Leserbrief der CDU Ortsunion


Leserbrief der CDU Ortsunion zum aktuellen Stand des Um- /Teilneubaus des Rathauses Wenn die Stadt einen Auftrag vergibt muss sie dies im Rahmen geltenden Rechts tun. Dieses verlangt, dass Aufträge über bestimmten Volumen (europaweit) ausgeschrieben werden. In der Realität bewegen sich viele Gemeinden manchmal in Grauzonen, um hohe Kosten zu vermeiden. Bei der Vergabe von Architekturleistung z.B. macht eine Ausschreibung oft keinen Sinn, da Deutsche Architekten nach der Honorarordnung (HOAI) abzurechnen haben. Anders sieht es aus, wenn man einen Wettbewerb ausrichtet. Dieser kostet einen sechsstelligen Betrag und dauert mindestens ein Jahr. Diesen kostspieligen und langen Weg zu vermeiden, ist gelebte Praxis. Voraussetzung ist der politische Konsens.

Mit Überraschung haben wir im Dezember, die weit fortgeschrittenen Pläne zum Teilneubau des Rathauses zur Kenntnis genommen. Ein toller Entwurf des Architekten. Warum überraschend? Zeitnah nach seiner Wahl informierte der Bürgermeister uns, eine Umgestaltung des Rathauses anzustreben, unter anderem, um es barrierefrei zu machen. Dies unterstützen wir. Daraufhin beauftragte der BM das Büro Döring mit der Planung, ohne die Fraktionen zu informieren. Das Büro Döring hat schon im Vorfeld erfolgreiche Projekte für die Stadt realisiert. Zudem ist Wolfgang Döring Sachkundiger Bürger im SBUA. Als nun die für die Fraktionen neuen, aber im Grundsatz positiv wahrgenommenen Entwürfe vorgestellt wurden, kam es zum Eklat. Neben ein paar inhaltlichen Fragen, rief vor allem das Verfahren Kritik hervor. Ein Vertreter von der Grünen konstatierte, die Vergabe sei „mal wieder ein Stewwerter Klüngel“.


Die CDU schließt sich der Kritik an der mangelnden Transparenz an. Zudem besteht die Schadensregulierung des Bürgermeisters nicht darin, in den Dialog zu treten, sondern, im Hinterzimmer Auswege zu suchen. Die Konsequenzen: Um weiteren Schaden von seinem Büro abzuwenden, hat das Büro Döring den Auftrag zurückgegeben. Auch dies teilte der Bürgermeister dem Rat erst auf Anfrage der CDU-Fraktion mit, nachdem zuvor Abstimmungsbedürfnisse mit Behörden als Grund für die Verzögerung veröffentlicht wurden. Es stellt sich die Frage, was abgestimmt werden soll, da wir keinen Plan haben.


Darüber hinaus hat Herr Döring darüber informiert, dass er als SKB nicht länger zur Verfügung steht, da sein Engagement für sein Unternehmen offenbar negative Konsequenzen hat. Wolfgang Döring hat nichts falsch gemacht. Dies ist ein fatales Zeichen für viele engagierte Bürger. Wenn man sich als SKB engagiert, läuft man offenbar Gefahr, benachteiligt zu werden, da man entweder Aufträge bekommt, einem dann „Klüngel“ vorgeworfen wird, oder auf Aufträge verzichtet und damit seinem Unternehmen schadet. Von „Klüngel“ zu sprechen, wenn ein rot-grüner Bürgermeister einem CDU-Mitglied einen Auftrag erteilt, ist sowieso absurd.


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, aufgrund Ihrer Eile, des Mangels an Transparenz und Abstimmung gibt es nur Verlierer: Das Projekt eines modernen, barrierefreien Rathauses ist in den nächsten Jahren kaum realisierbar. Die Stadt verliert einen engagierten SKB. Und noch wichtiger: Steuergelder im hohen fünfstelligen Bereich sind ohne Nutzen verbrannt und der Bürger wird im Falle eines zweiten Anlaufes des Projektes Rathaus noch deutlich tiefer in die Tasche greifen dürfen. Und alles war vermeidbar!

Für den Vorstand der CDU Ortsunion Drensteinfurt
Sabrina Salomon, Manuela deVaal, Markus Wiewel und Bernd Schulze-Kappelhoff
CDU Ortsunion Drensteinfurt, Mühlenstr. 18, 48317 Drensteinfurt

CDU Drensteinfurt auf Facebook CDU Drensteinfurt auf Facebook CDU auf YouTubeCDU auf YouTube Homepage von Angela MerkelHomepage von Angela Merkel Angela Merkel auf FacebookAngela Merkel auf Facebook