem

Ansturm der Migranten standhalte“

Haben wir schon alles vergessen? Im Juni 1961 sagte Walter Ulbricht:

„Niemand denkt daran, eine Mauer zu errichten!“ Zwei Monate danach war

Deutschland Jahrzehnte lang mit einer unmenschlichen Demarkationslinie

getrennt. Wollen wir nach dem bejubelten Fall der Mauer, nach Schengen jetzt

ein eingekesseltes Europa? Kann man nicht endlich aus der Historie

Lernprozesse einfügen gemäß: „Für die Würde des Menschen gibt es keinen Preis

und keine Grenzen!“ Lösungen müssen her, die das Wort verdienen, statt

gegenseitiger Schuldzuweisungen; nicht leere Ankündigungen eines möglichen

Waffenstillstandes in 2, 3, 4 Wochen, damit vorher „strategisch“ noch schnell

weiter gebombt, zerstört, Leben vernichtet werden kann. Hilfe in den

Krisengebieten muss die Lösung sein – leisten wir wenigstens bei uns Hilfe und

Nächstenliebe! Zeigen wir Menschlichkeit vor Ort! Lassen Sie uns gemeinsam

gegen das AfD-Gegröle vorgehen (Kommentar Norbert Tiemann WN heute

„Publikumslieblinge?“) ***

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, unser Haushaltsplan 2016 mit

24,7 Mio. € Einnahmen und 27,4 Mio. € Ausgaben ist mit über 2,7 Mio. € nicht

ausgeglichen. Wir können das nicht mehr mit der Ausgleichsrücklage allein

ausbügeln; nein, wir leben vom Kapitalverlust von fast 10 Mio. € bis Ende 2019.

Gleichzeitig ist unser Kreditbedarf genau so groß oder größer als 10 Mille bis

2019. Das ist eine völlig ungesunde Finanzlage, die wir gemeinsam in all den

Beratungen nicht annähernd heilen konnten. Sie wollen in den nächsten Wochen

eine interfraktionelle Kommission bestellen, die mehr Einnahmen fördern und

gewaltige Einsparungen fordern soll. Das ist richtig, wird jedoch nicht reichen.

Unser Antrag zum Bodenmanagement wird kaum vor 2017/2018 fruchten. Die

nicht nur in Drensteinfurt angespannte Finanzlage ist eben nicht hausgemacht;

unsere Bürgerinnen und Bürger zahlen mehr Steuern – nämlich über 14 Mio. €

in 2016 - als je zuvor. Die schiefe Finanzlage ist auch nicht oder nur sehr

bedingt der Flüchtlingskrise verschuldet. Sie liegt schlicht und einfach an der

Verteilung der Verbundmasse, am Gemeindefinanzierungsgesetz NRW – auch

schon unter Schwarz/Gelb wie jetzt unter Rot/Grün. Der Prozentsatz von 23

Punkten ist für die Kommunen nicht auskömmlich. Seit Jahren fordern wir eine

erhebliche Anhebung auf 27 %, um im entferntesten das in der Verfassung

verbriefte Konnexitätsprinzip für immer weiter gestiegene und steigende

Aufgaben zu erreichen.

Unser Haushalt kann obendrein nicht ausgeglichen werden, weil die Belastung

durch die Kreisumlage höher und höher wird – 2016 = 8,4 Mio. €. Bedingt wird

die erhöhte Umlage durch rasant steigende soziale Leistungen beim

Landschaftsverband und erweiterte Aufgaben des Kreises selbst – beide

Faktoren werden an den „letzten in der Zahlungskette“, an die Kommunen eins

zu eins weitergereicht. Ob das immer mit dem Argument der gemeinsamen

kommunalen Familie zu belegen ist, bleibt zumindest in der Höhe fraglich, wenn

gleichzeitig die kreisangehörigen Gemeinden reihenweise in die

Haushalssicherung hineinschliddern. Aber auch der Kreis ist in ähnlicher

schiefer Finanzlage mit rapide steigenden Ausgaben und steil steigender

Landschaftsumlage. Lassen wir mal das leidige Thema RWE-Aktien außen vor.

Ein Generalverdacht, Landrat und der Kreistag gäben das Geld mit beiden

Händen ja nur so heraus – man brauche ja nur die Kreisumlage anzuheben – ist

falsch, und hat nichts mit Vertrauen in die kommunale Gemeinschaft zu tun. In

Fraktionsvorsitzendenkonferenzen mit Landrat Dr. Olaf Gericke, dem

Kreiskämmerer Dr. Stefan Funke, den CDU-Kreistagsmitgliedern ringen wir

genau so hart – aber eben auch fair – um jeden Euro bei der Kreisumlage,

ringen um Einsparungen wie bei unseren städtischen Etats – so ist das

zumindest bei der CDU. Ich denke, das tun alle Fraktionen genauso.

Anders herum erwarten wir selbstverständlich Zuweisungen vom Kreis für

einen bald notwendig werdenden Bau des 5. Kindergartens – zunächst eine

Zweigruppeneinrichtung - in Drensteinfurt. Dadurch wird die

Jugendamtsumlage sicherlich nicht geringer, denn Sendenhorst hat z. B.

gleichlautenden Bedarf gemeldet. Andere kreisangehörige Kommunen werden

folgen.

Unser Haushaltsplan hat – Gott sei Dank – natürlich viele gute Seiten.

Gute Beispiele sind z. B. die Produkte 01-06 Baubetriebshof mit den

Anschaffungen für optimale Arbeitsverhältnisse und den Bau des

Baubetriebsgebäudes für 1,2 Mio. € aus einem Guss in möglichst 2016,

und es sind die bereits erwähnten Verbesserungen in 01-10 Bodenmanagement

mit 1,1 Mio. € VE 2016 – Stichwort „Wohnbauland“.

Für den Brandschutz werden ordentliche Aufwendungen von über 500.000 €

eingesetzt, obendrein insgesamt 320.000 € für ein neues Fahrzeug. Welche

Aufwendungen für das neue Feuerwehrgerätehaus nötig waren, konnte jeder bei

der Einweihung letzten Freitag sehen. Das ist für aktive Gefahrenvorsorge

notwendig, das hilft den Ehrenamtlichen der Freiwilligen Feuerwehr bei ihren

nicht immer gefahrlosen Einsätzen. Danke an eine gelungene Architektur und

die reibungslose Errichtung der neuer Feuerwache Drensteinfurt durch die

beauftragten Firmen.

Wir leisten wie gehabt die Aufwendungen von 3,3 Mio. € für Schulen und

200.000 € für Kultur und Wissenschaft. Näher möchte ich darauf eingehen bei

Aussagen zum „Integrierten Handlungskonzept Innenstadt Drensteinfurt“, denn

das ist eng miteinander verknüpft.

Wie der Produktbereich Soziale Leistungen explodiert ist - von knapp 700.000 €

in 2014 auf knapp 4 Mio. € für das laufende Jahr - ist hinlänglich erklärt. Wir

stehen nicht nur für erhöhte Ansätze, sondern auch zu den notwendigen

Aufstockungen für ehrenamtliche Leistungen von DAF, Caritas-Punkt,

Rinkeroder Flüchtlingshilfe usw. – und eben auch zu den von uns geforderten

zusätzlichen – freiwilligen - Integrationskursen.

Drensteinfurt leistet weiterhin in gewohnter Form die freiwilligen Leistungen an

Vereine, Verbände und Institutionen in den Produktbereichen 06 Kinder-,

Jugend- + Familienhilfe wie auch in 08 Sportförderung und in 04 für

Kulturvereine.

Planung und Entwicklung fordern für Umlegung über 500.000 €, allerdings auch

mit Einnahmeeffekt zukünftig z. B. über die Ausgleichszahlungen bei der

gesetzlichen Umlegung der Grundstücke.

In den Produktbereich 12 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV mit über 2,3

Mio. € Ausgaben im Ergebnisplan gehören Instandhaltung unserer Straßen,

Wege und Plätze und vorrangig die Sanierung von Brücken. Nach dem Bescheid

aus Warendorf ist an mehreren Brücken die Tonnagenbeschränkung aufgestockt

worden, so dass zumindest der Schulbusverkehr wieder an vielen Stellen normal

laufen kann.

Nicht vergessen möchte ich die Anregung der CDU-Fraktion an den

Bürgermeister, die Möglichkeit der Bezuschussung der Planungen für die

Anhebung der Bahnsteige an den Bahnhöfen Mersch, Drensteinfurt und

Rinkerode von 80% und mehr zu prüfen, zu erwähnen. Wenn wir überhaupt die

Chance haben, dass die Baumaßnahme in den nächsten Jahren verwirklichen

werden kann, benötigen wir fertige Pläne in der Schublade. Ich verweise auch

auf den Produktbereich 09 Räumliche Planung und Entwicklung,

Geoinformationen mit den entsprechenden Ansätzen.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, aus dem Produktbereich 12-02-01

möchte ich das Integrierte Handlungskonzept Innenstadt näher erwähnen und

darauf hinweisen, dass sämtliche Positionen der Gesamtsumme von 4,6 Mio. €

bis 2019 jeweils der Finanzkontrolle und Machbarkeit unterliegt. Das ist

Abstimmungsbeschluss.

Wer aber dieses Projekt mit dem augenblicklichen Gesamtvolumen von 7 Mio. €

bis 2020 schlichtweg als „Handelskonzept“ abtut, verkennt die Leistung bei der

Bürgerbeteiligung und die eigentlichen Ziele, und er irrt, wenn er das Ergebnis

als einen Wettbewerb zwischen „Diesseits und Jenseits der Bahn“ abstempelt.

Hier geht es auch nicht vorrangig um Straßenbauerneuerungen oder ein neues

Pflaster für den Marktplatz; erst recht nicht um die finanzielle Beteiligung der

Anlieger; Nein! Wie wichtig zumindest die teilweise Umsetzung unseres IHKDrensteinfurt

ist, ist mir letzten Donnerstag noch einmal deutlich bewusst

geworden.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, es ist erneut sehr, sehr schade,

dass wohl niemand von der Stadtverwaltung an der Tagung „Innenstadt 2016“

letzte Woche Donnerstag im Fürstenberghaus zu Münster teilgenommen hat.

Laut Teilnehmerliste waren 307 Interessierte aus hundert und mehr Kommunen

NRW anwesend, während die Stadt Drensteinfurt wohl kaum Interesse hatte zu

hören, zu erleben, wie wissenschaftlich und an Beispielen aufgezeigt wurde,

Innenstädte attraktiver machen zu können unter dem Tagungsmotto:

„Bildung öffnet Welten – Stadt bietet Räume“.

Der Sozialphilosoph Prof. Dr. Oskar Negt aus Hannover führte unter anderem

aus: „Der Marktplatz, die Mitte der Stadt muss der Campus für lebenslanges

Lernen werden! - Schulen müssen sich für alle öffnen! - Klassenräume allein

engen ein – wir brauchen Platz für Bewegung, mehr Bewegung, da wo alle sind!“

Prof. Dr. Thomas Coelen schloss an: „Innenstadt und Pädagogik sind die

sinnvolle Erklärung für offenes Leben. In der Demographie unserer Gesellschaft

bilden erstmals nicht mehr Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 25 die größte

Gruppe – besonders für die muss durch Gefahr freie Innenstädte mit

Bewegungsraum für alle mehr getan werden! - sondern die älteren Generationen.

Tatsächlich sind viele Geschäfte gewünscht, aber die machen mal nur gerade noch

25 % einer gelungenen Innenstadt aus.“

Warum finden wir Traumschiffe auf hoher See besonders attraktiv? – Die

Antwort ist anders, als Sie denken. Sie lautet, weil es dort die schönsten

Freizeitparks gibt! Ja – wenn das so ist, machen wir an Land wohl nicht alles

richtig.

Oberbürgermeister der Stadt Münster Markus Lewe, Karl Jaspers vom

Ministerium in Düsseldorf, und Ulrich Paßlich, Vorsitzender Netzwerk

Innenstadt NRW betonten ganz besonders die Historie vor Ort. Ich dränge

erneut auf die Erstellung einer wissenschaftlichen Erarbeitung einer

umfassenden Chronik Drensteinfurt, Rinkerode, Walstedde! Eine Innenstadt

darf nicht ihr Gesicht verlieren, sondern muss mit Kultur und Bildung, mit

Gastronomie und Bewegungsraum zum Erlebnis werden. Beispiele aus

Lüdenscheid, Bocholt und der „Cultuurfabriek Ulft“ in Holland zeigten Ansätze

dazu – schilderten aber auch, wie schwierig es wird, über Visionen zu

diskutieren und sie durchzusetzen, wenn immer wieder unqualifizierte Kritik

lauter und lauter wird, und ein Bombardement einseitiger Leserbriefe zur

angeblichen „öffentlichen Meinung“ mutiert. Mut ist gefragt zur weiteren

Veränderung der größten Errungenschaft der Demokratie – zum sozialen

Miteinander. Man muss lernen:

„Kann ich wissen? -soll ich tun? - darf ich hoffen?“

Weitere Referenten, unter anderen auch unsere ehemalige Wirtschaftsförderin

Dr. Britta Obszerninks, Dezernentin bei der Stadt Hamm, rundeten die äußerst

interessante Tagung in Münster bis um 17:00 Uhr auf. Deutlich wurde, dass

unser IHK Innenstadt Drensteinfurt eben nicht über Anliegerbeiträge

mitzufinanzieren ist, weil es sich um etwas völlig anderes handelt als Straßenoder

Platzerneuerungen mit Asphalt oder neuen Steinen.

Das Objekt ehemaliges „Hotel zur Post“ mit 2,5 Mio. € ist selbst in der

Finanzplanung bis 2019 außen vor, natürlich mit dem IHK zur Förderung

beantragt. Gerade vor einigen Wochen habe ich dem Bürgermeister eine andere,

weitere Bezuschussungsmöglichkeit durch Bundesmittel zukommen lassen. Für

beides brauchen wir bis Frühjahr/Sommer 2016 ein mit allen Bürgerinnen und

Bürgern erarbeitetes Nutzungskonzept. Das ist vehement wichtig, denn die

Frage nachfolgender Betriebskosten ist weitaus wichtiger als die Investition

selbst.

Das Stadtbild der Innenstadt Drensteinfurt hat sich zwei Mal wesentlich

verändert . Beide Male waren grausam:

1.) beim Bombenangriff auf unsere Stadt im 2. Weltkrieg 1946 / 1947, ein

Drittel der Häuser zerstört.

2.) bei der Stadtsanierung der 60-er + 70-er Jahres des vorigen Jahrhunderts,

als wertvolle Bausubstanz rechts und links der Durchgangsstraße

reihenweise per Abbruch verschwanden nach der Devise: „Wir machen

den Weg frei!“ . Denkmalschutz kannte man noch nicht.

Sollen wir durch den Abriss des Gebäudes „Hotel zur Post“ ins Antlitz Stewwerts

eine weitere Kerbe schlagen? Oder ist es nicht besser, wir kreieren ein

Nutzungskonzept für dieses Denkmal, was genau den Zielen unseres IHK und

der Historie dieses Gebäudes entspricht. Nutzen wir mit aller Kraft jede

Möglichkeit, aus den noch vorhandenen Qualitäten und Potentialen für unsere

Innenstadt das zu verwirklichen, was uns Netzwerk Innenstadt aufzeigt.

„Bildung öffnet Welten – Stadt bietet Räume“ - Innenstadt wird durch Bildung,

Kultur, Gastronomie, Bewegungsfreiheit, Inklusion – ja auch durch

Einzelhandel – wieder zum Erlebnis.

Verehrte Zuhörer, wir sind für Umwelt- und Klimaschutz, wir sind für die

Energiewende. Auf der einen Seite erwarte ich für die SBUA-Sitzung am 29.

Februar weitere Informationen zur Windkraft. Andere Städte wie Beckum

steigen aus Flächennutzungsplanänderungen aus. Wir stehen vor der wichtigen

Entscheidung: Wollen wir weiter Einfluss nehmen auf Planungsregelungen der

Windenergie in Drensteinfurt, müssen wir vorankommen und die ASP II

flächendeckend einleiten. Selbst dann muss jeder wissen, gibt es vor Mitte 2017

kein Planungsrecht. Ist es besser – siehe Beckum – dem Vorgehen der

Bezirksregierung zu folgen, keine weiteren Windzonen im Flächennutzungsplan

gemäß des Regionalplanes für Drensteinfurt auszuweisen? Oder ist es drittens

richtig, beim bestehenden rechtskräftigen Flächennutzungsplan mit

Windkonzentrationsflächen begrenzt auf 100 Meter Höhe zu bleiben, und geht

das überhaupt rechtlich?

Als zweites erwarte ich ein konsequentes gemeinsames Nein auch weiterhin

gegen Fracking und Förderung der unkonventionellen Gasvorkommen unter

uns.

Meine Damen und Herren, der Produktbereich 16 Allgemeine Finanzwirtschaft

ist für mich immer der angenehmste Bereich, – den studiere ich immer

mehrmals - denn - hier einzig und allein - gibt es zwischen Einnahmen und

Ausgaben ein Plus, in 2016 von über 7 Mio. €.

Dieses warme Gefühl verlässt mich jedoch schnell wieder beim Zurückblättern

zu den Seiten der Gesamtpläne. Im Ergebnisplan regen mich die verflixten

Minuszeichen vor hohen Zahlen der Jahresergebnisse auf.

Beim Finanzplan sind es die enormen Aufnahmen von Krediten und das

Schmelzen wie Schnee vor der Sonne bei den liquiden Mitteln von über 10 Mio.

€ bis hin zu nahezu 0 € in 2019.

Es bleibt bei meiner Aussage aus 2015: Wir leben über unsere Finanzverhältnisse,

und darum müssen wir gegensteuern. Das haben wir im Rahmen des Möglichen

mit unseren Anträgen versucht. Weiteres muss die Sparkommission in den

folgenden Monaten für den Etat 2017 erarbeiten. Und als drittes brauchen wir –

unisono alle Kommunen – mehr Geld aus der Verbundmasse vom Land; hier

hoffe ich auf die kommunale Familie und Einigung über alle Parteigrenzen

hinweg, Druck auf Bund und Land auszuüben. Auch unsere Abgeordneten in

Düsseldorf und Berlin wollen wiedergewählt werden.

Meine Damen und Herren gerade die große Einigkeit bei den diesjährigen

Etatberatungen, die großen Mehrheiten bei den Abstimmungen unserer Anträge

lässt mich hoffen, dass wir gemeinsam die wichtigen 5 Grundforderungen als

Ziele - zu Beginn meiner Rede - wieder erreichen:

Einen solide ausgeglichenen Haushalt mit möglichst geringen

Kreditschulden und ohne Kapitalverlust!

Eine ausgewogene und nachhaltige Infrastruktur für alle Bürgerinnen

und Bürger!

Eine behutsam wachsende Stadt mit Wohnbaumöglichkeiten und

Industrieerweiterung!

Schaffung möglichst dezentraler und menschenwürdiger Wohnungen für

der zu uns gelangten Flüchtlinge! - ihnen eine neue Heimat ermöglichen!!!

Eine umweltbewusste Energiewende vor Ort mit Photovoltaik- und

verträglichen Windkraftanlagen; keine Förderung der unkonventionellen

Gasvorkommen unter uns ob mit oder ohne Fracking! Erhaltung der

„Drensteinfurter Platte“ in der „Parklandschaft Münsterland“!

Unter diesen Bedingungen stimmt die CDU-Fraktion diesem von uns

veränderten Haushalt 2016 zu.

„Wer weiß, was er nicht mehr hat, muss anfangen, zu verbessern und Verlorenes

zurück zu gewinnen! Auf zur Tat!“

Heinrich Töns

Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Drensteinfurt

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